Birgit von Stern (BI Flörsheim-Hochheim)

Es ist schon lange her, dass ich hier meine letzte Rede halten durfte. Damals standen hier eine ganze Menge mehr Leute, heute zeigt sich, wie schwer es ist, über einen Zeitraum von jetzt fast 5 Jahren diesen berechtigten Protest aufrecht zu erhalten.

Wir haben heute unser altes Banner von 2012 mitgebracht, die Silhouette von Hochheim, das Gleiche gab es mit der Silhouette von Flörsheim, zwei typische Kleinstädte des Rhein-Main-Gebiets mit langer Tradition, geprägt von Weinbau, Landwirtschaft und Kleingewerbe. Ursprünglich kleine Ruhepole im Randgebiet der Bankenmetropole Frankfurt mit ihrem Flughafen, längst aber verlärmt und von Abwanderung einer Vielzahl seiner Mitbürger bedroht und auch schon betroffen, die sich diesem perversen Diktat des Luftverkehrsmarktes nicht beugen wollen. Auf Dauer halten viele das nicht aus, und wenn es geht, sagen nicht wenige, wenn z.B. die Kinder groß sind, werden sie abwandern. Bouffier hat mir 2012, als ich dieses Szenario skizziert habe, eiskalt entgegen gehalten: Es werden neue kommen, was soll´s. Kontinuität, solidarischer Zusammenhalt, gesunde Sozialstruktur, Heimatliebe, Umwelt- und Gesundheitsschutz, das soll offenbar nicht mehr zählen in einem Land, das sich dem neoliberalen Wachstumswahn verschrieben hat.

Das klingt alles sehr pessimistisch und das will ich gar nicht, ich will, dass wir dagegen halten, dass wir hier bleiben, dass wir mit unserem Protest die verantwortlichen Politiker zum Umdenken zwingen, ihnen unser Stopp Fluglärm entgegen halten. Dazu wird z.B, die Stadt Hochheim ein Zeichen setzen: Sie wird zum 5. Jahrestag der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest an ihren Einfallsstraßen neue Banner hängen mit dem bewährten Slogan Gegen Fluglärm – für Lebensqualität. Das ist nicht wenig in Zeiten, wo andere, in der Vergangenheit viel streitbarere Kommunen, die Banner abhängen oder nicht mehr befürworten. Es ist der Aktivität unserer BI Flörsheim Hochheim zu verdanken und Magistrat und Stadtverordnete Hochheims ziehen hier mit. Wir hoffen, dass sich die Verantwortlichen in Flörsheim da noch besinnen.

Ich bin ja der Meinung, dass unser Protest generell wieder stärker in den betroffenen Kommunen verankert werden muss, dort müssen die Leute, die Lärmbetroffenen mobilisiert werden. Dann kommen sie auch wieder hierher. Eine entsprechende Stadtpolitik kann da helfen, davon bin ich überzeugt. Zwar werden die entscheidenden Gesetze und Richtlinien in Berlin und Brüssel gemacht, aber der Protest dagegen muss doch von uns kommen, von den Betroffenen.

Wir wissen doch alle, ohne unsere vielfältigen Aktivitäten auf allen politischen Ebenen und im öffentlichen Raum wäre das Thema Fluglärm doch längst von der politischen Agenda verschwunden. Wir haben erreicht, dass das Thema Fluglärm und Schadstoffbelastung in der öffentlichen Wahrnehmung, in den Medien und in der Politik ganz oben platziert ist und da wird es auch bleiben, bis es leiser und die Luft sauberer geworden ist, sofern es uns gelingt, den Druck aufrecht zu erhalten.

Immer wieder müssen wir uns klar machen, warum wir hier jeden Montag stehen. Es geht ja nicht nur um den Krach über dem eigenen Haus, der eigenen Wohnung, Terrasse oder Garten. Es geht um die Zukunft unserer Region, ein Ballungsraum, der extremen Umweltbelastungen ausgesetzt ist, in dem die körperliche Unversehrtheit nicht mehr gesichert ist.

Wir kennen alle die Ergebnisse der Fluglärm-relevanten Studien:
Danach kann ein kausaler Zusammenhang zwischen Lärmexposition und Herz-, Kreislauferkrankungen und anderen Erkrankungen nicht mehr wegdiskutiert werden. Die Norah-Studie als aktuellste und UBA und WHO schon seit längerem bestätigen das. Die Entstehung von lärmbedingtem Bluthochdruck wird als Folge gestörter Erholungsprozesse gesehen, wobei Blutdruckerkrankungen als Folge von chronischem Lärmstress häufig oft erst nach 5 – 10 Jahren auftreten. Schon die Ranchstudie von 2001-2003 hat herausgefunden, was Norah jetzt bestätigt hat: Fluglärm verzögert das Leseverständnis und die Lernentwicklung entscheidend,es besteht ein "unerwartet deutlicher Einfluss auf die Lebensqualität und die kindliche Motivation zum Lernen.." , " Eltern berichten über vermehrte Schlafstörungen und eine vermehrte Einnahme verschreibungspflichtiger Medikamente."

Da müssten doch alle Alarmglocken im Bildungsland Deutschland läuten.
Deshalb kommen die Wissenschaftler der aktuellen Studien zu dem Schluss: " Zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen, erheblichen Belästigungen und kognitiven Einschränkungen lassen sich aus den verfügbaren Studien Immissionsgrenzwerte von 50 dB am Tag… ableiten. (Dabei ist) die Einhaltung einer 8stündigen Nachtruhe von 22 – 6.00 Uhr dringend erforderlich, um lärmbedingte Schlafstörungen (und ihre Folgen für Gesundheit und Entwicklung) zu vermeiden." (So in den Studien Hyena, Ranch, Norah, Greiser).

Dieser Bericht (IM von 7/16 zeigen) ist eine Steilvorlage für das hessische Verkehrsministerium und für seinen Vorschlag zu einer LOG: Wir sind gespannt, noch im September soll sie veröffentlicht werden.

Auch das wird wieder eine schwierige Sache: Die Luftverkehrswirtschaft schäumt, der Verband hess. Unternehmer droht und die Bundesregierung ignoriert das mit dem Entwurf eines Luftverkehrskonzeptes, das 5% Wachstum anpeilt und zu den Milliarden schweren Subventionen weitere Steuererleichterungen verspricht. Ungebremstes Wachstum wird immer noch von unseren Politikern mantrahaft beschworen und derzeitige Gesetze können von Juristen willfährig zugunsten der Wirtschaftsinteressen ausgelegt werden, wie die bisherigen Urteile auf Gerichtsebene zeigen.

Dagegen haben nun Kommunen, ZRM und FLK und BBI LOG-Vorschläge gemacht. 0.4Dezibel weniger Fluglärm pro Jahr gerechnet ab 2012, dem 1. Betriebsjahr der Landebahn Nord-West, das wären immerhin im Jahr 2016 schon eine Minderung von 2Dezibel. Viele haben gefordert, sich bei einer LOG an den Lärmwerten aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu orientieren, die beispielsweise eine LOG für reine Wohngebiete bei 50Dezibel am Tag und 35 Dezibel in der Nacht zieht. Das liegt weitgehend auf einer Linie damit, was Mediziner, WHO und UBA fordern. Also dann, Herr Minister, wie wenig Dezibel ist Ihnen die Gesundheit wert?

Entscheidend für uns wird auch 2017 die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes sein, das bisher vor Fluglärm überhaupt nicht schützt, sondern durch passive Schallschutzmaßnahmen vom Lüfter bis zu Siedlungverboten in keinster Weise geeignet ist, Fluglärm zu mindern und Gartenbesitzer mit Geld ruhig stellen will. Die Politiker sollten bitteschön sich das Umweltaktionsprogramm der EU zu Gemüte führen, das eine Aktualisierung der Lärmbekämpfung fordert und das sich dabei an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet und die Werte der WHO (s.o) empfiehlt. (Wieder IM zeigen)

Also, es gibt noch eine Menge Themen und Arbeit für uns, und genügend Gründe, hier jeden Montag zu demonstrieren, immer wieder und vor allem wieder mit mehr Leuten. Wer sich heute nicht wehrt, braucht sich morgen nicht zu beschweren. Und da schließe ich mich dem Aufruf von Knut Dörfel vom letzten Montag an: Wir müssen wieder mehr Leute für die Montagsdemos aktivieren, für eine lebenswerte Zukunft in Rhein-Main: Nur meckern hilft nicht. Mischen wir uns ein auf allen Ebenen: damit es wieder leiser wird, damit wir gesund bleiben und damit wegen Fluglärm und Schadstoffbelastung keiner wegziehen muss.

Und dazu gehört auch die Teilnahme an der Demo gegen TTIP am Samstag! Und das massenhaft: gegen Wachstumswahn und für einen fairen Welthandel - und das nicht nur auf Flughäfen.

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