14. November 2016, Frankfurt, Terminal 1

Einhunderteinundneunzigste Montagsdemonstration

Dirk Treber
35 Jahre Volksbegehren gegen Startbahn West
5 Jahre Beginn der Montagsdemos im Terminal 1

Heute am 14. November sind zwei Gedenktage, die in dem
über 50 Jahre dauerenden Protest gegen den ständigen Ausbau des Frankfurter Flughafens von großer Bedeutung sind.

Vor 35 Jahren haben weit über 100.000 Menschen in
Wiesbaden beim Landeswahlleiter über 220.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Startbahn West abgegeben.
Damit wurde ein wichtiges Recht der Hessischen Verfassung,
nämlich die Möglichkeit eines Volksbegehrens und eines Volksentscheids genutzt, um über den Bau der Startbahn West durch die Bevölkerung abstimmen zu können.
Die Landesregierung hat dies Volksbegehren abgelehnt und zur Prüfung an den Staatsgerichtshof weitergeleitet. Dieser hat das Volksbegehren für ungültig erklärt, weil der Planfeststellungsbeschluss für die neue Startbahn
auf das Luftverkehrsgesetz begründet ist.

Dieses Gesetz ist ein Bundesgesetz, während das Volksbegehren auf das Hessische Landesplanungsgesetz zurückging.
Das Urteil des Staatsgerichts lautete deshalb:
"Bundesrecht bricht Landesrecht!"

Trotz dieser Niederlage hat das Volksbegehren eine wichtige Funktion gehabt.
Hessenweit wurde für das demokratische Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger mobilisiert, es wurde intensiv für eine neue ökologische Haltung geworben und es ist gelungen, dies auch bei vielen Menschen in ihrem Bewusstsein zu verankern.

Auch politisch hat dies zu einer wesentlichen Veränderung beigetragen.
Bei den Landtagswahlen 1982 konnten erstmals die Grünen als neue Partei in das Landesparlament einziehen.
Damit war der bisherige Zustand, dass 110 Abgeordnete den Flughafenausbau in Frankfurt befürworteten, beendet.
Trotz der veränderten politischen Mehrheiten konnte sich der Flughafen in den Folgejahren innerhalb seiner Grenzen weiterentwickeln:

Ende der 80ziger Jahre wurde das Terminal 2 in Betrieb genommen
Mitte der 90ziger Jahre die Cargo-City-Süd gebaut.
Niemand ging damals davon aus, dass es zu einer neuen Flughafenerweiterung kommen könnte.

Ende der 90ziger Jahre begann dann die Diskussion um einen weiteren Flughafenausbau, der eine neue Landebahn im Nordwesten, die A 380-Werft im Süden und das Terminal 3 im Osten vorsahen.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen die internationale Konkurrenzfähigkeit die Steigerung der Flugbewegungen und die Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen angeführt.
Aus heutiger Sicht kann gesagt werden, dass all diese Prognosen nicht eingetreten sind.

Nach den Plänen der Flughafen-Manager sollte die neue Bahn bereits 2006 zur Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland eröffnet werden.

Dieser Termin konnte durch die zahlreichen Bürgerproteste und Klagen von Einzelpersonen, Städten und Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten bis 2011 hinausgezögert werden.
Am 22. Oktober 2011 wurde dann die neue Landebahn in Betrieb genommen.
Und damit kommen wir zum 14. November 2011.
Heute vor 5 Jahren haben wir hier zum ersten Mal im Terminal 1 demonstriert, um unseren Protest gen Fluglärm- und Schadstoffbelastungen laut und deutlich vorzutragen.
Mittlerweile sind wir bei 191. Montagsdemonstrationen und 51. Mahnwachen angelangt, insgesamt über eine halbe Millionen Menschen haben hier demonstriert und mehr Lebensqualität in der Flughafenregion gefordert.

Unser größter Erfolg ist zweifellos, dass wir eine sechs-stündige Betriebsbeschränkung von 23.00 bis 05.00 Uhr durchsetzen konnten.
Allerdings wollen wir mehr: wir fordern ein acht-stündiges Nachtflugverbot und auch mehr Lärmschutz am Tag.

Wie hat die Hessische Landesregierung auf unseren hartnäckigen Protest reagiert?
Sie hat eine Lärmpausenreglung in Kraft gesetzt und ein Konzept für eine Lärmobergrenze vorgelegt.
Die Lärmpausenregelung hat zu keiner Entlastung geführt, der Fluglärm ist nur ein der Region verschoben worden.
Die Lärmobergrenze lässt zunächst ein weiteres Ansteigen des Fluglärms zu. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Lärmminderung kommt, ist u. a. davon abhängig, ob dieses Konzept im neuen Landesentwicklungsplan verankert werden kann.

Ob die Luftverkehrsgesellschaften und der Frankfurt Flughafen zu freiwilligen Vereinbarungen in Sachen Lärmreduzierung bereit sein werden, bleibt abzuwarten.
Um mehr Schutz vor Fluglärm zu erreichen, brauchen wir ein geändertes Luftverkehrsgesetz und ein neues Fluglärmschutzgesetz.
In beiden Bundesgesetzen sind Schutzrechte für die Bürger vor Fluglärm aufzunehmen, so dass eine Acht-stündige Nachtruhe möglich ist und die Grenzwerte für Fluglärm insgesamt deutlich herabgesetzt werden.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir als betroffene Bürger weiterhin öffentlichen Druck auf die Bundes- und Landes-Politiker und die jeweiligen Regierungen ausüben.

Ein Mittel dazu sind die Montagsdemonstrationen, aber wir brauchen auch die Unterstützung der Kommunalpolitiker aus der Flughafenregion. Dazu sollten wir auch vor Ort intensive Aufklärungsarbeit leisten, für unsere Ziele werben und lokale und regionale Bündnisse schließen.
Wir werden nur dann mehr Lebensqualität in der Rhein-Main-Region erreichen, wenn wir uns weiter einmischen und unseren
Protest fortsetzen.

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