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23. Januar 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertneunundneunzigste Montagsdemo
Gegen Ehrenbürgerschaft für Petra Roth

Knut Dörfel (Frankfurt)
AK Fluglärm und Umwelt

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Noch die eine heute - und dann ist es soweit: die 200. Montagsdemo liegt vor uns!

Wir vom AK Fluglärm und Umwelt haben darum für heute das Motto gewählt: Bei der 200. Montagsdemo an die 250. denken!

Lasst mich erst mal etwas zur 200 sagen. Die 200 ist natürlich eine stolze Zahl, besser gesagt, eine Zahl, auf die wir stolz blicken dürfen - denn sie steht dafür, dass wir 5 Jahre lang unser Versprechen wahr gemacht haben: Wir geben keine Ruhe, bis wir unsere Ruhe wiederhaben!
Und es ist nicht nur der Lärm, der uns die Ruhe raubt, der unerträgliche Fluglärm von derzeit rund 460.000 Flugbewegungen im Jahr, die bis auf über 700.000 gesteigert werden sollen! Die Ruhe rauben uns neben dem Fluglärm genauso der Feinstaub und die Abgase, die unsere und die Gesundheit unserer Kinder bedrohen. Über wenige Jahre hinweg ist nachweislich mit Tausenden von vorzeitigen Sterbefällen und schweren Erkrankungen in unserer Region zu rechnen!
Darum muss es dabei bleiben: Die Lebensinteressen der Menschen müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft! Die scheinheiligen Aureden und leeren Versprechungen in bezug auf Arbeitsplätze usw. haben sich längst verbraucht und sind durch die Realität widerlegt.
Und unser Versprechen gilt weiter: Keine Ruhe geben, bis wir unsere Ruhe wiederhaben!

Ich sage: Wir haben viel erreicht! 200 Montagsdemos stehen für mehr als 5 Jahre Protest im Flughafen und genauso für 5 Jahre Protest in der Region - in Mainz, Wiesbaden, Frankfurt, Offenbach genauso wie in Flörsheim/Hochheim, Raunheim oder Eddersheim, in Groß-Gerau, in Nauheim in Mörfelden -Walldorf, Kelsterbach und Rüsselsheim genauso wie in Rheinhessen oder in Mühlheim und Maintal oder am bayerischen Untermain - und genauso auch im Vordertaunus und in vielen weiteren Gemeinden der Region. Ich kann gar nicht alle Orte aufzählen, in denen in den letzten 5 Jahren Mitstreiterinnen und Mitstreiter für unseren Protest und unsere gemeinsamen Ziele eingetreten sind und gearbeitet haben. Ich hoffe, mir ist niemand böse, den ich jetzt nicht erwähnt habe.

Wir haben mit unserem Protest gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens die Themen Fluglärm und Feinstaub, Abgase, Kerosinverseuchung und die lebensgefährlichen Wirbelschleppen und die Raumunverträglichkeit dieses Flughafens fest in der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung verankert..

Es ist uns gelungen, bundesweit und sogar über die Grenzen hinaus in Europa unsere Themen und unseren Protest bekannt zu machen. Wir haben öffentliche Beachtung, Anerkennung und Sympathien erringen können.

An vielen Orten in Europa und auch darüber hinaus, wo Menschen für Schutz vor Fluglärm und Schadstoffe kämpfen, gegen nicht vertretbaren Flughafenbau und Flughafenausbau, gegen die Ausweitung des Klimakillers Nr. 1, den Luftverkehr, schauen Menschen voll Sympatie auf unseren Protest - das sollte uns ermutigen, das muss uns aber auch Verpflichtung sein.
Wir wissen, dass unser Protest und unsere Beharrlichkeit an vielen Orten in Deutschland und Europa als ermutigendes Beispiel gesehen wird, selber aktiv zu sein, als Beispiele will ich München nennen, Berlin, aber auch Notre Dame des Landes in Frankreich, wo eine ganze Region in Aufruhr ist im Kampf gegen die zerstörerischen Pläne, einen Flughafen zu bauen, oder London, wo die Aktivisten um unseren Freund John Stewart nicht nachlassen, gegen den Ausbau von Heathrow zu kämpfen. An vielen Orten in Europa entwickelt sich Widerstand gegen die gesundheitlichen Gefahren und die Klimazerstörung durch den Luftverkehr und seine Ausweitung - wir sind ein wichtiger Teil davon.

Unser Motto "Bei der 200. an die 250. denken!" bedeutet aber auch, darüber zu reden, dass die stolze Zahl 200 auch nur eine Zwischenstation auf unserem weiteren Weg ist, denn es liegt noch ein langer Weg vor uns, bis wir ausreichend Ruhe und Schutz vor den mörderischen Belastungen und Bedrohungen erkämpft haben, die der Fluglärm, die Schadstoffe und die Wirbelschleppen für uns und weit mehr als 100.000 Menschen in der Region bedeuten.

An die 250. denken, heißt, an viele vor uns liegende Monate zu denken, in denen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten hellwach sein müssen, wenn es darum geht, unseren Protest und unseren Widerstand fortzusetzen, uns nicht entmutigen zu lassen, sondern uns gegenseitig zu ermutigen.

Diejenigen die den Flughafenausbau betreiben und um nahezu jeden Preis den Luftverkehr in der Region ausweiten wollen im Interesse ihrer Gewinne, haben Agenturen und Spezialisten, die sie für Öffentlichkeitsarbeit teuer bezahlen, um nach außen gut dazustehen - und dennoch konnten wir standhalten. Sie konnten uns nicht mundtot machen und müssen wieder und wieder ertragen, dass wir ihnen mit unsrer öffentlichen Kritik ihren Lobbyismus und ihre Propagandalügen entlarven.
Die Politikerinnen und Politiker der Ausbauparteien müssen immer wieder damit rechnen, dass wir genau dann auftauchen, wenn es ihnen nicht gefällt, und dass wir sie in Erklärungsnot bringen und ihre leeren Sprüche und leeren Versprechungen entlarven, ganz gleich ob sie von Arbeitsplätzen reden oder von angeblicher Verminderung der Fluglärmbelastung durch Lärmpausenclownerei oder durch Lärmobergrenzen, von denen inzwischen feststeht, dass sie nichts bringen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich jenen danken, die in der vergangenen Woche in Offenbach dafür gesorgt haben, dass es dem grünen Minister Al Wazir nicht gelungen ist, sich als Fluglärmreduzierer und Fluglärmbekämpfer im Rahmen des politisch Möglichen öffentlich zu produzieren. ich danke allen, die ihm mit Argumenten in der Sache entgegengetreten sind, ich danke ganz besonders aber denjenigen, die deutlich gemacht haben, dass wir uns nicht vertrösten und nicht einwickeln lassen, sondern den politischen Willen sehen und spüren wollen, tatsächlich gegen das Krebsgeschwür Flughafenausbau zu arbeiten anstatt Kosmetik zu betreiben. So geht Protest, und es war einfach Klasse von Erwin Stufler und denjenigen, die ihn unterstützt haben, dem Minister mit dem Banner "Fluchlärm" die öffentliche Bühne streitig zu machen.

Und so muss es weitergehen:
Im Flughafen bei den Montagsdemos wieder und wieder zeigen: Unser Protest lebt!
Aber auch nicht versäumen außerhalb des Flughafens Position beziehen und Fraport, der Luftverkehrsindustrie, den Politikern und Lobbyisten, die sie unterstützen, das öffentliche Auftreten schwer machen.

Auch im vor uns liegenden Jahr werden die Belastungen der region durch Fluglärm und Schadstoffe Thema beim Rosenmontagszug in Mainz sein!

Auch 2017 gilt unsere Botschaft aus den letzten Jahren: Keine Jahreshauptversammlung von Fraport ohne unseren Protest!

Gleiches gilt für die Rheingau-Musikfestspiele! Und ich danke unseren Mitstreitern aus Mainz noch einmal ausdrücklich dafür, dass sie der juristischen Bedrohung durch die Veranstalter und dem Versuch, unseren Protest mundtot zu machen, nicht zurückweichen, sondern standhalten.

Eine große Herausforderung im vor uns liegenden Jahr für alle Bürgerinitiativen wird sein, unsere Forderungen und unseren Protest auf dem Hessentag angemessen zu zeigen, denn der findet in unserer Region unter den Flugrouten in Rüsselsheim statt.
Hessen wird auf Rüsselsheim schauen und Besucherinnen und Besucher werden von nah und fern nach Rüsselsheim kommen. Es ist an uns, auch dabei zu sein und über die Realität des Flughafenausbau-Wahnsinns und unsere Sicht der Dinge zu informieren.

Und wie bisher werden wir auch im kommenden Jahr uns mit unseren Forderungen und Zielen einbringen müssen, wenn sich die Gelegenheit bietet: in die Kommunalpolitik, in die Landespolitik und auch anlässlich der Bundestagswahlen.
Politikerinnen und Politiker dürfen sich den Themen "Nachtflugverbot", Schutz vor Feinstaub, Reduzierung der Flugbewegungen, Klimaschutz nicht vorbeimogeln dürfen, wir müssen sie konfrontieren und zeigen, dass wir uns nicht zu Sonderopfern machen lassen.

Vor allem dürfen wir uns nicht einwickeln lassen von verständnisvoller Rhetorik. Ich kann den Satz: "Es muss leiser werden am Flughafen!" aus Politikermund, egal ob CDU, SPD oder aus der grünen Partei von Tarek als Wazir nicht mehr hören! Dieser Spruch ist Heuchelei, solange er nicht verbunden ist mit deutlich erkennbarem politischem Willen, auch wirkliche Schritte zur Reduzierung der Flugbewegungen und hin zu einem Nachtflugverbot zu gehen!
Wer uns nur Lärm-Pausen-Kosmetik, Lärmobergrenzen bei denen es lauter wird als heute oder das "Vereinbaren von Lärmreduzierung mit dem wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens" - nichts anderes als eine sprachlich aufgehübschtes Bekenntnis zum ungehinderten Ausbau - anbietet, muss wissen: zu solchen Politikern und solchen Parteien sagen wir Nein!, wenn sie unsere Stimmen und unsere Zustimmung wollen! Und wir stören dann auch schon mal die öffentliche Harmonie!

Das gilt für das kommende Jahr, aber auch heute ist solcher Anlass aktuell, und darum wollen wir die Gelegenheit nutzen, diese Rede mit einer Protestaktion schließen.
Erinnern wir uns kurz:

Eine der brutalstmöglichen Unterstützerinnen der Flughafenausbaupolitik von Roland Koch war die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth. Darum waren wir von den Bürgerinitiativen vor der Paulskirche in Frankfurt, als sie feierlich aus ihrem Amt verabschiedet werden sollte. Und wir haben es geschafft - ein Dankeschön an alle, die damals mitgeholfen haben - dass ihre geplante feierliche Verabschiedung angemessen von Schimpf und Schande begleitet war, so wie sie es verdient hatte.

Und nun steht plötzlich ausgerechnet für diese Frau die Verleihung der Ehrenbürgerwürde als Thema im Raum - und fragt mich jetzt nicht, wer das aufgebracht hat.

Erste Reaktion aus unseren Reihen war eine Initiative unserer Mitstreiterin Lydia Ishikawa: eine Unterschriftenaktion "Ehre, wem Ehre gebührt! Keine Ehrenbürgerschaft für Petra Roth!"
Mehr als 200 Unterschriften wurden in kurzer Zeit schon im Internet gesammelt, und wir bitten Euch nun um zusätzliche Unterstützung.
Hier vorne am Infotisch gibt es Unterschriftenlisten und Informationen in Papierform. Bitte nehmt nach Möglichkeit Unterschriftenlisten mit, tragt Euch selbst als Unterstützer ein und sammelt in Eurem Umfeld weitere Unterschriften.

Aber wir wollen den Anlass nutzen und ein weiteres tun. Ihr wisst alle, was ein Denkmal ist. Petra Roths politischer Einsatz für den Flughafenausbau war schändlich.
Besonders schändlich war ihre öffentliche Verhöhnung und Demütigung der Anwohner mit dem Satz: "Wem es hier zu laut ist, der hat das demokratische Recht wegzuziehen!"
Darum enthüllen wir heute hier am Flughafen das wahre Gesicht der Ex-Oberbürgermeisterin Petra Roth, Ort und Zeitpunkt sind richtig gewählt.

Es ist ein Gesicht des Lobbyismus, der Rücksichtslosigkeit und der Gier.

Ich bitte, die Enthüllung vorzunehmen.

Wir unterstützen damit die Unterschriftenaktion und geben die deutliche Botschaft:

Ehre, wem Ehre gebührt! Keine Ehrenbürgerschaft für Petra Roth!

Die neue Nordwestlandebahn hätte nie gebaut werden dürfen! Die Bahn muss weg!
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr!
Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 !

Steve Collins hat extra für heute ein Lied geschrieben. Dafür danke ich ihm sehr und bitte um Eure Aufmerksamkeit.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr