20. Februar 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1


Zweihundertdritte Montagsdemonstration
Tipps für die BI-Aktiven

Vom Querstellen der Kommunen
Birgit von Stern, BI Flörsheim Hochheim

Die Rede von Uwe Hiksch zur 200. Montagsdemo hier im Terminal hat mich sehr beeindruckt. Er hat wieder mal den Fokus unseres Protestes auf das Ganze gerichtet, sozusagen globalisiert. Denn, was wir hier tagtäglich erleben, Verlärmung, Verschmutzung, unserer Region, Verachtung unseres Grundrechts auf ein unversehrtes Leben und zuletzt Vertreibung, wenn wir es nicht mehr aushalten…

Ist natürlich ein globales Problem. Uwe Hiksch von den Naturfreunden hat es gerade wieder anläßlich der Int. Tourismusbörse in Berlin am Thema moderner Tourismus aufgezeigt: Auch der heute praktizierte Tourismus sei mit einer umweltverträglichen Verkehrspolitik in keinster Weise vereinbar.

Es stimmt: Fliegen ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel und es stimmt leider auch: insgesamt wird viel zu viel geflogen: Das prangern wir seit Jahren an mit unserer Kritik an Kurzflügen und der Vielfliegerei: 2016 war das Fliegen weltweit so beliebt wie nie. Weltweit flogen in 2016 3,7 Mrd Menschen, das ist ein Zuwachs von 6,3% zum Vorjahr. Befördert wurde dieser Anstieg durch eine durchschnittliche Preissenkung von über 40 Euro pro Ticket. Bisher stagnieren die Zahlen hier in Frankfurt zwar, zu unserem Glück im Unglück… Dafür kriegen wir jetzt die Billigflieger-Offensive. Fraport steigt ein in diesen Unterbietungswettbewerb mit Ryan-Air, nächstes Jahr mit Eurowings, und die ungarische Wizz-Air steht schon in den Startlöchern. Unterstützung bekommt diese Strategie von Hessens Regierung mit einer entsprechenden Entgeltordnung, die diese neuen Billigflieger hier am Standort übermäßig rabattiert. Berlin sekundiert mit einem Luftverkehrskonzept, das ein Luftverkehrswachstum von „möglichst 5%“ anstrebt wegen der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“. Der Horror hört nicht auf, den Wachstumsfetischisten fällt immer wieder etwas Neues ein.

Aber ich möchte heute den Blick aufs Lokale richten, nämlich auf unsere fluglärmgeplagten Kommunen rund um diesen Moloch Fraport. Nicht selten denke ich, die Menschen resignieren, sie haben keine Hoffnung mehr, dass es wie in der hess. Regierungserklärung 2014 versprochen leiser werden müsse. Mit der vorgelegten LOG von Minister Al-Wazir wissen wir, es wird zunächst mal lauter. Wo soll da Hoffnung herkommen? Da hat mir das Auftreten der drei Obs aus Frankfurt, Mainz und Offenbach wieder Mut gemacht. Mit ihrem Auftreten haben sie die Kommunen wieder in den Mittelpunkt gerückt. Hier wohnen und leiden schließlich die Lärmbetroffenen. Sicher, montags kommen wir aus unseren Wohnorten alle hierher und die 200. Demo hat gezeigt, da können wir auch jederzeit wieder ganz viele werden. Wir treffen uns zu Fahrgemeinschaften, wir lösen unsere Gruppentickets, die Hochheimer, die Offenbacher, die Flörsheimer, Raunheimer, Frankfurter und all die anderen.

Und dann kehren wir zurück in unsere Städte und Stadtteile, wo der Lärm anhält, die Schadstoffe unsere Luft verpesten, wir keine oder eine zu kurze Nachtruhe haben, wo unsere Kinder immer nervöser werden. Und dann?

Es gibt natürlich viele Wege, an unserem Protest weiter zu arbeiten. Wir erleben hier Menschen, die bewundernswert aktiv sind, im BBI, bei der Organisation der Montagsdemos hier, bei der Gestaltung unseres Protestes, bei der Vernetzung mit anderen Aktiven, bei Kontakten mit wichtigen Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen, mit Briefen, Resolutionen und Petitionen…

Ich möchte Euch hier kurz erzählen, an welcher Stelle ich persönlich meinen Montagsprotest weiter wirken lasse, nach dem Motto „global denken, lokal handeln“. Ich habe mich als Stadtverordnete wählen lassen, ich habe versprochen, mich als solche in Hochheim am Main gegen Fluglärm einzusetzen und dieses Thema wieder in den Focus der kommunalpolitischen Debatte zu rücken: Ich habe mich bewusst auf das Klein-Klein in der Kommunalpolitik eingelassen, in der es naturgemäß nicht andauernd um Fluglärm und Fliegerdreck geht, aber wo sich doch immer wieder und öfter, als man denkt, in den Focus der Debatte schieben lässt: Was tun wir vor Ort, damit sich diese Region mit ihren lebenswerten Gemeinden nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesund und zukunftsgerichtet, „nachhaltig“, weiter entwickeln kann? In meiner Stadt wurden inzwischen die verblichenen Anti-Fluglärm- Banner erneuert, die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig eine Resolution gegen die LOG verabschiedet, sie verlangt dazu – bisher leider vergeblich – einen Gesprächstermin mit dem Wirtschaftsminister, sie schickt selbige Resolution an Vertreter in Land-und Bundestag, sie hat bei einer Gegenstimme die vorliegende Entgeltordnung kritisiert, unser Verkehrsausschuss befasst sich mit der mangelhaften Situation des. passiven Schallschutzes, wir sind dazu im RP vorstellig geworden und werden als nächstes Frau Barth treffen, um dann weitere Schritte zu planen… Kurz: das Thema Verkehrslärm insgesamt steht bei uns so gut wie auf jeder Tagesordnung.

Was will ich damit sagen? Vor Ort, in den Kommunen, da wo der Lärm weh tut, muss der Protest stärker und lauter werden. Dazu müssen wir unsere Stadt- und Gemeindeparlamente in unseren Protest verstärkt einbinden, wir müssen mit allen sprechen, parteiübergreifend, denn in allen Fraktionen finden wir Mitstreiter. Viele von Euch wissen, dass ich nie viel von einem polemischen Politikerbashing gehalten habe, aber viel davon, den verantwortlichen Politikern mit unseren Forderungen auf den Füßen zu stehen und ihnen damit keine Ruhe zu lassen…Wenn sich manche heute von unseren politischen Vertretern und damit von deren Parteien frustriert abwenden, weil sie ihre berechtigten Forderungen nicht mehr vertreten sehen, dann… liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter… ist das für mich der falsche Weg!! Nein, stellen wir uns quer, fordern wir sie auf, ihre Verantwortung als Gewählte zu übernehmen und tun wir das auf allen Ebenen, vor allem auch vor Ort.

Fragt doch eure Kommunalpolitiker: Warum nehmt ihr einen passiven Schallschutz hin, der meistens gar keiner ist. Warum lasst ihr zu, dass wir unsere Gärten und Naherholungsgebiete nicht mehr nutzen können und uns mit einer Außenbereichsentschädigung von max 5000Euro abspeisen lassen. Warum akzeptiert ihr eine schleichende Immobilienentwertung in unseren verlärmten Kommunen, die nur verschleiert wird durch mangelnden Wohnraum in einer überlasteten Metropolregion. Fordert von den Kommunalpolitikern, sich bei den Verantwortlichen auf Landes und Bundesebene für unser Recht auf Gesundheit einzusetzen. Denn, wie werden unsere Kommunen aussehen in 10 und 15 Jahren, wenn möglicherweise der ganze Wachstumsirrsinn hier am Gesundheitszustand einer ganzen Region evident wird? Wachstum ist doch kein Wert an sich!

Ich wage zu behaupten, dass unsere Gesellschaft funktioniert, wenn das Zusammenleben in den Kommunen funktioniert und … weil es noch funktioniert. Und deshalb ist Kommunalpolitik so wichtig. Deshalb sollten wir uns alle dafür interessieren und uns einmischen, statt uns frustriert abzuwenden. Alle kommunalpolitischen Veranstaltungen sind öffentlich. Jeder Bürger kann sich anhören, was die einzelnen Parlamentarier vertreten, welche Themen sie auf die Tagesordnung setzen. Von „Establishment“ keine Spur. Direktes Reden und Zuhören, Fragen und streiten miteinander, aber auch sich unterstützen mit Faktenwissen und Ideen und Aktivitäten. So stelle ich mir eine lebendige Kommune vor, die sich den Herausforderungen stellt und nicht resigniert und klein bei gibt.

Das aktuelle Thema, mit dem sich auch die Kommunalpolitiker in diesem Jahr befassen müssen, ist die anstehende Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes von 2007 :

Was können die Kommunen tun, um eine wirkliche Novellierung zu erzwingen,

eine, die dem Namen „Fluglärmschutzgesetz“ gerecht wird,

eine, die statt nur passiven vorrangig aktiven Lärmschutz beinhaltet,

eine, die die extremen Einzelschallereignisse über Wohngebieten verbietet und insgesamt zu niedrigeren zumutbaren Dauerschallpegeln kommt.

eine, die eine neue Lärmkartierung ermöglicht gemäß wissenschaftlicher Gesundheitsvorsorge,

eine, die endlich die Ergebnisse der Lärmwirkungsstudie NORAH mit ihren alarmierenden Ergebnissen angemessen berücksichtigt,

eine, die sich orientiert an den empfohlenen Lärmgrenzwerten von UBA und WHO.

Dazu gibt es gerade eine Petition, wer noch nicht hat, sollte sie noch schnell unterschreiben.

Jetzt müssen die Kommunen dazu wieder aktiv werden. Die Winterpause ist vorbei, lasst uns gemeinsam mit der Energie des neuen Jahres loslegen: Unterstützt Eure Kommunalvertreter dabei, geht in die Sitzungen und zeigt euer Interesse an der Kommunalpolitik:

Denn, wenn sich die Kommunen der Rhein-Main-Region flächendeckend quer stellen würden, kämen wir mit aktivem und auch mit passivem Lärmschutz wirkungsvoller als bisher voran. Die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene würden sich erinnern müssen, dass sie für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewählt wurden und nicht für die auf maximalen Profit ausgerichteten Konzerne und Share-holders.

An dieser Novellierung wird klar werden, welcher Spielraum der Politik in Zukunft bleibt, bzw. welchen Spielraum sie sich zurückerobert, wenn Konzerne, bisher sehr erfolgreich, ihr lobbyistisch befeuertes Recht auf Umsatz und Gewinn in die Waagschale werfen, denn das tun sie permanent bei Kommunen, beim Land beim Bund und erst recht in Brüssel.

Also, Druck von unten, Kommunen stellt euch quer!

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