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20. März 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zweihundertsiebte Montagsdemonstration
Monika Wolf (Nauheim)

Hallo liebe Mitstreiter/ innen

man will es gar nicht wahrhaben, was sich die FRA alles einfallen lässt um den Ausbau zu rechtfertigen.
Jetzt werden also Billigflieger mit Rabatten angelockt, um eine Kapazitätsauslastung zu erreichen!
Mit den Gründen im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau, ist das aber keineswegs vereinbar.
Irrsinnig und schizophren ist diese Zulassung der Billigflieger, wo man doch gleichzeitig die Treibhausgasemissionen um 40% reduzieren will bis 2030( lt. Klimaschutzplan der Bundesregierung). Dabei wissen wir, dass pro Passagier fünfmal soviel klimaschädliche Abgase in die Atmosphäre gelangen wie bei einer Fahrt mit der Bahn. Das kann man nachlesen in einer Studie von Airbus und der Heinrich-Böll-Stiftung.
Hier geht also die Trickserei immer weiter auf Kosten unserer Gesundheit und der Natur.

Wie ist das eigentlich mit Artikel 2 des Grundgesetz vereinbar – indem jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat?

Ist es nicht ein Skandal, das es jetzt zwar Erkenntnisse über die Auswirkungen von Ultrafeinstaub auf den Menschen gibt, diese aber als nicht relevant angesehen werden? Erst durch unsere Unterstützer, allen voran Prof. Dr. Münzel mit seinen Studien zu den Auswirkungen von Lärm auf unsere Gesundheit, sowie Jochen Alt und Wolfgang Schwämmlein zu Ultrafeinstaub und deren Gefährlichkeit, wurde es publik.
Bisher war immer nur von Feinstaub die Rede und wie schädlich dieser sei.
Als Mitverursacher wird aber nie der Flugverkehr genannt.

Hier spielt, wie es auf vielen anderen Ebenen ( EU) auch geschieht, der Lobbyismus eine große Rolle. Auf EU-Ebene gibt es mehr Lobbyisten als Abgeordnete.

Der Protest gegen die Luftverschmutzung,Lärm und besonders gegen Fluglärm nimmt aber europaweit zu.

Den BDL (Bundesverband der Deut. Luftverkehrswirtschaft) haben wir da natürlich nicht auf unserer Seite im Gegenteil.
Dieser Verband, mit Dr. Schulte, Vorstand von Fraport, ist auch Präsident des BDL, hat maßgeblich an den Ausbauplänen und erforderlichen Gesetzen mitgewirkt, nicht nur Lufthansa.
Auch setzt sich der BDL immer wieder für eine Aufweichung des Nachtflugverbots ein, sowie gegen alle Maßnahmen, die die Luftverkehrswirtschaft beschränken würden.
Selbst vor fragwürdigen Methoden, wie der Unterschriftensammlung durch Flugpersonal für eine Bundestagspetition gegen die Flugverkehrssteuer, schreckten diese nicht zurück.
Aber auch PR-Agenturen nehmen eine unrühmliche Rolle ein,wie die Agentur Burson-Marsteller die eine Kundgebung PRO-Flughafenausbau plante und dafür MA der FRA und Lufthansa anwarb.
Diese Unternehmen und Lobbyisten nehmen einen immer größeren Einfluss auf die Politik und die Öffentlichkeit. Und wie wir wissen, gewährt Ihnen die Politik einen bevorzugten, oft ungeprüften, Zugang bei Entscheidungsverfahren wie wir beim Gutachten von Intra-Plan zum Flughafenausbau sehen konnten.

Jährlich gehen dem deutschen Gemeinwohl 11 Mrd.Euro verloren durch eine absolut flugverkehrsfreundliche Politik.
Diese Art der Politik, auch auf anderen Feldern, führt unweigerlich zu einer Aushöhlung unserer Demokratie. Mehr über die Arbeit und Methoden von Lobbyisten kann man über – Lobby-Control- erfahren.

Zurück zum Flugverkehr und die unsäglichen Subventionen in diesem Bereich.
Als Beispiel in unserer Nähe haben wir ja Kassel-Calden als Regionalflughafen, der den Steuerzahler ca. 140.0 MIO. EURO gekostet hat und jährlich mit ca. 5-6 Mio.Eur subventioniert werden muss. Aber auch aus aktuellem Anlass muss Hahn genannt werden. Auch hier muss der Steuerzahler in Zukunft, trotz evtl. Verkauf, tief in die Taschen greifen, um überhaupt verkauft werden zu können.
In Castellion-Spanien wurde auch so ein Flughafen gebaut mit 25 MIO. Subventionen durch die EU. Erst seit Mitte 2016 gibt es wieder sechs Flüge in der Woche unter anderem von Raynair. Diese zahlt aber dort weder Start- noch Landegebühren das heißt, sie werden durch den Spanischen Staat weiter subventioniert und damit auch vom spanischen Steuerzahler.
Von solchen Prestigeobjekten gibt es viele und alle sind in der Regel überdimensioniert wie Frankfurt.

Und immer weiter werden Mill. gezahlt wie jüngst an die DFS, die aber dringend an anderen Stellen fehlen. Sie bekam 550 Mio. EUR insgesamt z.b. für Pensionsrückstellungen aber auch, um die Start und Landegebühren für alle Airlines zu senken. Ein riesengroßer Skandal!
Diese riesige Summe bekommen sie ohne Not aus dem Steuertopf, darüber würde sich jedes Mittelständische Unternehmen in Turbulenzen freuen.

Der Steuerzahler subventioniert damit jeden Fluggast, egal woher er kommt, die Gewinne der Airlines fließen aber meist als Dividende an die Aktionäre.
Und dann auch noch steuerfreies Kerosin!

Eine unrühmliche Rolle spielt oft auch die Wissenschaft, wie jüngst die Äußerungen von Schweizer Experten zum Thema Ultrafeinstaub zeigte.
Sie kommen zum Ergebnis, das diese Schadstoffe ab 300 Meter Höhe in der Luft verteilt würden und so keine Gefahr für den Menschen darstellten.
In der Zwischenzeit bestehen große Zweifel an all diesen Einschätzungen und Gutachten zum Flughafenausbau und den damit verbundenen Konsequenzen für Mensch und Natur. Wir konnten durch eigene Messungen nachweisen, das all diese Schadstoffe sich im Blut wiederfinden.

Das zwischen 2010 und 2015 durch Airlines abgelassene Kerosin beim Landeanflug auf Frankfurt, betrug lt. Medienmeldung 685.0 Tsd. Tonnen. Haben sich diese in Luft aufgelöst?
Schadstoffe wie z.b., Schwefeldioxide, Stickstoffoxide, Aerosole mit Schwefelsäure u.a. krebserregenden Stoffen sowie die bei moderneren Maschinen anfallenden noch gefährlicheren Ultrafeinstäube von täglich 1 Millon verbrannten Liter Kerosin rund um den Flughafen, werden täglich an unsere Atemluft abgegeben.

Da kann man unseren Mitstreiter Hans Schinke aus Offenbach nur zustimmen, als er in einem Leserbrief in der Ffm.-Rundschau zum Ausdruck brachte:
Das die zuständigen Beamten im Hess. Umweltamt, davon ausgehen, dass beim Ablassen von Kerosin in diesen Höhen, durch Zerstäuben und Verdampfen, keine Gefahr/ bzw Schäden für Mensch und Tier besteht, einfach über die Folgen nichts wissen oder nichts sagen dürfen.

Einen Appell möchte ich noch an unsere gewählten Volksvertreter/ Politiker richten:

Seit endlich mal"Wahrhaftig" und macht diesem Wachstumswahn ein Ende. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht weiter vor der Gesundheit der Bevölkerung stehen.
Das muss aber auch von den zuständigen Gerichten endlich so gesehen werden.
Davon war bisher leider nicht auszugehen im Gegenteil. Alle Entscheide zum Flughafenausbau wurden zugunsten von Fraport getroffen. Wie unsere Justiz in großen Teilen zum Nachteil der Bevölkerung entscheidet und warum, könne sie dem Buch" Der Richter im Rechtssystem" erschienen im guc-Verlag entnehmen.

Wie diese Politik zum Schaden von großen Teilen der Bevölkerung umgesetzt wird möchte ich an drei Beispielen darlegen: die Zerstörung des Bannwaldes. Nach Ablehnung des Raumordnungsverfahrens durch den RP , hat die CDU/FDP Regierung einfach mal das Waldgesetz geändert. Weiteres Bsp. Salzlaugenversenkung bei K+ S: trotz großer Bedenken des Hess. Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie wegen der Gefährdung des Grundwassers, musste dieses Amt sein Papier zurückziehen, wobei im zweiten Entwurf zentrale Kritikpunkte auf Druck des Umweltministeriums gestrichen werden mussten. Als letztes: 12 Mrd Euro Verlust im letzten Jahrzehnt durch Cum-Ex Geschäfte. Auch hier hat wieder mal die Bankenlobby mitgewirkt, sodass der Gesetzgeber fast originalgetreu den Vorschlag der Bankenlobby übernahm. Könnte Ihnen aber auch noch viele andere negative Beispiele nennen.

Wenn man es will, ist dieser Planfeststellungsbeschluss, der mit falschen Zahlen, Prognosen und auch Lügen zustande kam, zu kippen. Einen ständigen Ablasshandel wie von Tarek Al Wazir praktiziert,ist endlich zu beenden..

Anmerkung noch zum Schluss:

jeden Tag gehen in Hessen 3 Hektar Wald verloren!!
unser lebenswichtiges Grundwasser ist in einigen Teilen von Hessen erheblich gefährdet
Hessen ist lt. EU mit anhaltend starker Luftverschmutzung besonders belastet

Zitat zum Schluss:

" Man muss es nicht für Wahr halten nur für Notwendig".
So wird die Maschine am laufen gehalten und so funktioniert Politik!!!

Danke für eure Aufmerksamkeit


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr