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19. Juni 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1
Zweihundertfünfzehnte Montagsdemonstration
Rede von Dr. Peter Toriol,
parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, zur Flughafenpolitik in Hessen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Werte Mitmenschen,
ich darf mich zunächst bei Ihnen für die heutige Einladung auf das Allerherzlichste bedanken. Mir ist durchaus bewusst, dass viele unter uns von der Politik sozusagen enttäuscht sind, in Distanz zu ihr leben und ihr nicht selten sogar gänzlich den Rücken gekehrt haben. Umso mehr brauchen wir als Politiker und als Mensch – Man darf ja nie vergessen, dass wir Politiker eigentlich ja auch nur Menschen sind wie Sie alle hier – brauchen wir den breiten und ehrlichen Dialogprozess auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Ich sage das jetzt völlig ungeschützt in aller Offenheit. Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen und großer Unruhe. Jeder von uns spürt das. Deshalb ist ja gerade Kontinuität und Verlässlichkeit für die Menschen in unserem Lande ein wichtiges Signal. Genau aus diesem Grund stehen wir ein für eine Politik, die sozusagen kritisch hinterfragt und sich nicht beliebig dreht wie das Wetterfähnchen auf dem Dach. Sie alle, die Sie sich heute Abend hier versammelt haben, Sie alle endlich sozusagen von Beteiligten zu Betroffenen zu machen, daran arbeiten wir hart in der Politik, Tag für Tag!!! Das muss doch eigentlich auch unser gemeinsames Ziel sein, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie alle hier endlich von Beteiligten zu Betroffenen zu machen!!! Wir müssen es aber auch wollen!!!
Politik bedeutet für mich und meine Partei, und davon können Sie ganz fest ausgehen, das ist es doch, ohne darum herumzureden, was wir alle wollen in Anbetracht der Situation, in der wir uns aktuell befinden. Meinen eigenen politischen Standpunkt kann ich sozusagen in wenigen Worten zusammen fassen: Erstens das Selbstverständnis unter der Voraussetzung, zweitens und das ist es, was wir Ihnen als Wähler schuldig sind, drittens die konzentrierte Beinhaltung als Kernstück einer zukunftsweisenden Flughafenpolitik in Hessen unter besonderer Berücksichtigung der Lärmbelastung, denn, denn der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren, dieser Schutz, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hat für uns selbstverständlich absolute Priorität, absolute Priorität!!! Das, und vor allem das, macht für uns sozusagen den Wesenskern einer nicht Werte freien, sondern vielmehr verantwortungsorientierten Flughafenpolitik aus. Flughafenpolitische Verantwortungsorientierung muss fortwährend die Entwicklung im Blick haben und daher ständig neu justiert werden. Sie darf in ihrer Positionierung nicht statisch verharren, sondern muss sozusagen nach vorne gerichtet sein, ohne allerdings die Dinge zu überstürzen. Probleme dürfen dabei weder ignoriert noch Forderungen beinhaltet werden. Dann, und nur dann ist Politik tatsächlich die realisierbare Umsetzung möglicher Chancen. Seien Sie deshalb versichert, meine Damen und Herren, dass wir auf landespolitischer Ebene alles tun werden, was sozusagen in unserer Macht steht!!! Davon können Sie ausgehen, davon können Sie ausgehen!!!
Wir haben mit Point Merge in Kombination mit CDO, Dedicated Runway Operations, der Verlängerung von ILS, mit Steeper und Segmented Approach, GBAS und nicht zuletzt mit der zweiten Auflage des Häuseraufkaufprogramms Casa nova im Jahre 2012 ein hochwirksames Maßnahmenbündel geschnürt, das wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der Luftverkehrswirtschaft aufs Gleis gesetzt haben. Überwacht wird die Effizienz dieses Maßnahmenbündels mit einem, wie die Fachleute uns sagen, permanenten Performance Monitoring. Darüber hinaus, darüber hinaus gebe ich Ihnen als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes heute Abend an dieser Stelle sozusagen mein persönliches Ehrenwort. Es muss sich hier etwas ändern!!! Es kann in unserer Region nicht länger so bleiben, wie es ist!!! Weil mir das so wichtig ist, möchte ich diesen Kernsatz meiner heutigen Ausführungen für Sie nochmals nachhaltig wiederholen: „Unter unserer Regierung wird es in der Region nicht so bleiben, wie es ist.“ Das kann ich Ihnen heute Abend versprechen, und dieses Versprechen werden wir am Ende des Tages auch halten, meine Damen und Herren!!!
Wer hat denn, wer hat denn in der Vergangenheit außer unserer Partei, und das darf an diesem Abend durchaus einmal ganz unmissverständlich ausgesprochen werden? Auch die globale, internationale, interkontinentale, bilaterale, regionale und nicht zuletzt die lokale Entwicklung des Luftverkehrs hat sich in keiner Weise .Das wird im übrigen auch von unseren politischen Gegnern inzwischen nicht länger ernsthaft bestritten, ohne zu verkennen, dass insbesondere in Brüssel bei der EU immer noch sozusagen die Ansicht herrscht, Berlin habe da – und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich frage Sie jetzt ganz offen: Warum eigentlich auch nicht? Wo haben wir denn letzten Endes, ohne die Lage im globalen, internationalen, interkontinentalen, bilateralen, regionalen und im lokalen Luftverkehr unnötig zu dramatisieren? Da, meine Damen und Herren, da liegt doch für uns alle sozusagen das eigentliche Hauptproblem!!!
Denken Sie bitte jetzt einfach einmal an den Stand der Luftverkehrstechnik. Meine Partei war es doch, die seit 15 Jahren regelmäßig darauf hingewiesen hat. Und deshalb kann sich heute auch niemand hinstellen und behaupten, er hätte davon sozusagen nichts gewusst. Wir sind es doch gewesen, und ich wiederhole das, wir sind es doch gewesen, die als erste darauf hingewiesen haben, dass die Fragen des Lärmschutzes. An dieser Stelle bin ich übrigens, um auch das in aller Deutlichkeit zu sagen, ganz bei Ihnen, und zwar aus tiefster Überzeugung. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Wo bliebe denn da unsere Glaubwürdigkeit? Eines steht doch fest, und darüber kann es keinen Zweifel geben. Wer das vergisst, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der hat doch den Auftrag unserer Wähler immer noch nicht richtig begriffen, immer noch nicht richtig begriffen!!!
Die Flughafenpolitik in Hessen geht von der Voraussetzung aus, dass das mittelfristige Verkehrswachstum, und für das Prinzip der Konnektivität – Ich darf das an dieser Stelle einmal so deutlich sagen. - ist das eigentlich immer schon von ausschlaggebender Bedeutung gewesen. Noch in diesem Jahr werden wir eine, übrigens von der EU geförderte Jubiläumsschrift mit dem Titel „50 Jahre parteiische Flughafenpolitik – Für die Menschen in der Region“ herausbringen, in der wir dem Bürger sozusagen die wichtigsten Ergebnisse unserer Arbeit in diesem halben Jahrhundert in konzentrierter Form verständlich vorstellen. Im vergangenen Jahr hatte ich deshalb meiner persönlichen Referentin, Frau Dr. Möllendorff – Schmidt - Wellbrock, den Auftrag erteilt, einmal zusammen zu stellen, welche Aktivitäten wir in den vergangenen 50 Jahren auf dem Felde der Flughafenpolitik sozusagen entfaltet haben. Als mir das Ergebnis vorgelegt wurde, war ich selbst ein bisschen überrascht. Niemals, niemals hätte ich gedacht, dass wir über diesen langen Zeitraum hinweg so extrem erfolgreich gewesen sind. Über 54 Arbeitsgruppen, 19 Fachausschüsse mit 7 Fachunterausschüssen und am Ende 36 Empfehlungen, 22 Expertengremien, 15 Fachtagungen, 8 Symposien, 7 Gutachten, davon 2 Sondergutachten, 17 Kleine und 9 Große Anfragen, 12 Synopsen und 5 Eckpunktepapiere. Meine Damen und Herren, ich frage Sie jetzt ganz offen: „Kann sich eine solch’ großartige Erfolgsbilanz denn nicht wirklich sehen lassen, oder ???.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Mitmenschen, was sich die Politik da in einem halben Jahrhundert geleistet hat, darauf können wir gemeinsam stolz sein, das sollten wir alle - hier drinnen und auch draußen in der Region - nicht vergessen, und deshalb möchte ich jetzt auch zum Schluss kommen. Hier und heute stellen sich die wesentlichen Fragen, und ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich das noch einmal in aller Klarheit wiederhole. Wer wollte das denn letztendlich auch ernsthaft bestreiten? Nur gemeinsam, nicht gegeneinander können wir etwas erreichen. Mit unserer Flughafenpolitik sind wir nachweislich bereits ein gutes Stück vorangekommen. Auch wenn noch viele Fragen offen sind, dürfen Sie, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Mut nicht verlieren. Wir müssen endlich entschlossen handeln, mit großem Nachdruck, aber auch mit dem gebotenen Augenmaß. Wenn wir das berücksichtigen, dann bin ich mir sehr sicher, dass wir die großen Herausforderungen, denen wir uns ja gerne stellen wollen, mit Ihrer Hilfe am Ende des Tages auch erfolgreich meistern werden.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem gesellschaftspolitisch so eminent wichtigen Anliegen ein ‚Herzliches Glückauf’.!!!
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