20. November 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zweihundertsiebenundzwanzigste Montagsdemo
Kritisches aus Hanau und Kinzigtal

Eric Ludwig (IGF Hanau Kinzigtal)

Mein Name ist Eric Ludwig, und ich spreche für die IGF Hanau Kinzigtal.

Wenn wir hier zusammen kommen, dann geht es immer um ein ganzes Paket von Problemen, die der Flugverkehr in unserer Region verursacht.

Diese Liste der vom Flugverkehr verursachten Probleme ist ziemlich lang:
1. Das fehlende Nachtflugverbot schädigt unsere Gesundheit und raubt uns den Schlaf.
2. Kurzstreckenflüge sind unnötig und schädigen die Umwelt.
3. Niedrige Flughöhen und schlechte Anflugverfahren verursachen unnötigen Lärm.
4. Die hohe Feinstaubbelastung ist gesundheitsschädlich bzw. sogar krebserregend.
5. Die Gewinnmaximierung erfolgt zu Lasten der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit.
6. Ungerechtfertigte Subventionen schädigen alle Steuerzahler
7. und hohe Krankheitskosten belasten die Beitragszahler in der Krankenversicherung.
8. Der Flugverkehr ist weltweit ein Klimakiller.
9. Die niedrigen Flugpreise verstärken den umweltzerstörenden Massentourismus.
10. Enge Sitzreihen und schlechte Kabinenluft schädigen die
Gesundheit der Passagiere.

Diese Liste von 10 großen Problemen ist aber lange nicht vollständig. Jeder von uns kennt noch weitere Probleme, die wir dazu packen können.

Durch niedrige Flughöhen und schlechte Anflugverfahren verursacht der Flugverkehr auch in den weiter entfernten Orten, wie z. B. in Hanau oder in Gelnhausen, eine erhebliche Lärmbelastung und ist für uns ein dringendes Problem.
Dazu kommt die Luftverschmutzung.

Die Orte, die 20 km und mehr vom Flughafen entfernt sind, könnten durch geänderte Anflüge und Abflüge von Lärm entlastet werden.
Das wäre zwar noch nicht die vollständige Lösung, aber immerhin eine gute Teillösung für viele Betroffene.

Aber selbst eine Anhebung der Flughöhen beim Landeanflug und alternative Anflugverfahren, wie zum Beispiel Point Merge, werden nicht eingeführt, weil es die Kapazität und den Profit gefährden würde.

Die Öffentlichkeit wird stattdessen mit allerlei Lärmobergrenzen und Lärmpausen-Clownerie abgelenkt.
Auch die Pleite von Air Berlin ist ja eher nur eine Ablenkung vom Kern des Problems:

Die Luftverkehrswirtschaft als Industriezweig wird durch die Politik geschützt.
Der Flugverkehr wird auch noch als strategisch wichtige Industrie gegenüber anderen Bereichen bevorzugt.

Es ist allgemein bekannt, dass die wesentlich umweltfreundlichere Eisenbahn oder auch der Bus viel weniger politische Unterstützung bekommen.

1. Beispiel - die Subventionierung der Flugsicherung

Ich möchte an dieser Stelle wieder einmal auf die überzogenen Subventionen für die DFS, die deutsche Flugsicherung, eingehen.

Die Flugsicherung hat bereits vor 3 Jahren 500 Mio. vom Bund als Zusage erhalten, damit sie ihre Gebühren für die Airlines bis 2019 senken kann. Das hat aber nicht gereicht, und es werden nochmal 200 Mio. Steuergeld an die DFS überwiesen, damit die Airlines Geld sparen können.

Stolz verkündet der DSF-Geschäftsführer Klaus-Peter Scheurle: "Von 2015 bis 2017 haben wir unsere An- und Abfluggebühren um mehr als 28 Prozent reduziert".

Der Steuerzahler zahlt also dafür, dass hauptsächlich die Lufthansa und Fraport bessere Geschäfte machen.

Und es ist eine große Sauerei, dass wir Lärmbetroffenen wegen der Personaleinsparungen bei der DFS auch noch mit mehr Lärm eingedeckt werden. Das lässt sich in einer Präsentation nachlesen, die die DFS der Fluglärmkommission vorgelegt hat.

Die DFS erklärt schriftlich gegenüber der FLK, dass sie durch den unabhängigen Betrieb, der niedrigere Flughöhen und mehr Lärm bringt, auch noch Personal einsparen kann.
Es ist die Höhe. – Sie fliegen zu tief!

2. Beispiel – viel zu niedrige Steuerbelastung

Außer der MwSt. für Flüge in Deutschland ist der Flugverkehr von Steuern freigestellt.
Statt Energiesteuern und voller Belastung mit MwSt. werden Flüge in Deutschland nur mit einer kleinen Luftverkehrsabgabe belastet, die, wenn es nach der Lobby und einigen Politikern geht, bald wieder abgeschafft werden soll.

Vor sechs Jahren hat die deutsche Regierung die Luftverkehrsabgabe eingeführt, und zwar nicht um die Umwelt zu schützen, sondern um mehr Steuern einzunehmen.
Die Höhe der Luftverkehrsabgabe ist an die Kosten für den EU-Emissionshandel gekoppelt und dadurch begrenzt:
Der Luftfahrt sollen aus Luftverkehrsabgabe und Emissionshandel nicht mehr als eine Milliarde Euro Kosten entstehen.
Übersteigen die erwarteten Ausgaben in Summe eine Milliarde Euro, wird die Luftverkehrsabgabe entsprechend gesenkt.
Weil die Zahl der Passagiere gestiegen ist, wurde die Abgabe schon 2 Mal gesenkt.

Seit 2016 beträgt die Abgabe pro Fluggast € 7,38 für Flüge von Deutschland nach Europa und in einige Mittelmeerländer sowie für innerdeutsche Zubringerflüge zu einer Langstrecke. Nur zur Klarstellung: belastet werden nicht die Hin- und Rückflüge, sondern nur die Abflüge. Der Rückflug kostet nichts.

€ 23,05 werden für Flüge in Länder wie Nordafrika und Westasien fällig.
Der höchste Betrag von € 41,49 gilt für Amerika-Flüge und Flüge nach Mittel- und Ostasien.
Es muss nicht erklärt werden, dass mit € 41,00 niemand davon abgehalten wird, Fernreisen zu unternehmen und dass der Betrag, egal wie er verstanden werden soll,
weder als Energiesteuer noch als Umweltabgabe
auch nur eine halbwegs angemessene Kompensation darstellen kann.

Wenn man sich bei atmosfair - einer Organisation zur finanziellen Kompensation von Umweltschäden - zum Beispiel einen Flug von Frankfurt nach Südafrika aussucht, dann wäre der Kompensationsbetrag € 144 Euro.
Je nach Flugzeug und Fluggesellschaft kann dieser Betrag aber stark variieren.
Atmosfair erstellt auch ein interessantes Ranking der Airlines. Für 2017 liegt die Lufthansa übrigens nur auf dem 65. Platz von 200.

Diese Rechnung ist zwar hilfreich, wenn eine Einzelperson den Umweltschaden kompensieren möchte, aber für die Gesamtheit der Passagiere, für die Gesamtheit der Autofahrer oder für die Kreuzfahrtschiffe ist eine Kompensation gar nicht möglich, weil zum Beispiel so viel Wald als CO2-Senke gar nicht gepflanzt werden könnte.
Der weltweite Verkehr mit allen Verkehrsmitteln muss klimaverträglich umgebaut werden.

Die Luftfahrtindustrie will aber, dass alle Steuern auf Flüge wieder abgeschafft werden sollen. Dabei wird zynisch über die Arbeitsplätze argumentiert. Nach dem Motto - mehr Flüge bedeuten mehr Arbeitsplätze. Der Frankfurter Flughafen zeigt aber, dass mehr Arbeitsplätze eine Märchen sind.

Die Wirtschaft sollte ein Werkzeug für die Menschen sein; der Mensch wird aber zu oft zum Werkzeug der Wirtschaft.

Ich bin überzeugt, dass, wenn nicht das Lärmthema alleine den Flugverkehr auf ein vernünftiges Maß begrenzt, dann
die Lärmbelastung und die Feinstaubbelastung zusammen
in absehbarer Zeit ein Umdenken erzwingen werden.

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