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18. Juni 2018, Frankfurter Flughafen, Terminal 1
Zweihunderteinundfünfzigste Montagsdemonstration
Herbert A. Debus
BUND Kreisverband Groß-Gerau
Kreisgeschäftsführer
h.debus@bund-kv-gg.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
Schwerpunkte der Montagsdemonstrationen - heute zum 251. Mal - waren im Wesentlichen die Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Menschen im Umfeld - also wir "lieben Nachbarn". In vielen Beiträgen und Aktionen gab es aber auch Vernetzungen mit anderen Aktionsgruppen in Deutschland wie bei der letzten Demonstration , unserer 250.: mit Hamburg und mit Europa. Dominique Lazarski aus Brüssel war da als Vertreterin der UECNA, der europäischen Dachorganisation gegen die Belästigungen durch den Flugbetrieb, und ein Pariser Bürgermeister. Ich konnte - leider nicht sehr intensive aber anhaltende- Bande knüpfen zu Menschen, die unter der Willkür des Flughafenregimes von New York und Chicago leiden. Und es gibt sicher viele weitere Kontakte.
Heute will ich den Blick noch weiter über unseren Tellerrand richten und zwar auf ein für FRAPORT sehr wichtiges und interessantes Geschäftsfeld, die internationale Expansion des Konzerns.
Warum machen die das? Das ist doch eine hessische Firma, die hier den Flugbetrieb für hessische oder deutsche Reisende organisieren soll. Wir haben uns schon länger mit dem sogenannten Geschäftsmodell der FRAPORT beschäftigt und kritisiert, dass hier die halbe Welt umsteigen will. Aber das reicht der Firma noch nicht. Die Firma ist ja auch schon lange ein Konzern mit internationalen, globalen Interessen, der nur noch zu 31,3 % dem Land Hessen und zu 20% der Stadtwerke Holding Frankfurt gehört: knappe Mehrheit, nachdem die Bundesregierung wohl im Zuge der neo-liberalen Verschlankung seinen Anteil verkauft hat. Ca 21% sind inzwischen in Streubesitz, aber von den größeren Einzelaktionären sind zwei für mich interessant: 8,44% gehören inzwischen der Lufthansa, die ja auch ein global player geworden ist. Und dann fand ich -besonders interessant- auch die Wall Street Firma Black Rock. Zu dieser honorigen Gesellschaft gebt mal den Namen bei you tube ein und seht euch den Film an: Gänsehaut garantiert: "mächtiger als die US-Regierung, der König der Wallstreet, die vielleicht mächtigste Firma der Welt" - heißt es da. Klar, denen geht es allen nicht um den Betrieb eines Provinzflughafens, das können wir uns abschminken.
Nein, angesichts eines enormen Schuldenberges und schwächelnden Wachstumszahlen am Frankfurter Stammflughafen werden natürlich überall in der Welt Anlagemöglichkeiten gesucht: ein ganz normales Gebaren und besonders sicher, weil notfalls bestimmt auch Wege gefunden werden, bei großen oder Totalverlusten den Steuerzahler und auch die Steuerzahlerin mit heranzuziehen. Clever, was?
Schauen wir mal genauer auf diese Geschäfte hin.
Der Deutschlandfunk zitierte, Fraport ginge es darum "bessere Flughäfen für die jeweilige Bevölkerung zu bauen. Aber natürlich auch, weil wir dabei Geld verdienen. Selbstverständlich. Damit diversifizieren wir auch unser Geschäft und bringen einen Mehrwert für unsere Aktionäre."
Alles normal, gelle?
Das fanden bei den Engagements in Griechenland, wo Fraport inzwischen 14 Regional- und Kleinflughäfen erworben hat, auch Volker Bouffier und Torsten Schäfer-G., der das Interesse der Region an diesem Wachstumsmarkt ausdrücklich betont, natürlich für Arbeitsplätze und Wachstum durch Investitionen. Und genauso mit einer cleveren St.-Florians-Variante der grüne Aufsichtsrat Frank Kaufmann, dass nämlich das Auslandsengagement von Fraport das hiesige Wachstum verlangsame. Er fand sogar die griechischen Proteste gegen die Verschleuderung dieser gewinnbringenden Flughäfen unangemessen, da sie ja "zum Teil vielleicht auch korruptiven Charakter haben, jetzt sich bedroht fühlen und deshalb dagegen kämpfen. Denn natürlich würde unter einer Regie von Fraport das Ganze sehr professionell gemanagt…" Und er meinte, die Beteiligung an diesem weltweiten Wachstumsmarkt "wird durchaus auch von mir – von uns – mit Nachdruck befürwortet."
Alte Kamellen von 2014? Wir sollten es nicht vergessen, auch nicht, dass es hier nur Hermann Schaus von der Linken war, der heftig protestierte. Ich zitiere "Also neben diesen 14, die wohl alle lukrativ sind oder insgesamt, sollen 30 defizitäre Flughäfen beim griechischen Staat verbleiben… Wenn man erwartet von Griechenland, dass letztendlich auch die Schulden getilgt werden, dann kann man ihnen nicht die lukrativen Flughäfen nehmen."… "Der griechische Infrastrukturminister hat das meiner Ansicht nach auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: So was gibt es in keinem europäischen Land. Das hat man früher mit Kolonien gemacht, was man jetzt mit uns machen will."
Das mit den Kolonien sollten wir mal im Blick behalten.
Jedenfalls Fraport tut nichts illegales, nein. Die Rundschau vom 17.6 führt an "Wo immer ein Flughafen einen neuen Betreiber oder Eigentümer suche, werde Fraport den Standort prüfen. Dabei müssten es nicht immer die großen Städte sein, erklärte der Sprecher." von Fraport.
Aber "Wir sind weder ein passiver Finanzinvestor noch ein aggressiver Private-Equitiy-Investor", sagt Schulte. Fraport sei ein auf langfristige Engagements fokussierter Flughafenbetreiber. Für Zukäufe könne der Konzern mehr als 2,1 Milliarden Euro kurzfristig locker machen. Das internationale Engagement des Konzerns habe sich ausgezahlt, …Während das Wachstum an der Heimatbasis Frankfurt begrenzt ist, weisen die ausländischen Flughäfen allesamt ein mindestens zweistelliges Plus auf", zitiert der Deutschlandfunk. Und weiter "Sicherheit "Made in Germany", vor allem aber der Ausbau von Flughäfen zu Einkaufszentren, das sind die Geschäftsfelder, in denen das Know-how der Frankfurter Flughafenbetreiber in aller Welt gefragt ist. Ein Drittel des Gewinns vor Steuern – 2014 waren das 251,8 Millionen Euro – erwirtschaftet die Fraport AG inzwischen im Ausland…." Und wir können im Geschäftsbericht 2017 lesen, dass das immer noch in etwa so ist.
Also zusammengefasst: Fraport ist beteiligt an oder Alleinbesitzer von folgenden Flughäfen:
| Flughafen |
Anteil |
seit |
| Ljubljana |
100 % |
2015 |
| Hannover-Langenhagen |
30 % |
|
| Antalya Stimmrechtsbeteiligung |
51 % |
|
| Lima |
70 % |
|
| Burgas (Bulgarien |
60 % |
2006 |
| Varna Bulgarien |
60 % |
2006 |
| Neu-Delhi |
10 % am langfristigen Betrieb als Mitglied eines Konsortiums |
Anfang 2006 |
| St. Petersburg |
Konsortium mit Fraport-Beteiligung von 35,5 % für den langfristigen Betrieb |
Anfang 2010 |
| Xi'an |
24,5 % |
September 2008 |
| Athen |
Minderheitsbeteiligung |
2000 |
| 14 Regionalflughäfen in Griechenland: operativer Betrieb ab 11.4.2017 |
| Fraport USA : Managed Einzelhandel, Nahrungs- und Getränkeangebot an großen Flughäfen in Baltimore/Washington, Cleveland, Pittsburgh und New York |
Damit aber nicht genug: kürzlich erklärte FRAPORT Chef Schulte: " Es erfüllt uns mit Stolz, dass wir heute mit Fortaleza und Porto Alegre zwei neue, ideale Standorte in unser internationales Flughafenportfolio aufnehmen können." Hui, das ist wieder ein netter Ausdruck: der Wertbestand der beiden brasilianischen Flughäfen sozusagen komme jetzt also in den Besitz von FRAPORT. Leute, Klarsprache: es geht nicht um das PortFOLIO sondern um das Portmonnee von Fraport.
Alles ganz legal. Alles ganz leGAL? Alles normal? Alles OK?
Ich bin Mitglied des Bund für Umwelt- und Naturschutz, der zu der internationalen Organisation Friends oft he Earth International gehört. Wir bekamen Anrufe und Informationen von unseren Freundinnen und Freunden aus Brasilien in Porto Alegre, der Stadt, in der sich das Weltsozialforum gegründet und mehrmals getagt hat, also der Vereinigung von Millionen Menschen weltweit, die für soziale Gerechtigkeit und ökologische Weitsicht in demokratischer Verfasstheit kämpfen.
Dort will FRAPORT eine neue Piste bauen, wie lang und groß, das kennen wir ja. Schade nur, dass da Leute wohnen, und zwar nicht nur ein provisorisches Protesthüttendorf wie in unserem Wald, sondern seit ca 50 Jahren eine selbsterrichtete Siedlung auf Brachland, die Armensiedlung Vila Nazaré. Dort leben Familien, Alte und Junge, die sich ein sauberes, gut funktionierendes kleines Gemeinwesen aufgebaut haben, 2100 Familien ca 5000 Menschen. Diese Menschen haben dort nach den Bestimmungen der Vereinten Nationen ein Besitzrecht und nach unserem Wissen auch nach brasilianischen Bestimmungen, weil sie dort schon so lange sitzen, das sagt der Begriff. Sie haben das als Brachland in Besitz genommen. Die Vereinten Nationen haben sich dieses Problems der "informal settlements", der informellen Siedlungen weltweit angenommen. Ein Viertel der Menschheit wohnt in solchen Siedlungen, sie werden oft als Slums diffamatorisch herabgewürdigt, ohne dass das riesige Problem dahinter benannt wird. Alle Menschen haben nach der UN Charta ein Recht auf Unterkunft. Und mit dem neuen Leitbild der Vereinten Nationen, den Nachhaltigen Entwicklungszielen in der Agenda 2030, sollen diese Siedlungen zunehmend formalisiert werden, das heißt, dass diese Wohnungen sicher werden, ihr Eigentum für die Bewohner gesichert wird. Zu diesen Zielen hat sich Deutschland bekannt. Aber mit unserem europäischen, deutschen Eigentumsverständnis mit Grundbuchamt, Katasteramt und Einwohneramt meinte Herr Schulte auf unsere Kritik bei der Aktionärsversammlung und in der Presse lediglich, diese Menschen siedelten dort illegal.
Sie sollen weg, sie sind dem Wachstum im Weg, Fraports Wachstum zunächst. Sie sollen an zwei verschiedene Standort umgesiedelt werden: weit weg, wo es keine Jobs gibt, wo die Kriminalität sehr hoch ist, ohne gute Busanbindung, rausgerissen aus ihrer in Jahrzehnten gewachsenen Sozial-, Freundes- und Familienstruktur. Und zwar schnell, Fraport drängt zur Eile.
FRAPORT hat sich aber einigen internationalen Standards vollmundig verpflichtet:
- den OECD Leitsätzen für verantwortliches unternehmerisches Handeln
-den ILO Kernarbeitsnormen für die Regulierung von Arbeitsverhältnissen
- den zehn Prinzipien des UN Global Compact für unternehmerische Verantwortung und Corporate Social Responsibility
- dem deutschen Nachhaltigkeitskodex
DA GEHT DAS DANN DOCH NICHT SO EINFACH, sonst wären dort sicherlich schon die Bulldozer angerollt. Was geschieht stattdessen:
FRAPORT finanziert die Umsiedlung der Menschen, das betreibt eine Firma, die natürlich nicht Fraport heißt. Wie müssen wir uns das vorstellen? Aus Fernsehen, Radio oder zufällig von Nachbarn erfuhren die Menschen, dass sie zwangsumgesiedelt werden sollen. Da kommen plötzlich fremde Menschen mit Polizei, Zollstöcken und Fragebögen ungefragt und unangekündigt in die Wohnung, fragen diskriminierend nach krimineller Vergangenheit , messen aus und verschwinden wieder. Die Polizei fährt zunehmend häufig herum, macht aggressive Bemerkungen, die Straßen werden nicht weiter ausgebaut und gepflegt und die Menschen werden unter Druck gesetzt.
Entgegen den Verpflichtungen aus verschiedenen internationalen Vertragswerken, dass Menschen vor solchen Aktionen um "prior consent", um vorherige Zustimmung gefragt werden müssen, wird hier einfach nach den Plänen der FRAPORT vor Ort vorgegangen. Raus bis zum Ende dieses Jahres. Es scheint, dass Herr Schulte das Problem von der Polizei nach unserem Rechtsverständnis lösen lassen will.
Wie Arne Fellermann, der Leiter unserer BUND Zentrale für Verkehrspolitik und Internationales, bei der Aktionärsversammlung frage ich hier nochmals in aller Öffentlichkeit:
Sind Ihnen, Herr Schulte, die Vorwürfe der Bewohner bekannt, dass sie von Polizisten vor Ort bedroht und eingeschüchtert wurden, dass Bewohner von Polizisten verprügelt wurden und dass es zu Fällen von Folter durch die Polizei kam? Was werden Sie dagegen unternehmen? Entsprechende Informationen kann Ihnen der BUND gerne geben.
Und dies geht natürlich weiter an den Aufsichtsrat: d.h. die Vertreter von Land Hessen, Stadt Frankfurt und Bundesregierung und Lufthansa. Müssen hier weiße Westen noch vor den Landtagswahlen in die Reinigung?
Wir fordern :
- die Vorlegung eines Alternativplans, so dass die Umsiedlung der Menschen aus Vila Lazaré in Porto Alegre, Brasilien, unnötig wird
- Stellen Sie aus Ihren zu erwartenden Gewinnen Geld zur Schaffung einer von den Menschen geplanten Siedlung ihres eigenen Wunsches zur Verfügung: ohne Lärm und Feinstaub
- Wahrung der Rechte und Würde der Bewohner*innen.
- Volle Transparenz der weiteren Schritte für die Gemeinde von Vila Nazaré und die Unterstützungsorganisationen der Bürger*innen: Veröffentlichen Sie endlich genaue Pläne und Karten für die Ausbaupläne und machen Sie die den Bürger*innen dort leicht zugänglich.
- Garantie eines Lebens in Sicherheit, Frieden und Würde. Das ist eine konkretisierte Fassung von Artikel 11.1 des UN Sozialpakts, den Deutschland unterzeichnet hat.
- Wir fordern weiterhin die Bundesregierung auf, das UN Zusatzprotokoll zum Sozialpakt vom Dezember 2008 zu unterzeichnen, wie es Frankreich bereits getan hat. Damit sollen weitere Möglichkeiten eingerichtet werden, Untersuchungen in Verstöße gegen Bestimmungen des Pakts und Beschwerden dagegen durchzuführen: Zahnlose Papierverträge nutzen nichts.
Was hat das alles mit uns zu tun? Sehr viel, wenn auch nicht heute Nacht, wenn die Flieger uns wieder bis Mitternacht nicht schlafen lassen: Unsere Gegner sind bestens organisierte Globale Netzwerke von Firmen und Regierungen, die sich gegenseitig unterstützen. Firmen sind stark in Lobbyarbeit und gut in nichtssagenden, netten Formulierungen, die nicht verbindlich sind sondern so freiwillig wie die Anschnallpflicht in den 60ern und danach: Das hat tausende Leben gekostet.
Wir brauchen internationale Verpflichtungen auf Menschenrechte, die durchsetzbar und einklagbar sind: Einklagbar gegen Firmen, ihre Tochterfirmen und mit ihnen verbundene, kooperierende Firmen, entlang der gesamten Lieferkette und auch im Heimatsitz der Firma. Wenn es in Porto Alegre zu Menschenrechtsverletzungen kommt, müssen die Menschen dort auch Fraport vor dem Amtsgericht in Frankfurt verklagen können: Das bedeutet für uns positive Globalisierung.
Und wir werden diesen langen Kampf hier nur dann gewinnen können, wenn wir uns auch international in Netzwerken für Menschenrechte und gerechten Welthandel engagieren. Die Pisten von Fraport sind nicht nur für Touristen, sie sind auch Brückenköpfe für die neokolonialen Bestrebungen der Manager, für Materialtransporte und anderes mehr für den sogenannten "Frei"-Handel.
Schluss mit neo-liberalem Neo-Kolonialismus. Engagieren wir uns auch für einen UN-Vertrag mit verbindlichen und einklagbaren Menschenrechten mit sozialen, ökonomischen und ökologischen Rechten. Engagieren wir uns für einen gerechten Welthandel. Das ist unser weitest gespanntes Netzwerk.
Nicht mehr nur global DENKEN, wir müssen auch global HANDELN.
SOLIDARITÄT MIT DEN BÜRGER*INNEN VON NAZARÉ IN PORTO ALEGRE.
Fraports Pisten tu(e)n weh, hier und in Vila Nazaré!
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