24. September 2018, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zweihundertneunundfünfzigste Montagsdemo
Wasser ist Leben!

Monika Wolf (Nauheim)

Wasser, ein unverzichtbarer Stoff, ohne ihn gäbe es kein Leben auf diesem
Planeten.

Aber mit diesem "Gut" geht man mehr als frevelhaft und verschwenderisch um in unserem Land, und besonders beim Bau von Großprojekten wie z.b. dem Frankfurter Flughafen.

In den Anmerkungen des Richters, Dr. Christoph Sening, vom Bayrischen
Verwaltungsgericht München, die abgedruckt wurden in Natur und Recht von
1983, habe einige Kopien für sie mitgebracht, war zu lesen wie schon beim Bau der 18 West verfahren wurde.

Es gab zuhauf Rechtsbrüche,Rechtsbeugungen und viele rechtliche Unklarheiten, die sich im Laufe des Planfeststellungsverfahrens, und darauf bei den ersten Bauarbeiten, herausgestellt haben.

Ein Umweltpolitischer Skandal mit Auswirkungen bis heute sind u.a. die
wasserrechtlichen Fragen. Beim Bau der 18 West sowie bei der Untertunnelung der Okrifteler - Straße wurde die nach §6 des Hessischen Naturschutzgesetzes erforderliche Genehmigung nie erteilt, ohne die aber jede Baumaßnahme rechtswidrig ist.

Wie aber kam es dann zur Genehmigung?
Wer hat bei diesem gewaltigen Eingriff in unsere Natur wie hier beim Bau der 18 West, und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Natur eigentlich die Genehmigung erteilt?

Hier muss man wissen, dass man damals keinen Planfeststellungsbeschluss
erstellt hat zum Wasserrecht, sondern die Genehmigung erfolgte über einen normalen Verwaltungsakt. Vorausgegangen war ein Urteil des VGH Kassel wegen erheblicher Bedenken der wasserrechtlichen Genehmigung.
Der vorläufige Erlaubnisbescheid wurde von den Richtern außer Vollzug gestellt. Dem entgegnete der damalige Wirtschaftsminister Hoffie, die rechtlichen Mängel könnten umgehend beseitigt werden, was ja dann auch mit einem normalen Verwaltungsakt geschah. Somit lag keine Maßnahme nach § 36 Nr. 2- Hessisches Naturschutzgesetz vor, und damit konnten die Umweltverbände, hier der Bund für Umwelt und Naturschutz, keinen weiteren Rechtsschutz mehr geltend machen ( Verbandsklage), obwohl es das oben erwähnte Gesetz bei solchen gravierenden Eingriffen vorschreibt.
Daher lag dann auch, laut VGH Kassel, keine Maßnahme mehr vor im Sinne des § 36.

Diese damalige Entscheidung ist ein Beispiel, wie mit grammatikalischen Auslegungen Gesetze unterlaufen werden. Damals wurde ganz klar gegen die Natur entschieden. Das war, und ist auch heute noch eine Folge von Stimmungsmache gegen die "Verbandsklage", die von konservativen Juristen systematisch betrieben wird. Das führte zu einer weiteren Verschlechterung der Umweltgesamtsituation, die nur gebremst werden kann, so die damalige Meinung von Dr. Sening, durch eine immer stärker aufbegehrenden Öffentlichkeit.
Begriffliche Spielereien sollten aber durch unsere Verwaltungsgerichte tunlichst vermieden werden. Dies ist nur ein kurzer Auszug aus den Anmerkungen von Dr. Sening.

Da stellt man sich doch die Frage, wie es zur Genehmigung der NW- Bahn und Terminal 3 kam?
Wie ihr bestimmt wisst, hat das RP den Raumordnungsplan wegen der Raumunverträglichkeit abgelehnt.
Wurde hier dann etwa wieder die wasserrechtliche Erlaubnis mit Tricksereien erwirkt?
Es ist zu vermuten, den die Eingriffe, gerade durch den Bau der NW-Bahn in einem Gebiet wie der Kelsterbacher Tiefscholle, welches eine der ergiebigsten Grundwasserlandschaften in Rhein-Main ist laut Gutachten von Fresenius, führt die Versiegelung unweigerlich zum Rückgang der Grundwasserneubildung

Um unser Wasser steht es schlecht vermeldete kürzlich eine Zeitung, und diese negativen Meldungen nehmen immer weiter zu, Aktuell klagt der Bund für Umwelt und Naturschutz gegen die vom RP-Darmstadt gestattete Genehmigung, bis zu 18 Mio. Kubikmeter Wasser aus dem besonders geschützten Waldgebiet bei Gernsheim im Ried, abzupumpen. Durch die bisher erfolgte große Menge an Wasser, sind schon mehr als die Hälfte der dort wachsenden Buchenbestände abgestorben. Die bisher erfolgten Maßnahmen, zeigen leider nicht den erwarteten Erfolg.

Aber auch der Rhein-Main Region droht die Schieflage, da das Trinkwasser aus immer weiter entlegenen Gebieten in die Region Rhein-Main, und hier besonders für den Flughafen, mit seinem riesigen Verbrauch von täglich vier Millionen Trinkwasser pro Tag, gepumpt werden muss.

Der Grund hierfür ist, dass immer mehr Brunnen in der Region rund um Frankfurt geschlossen werden mussten aus den unterschiedlichsten Gründen, oder sie mussten ihre Pumpkapazitäten reduzieren.

Ein weiterer Grund sind die starken Verunreinigungen des Wassers aus den noch betriebenen Brunnen rund um Frankfurt. Um es als Trinkwasser überhaupt freizugeben, wird es meist gemischt mit Wasser aus dem Vogelsberg, Spessart und anderen Regionen.

Hervorheben muss man die extremen Verunreinigungen durch PFC (Perfluorierte Chemikalien).
Dieses krebserregende Gift im Wasser wurde erstmals 2006 auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens entdeckt( ehemals US-Airbais) und baut sich im Wasser nicht ab. Enthalten war es bisher auch in Enteisungsmitteln. Aktuell fand man auf dem Gelände von Terminal 3 PFT (perfluorierte Tenside) im Grundwasser, wo man die bisher höchste Konzentration messen konnte.Auch an der Messstelle Bischofsheim/Main wurden hohe Werte von PFAS ( Per-und polyfluorrierte Alkylsubstanzen) gemessen. Die PFT Konzentration im Zustrom zu den Sanierungsbrunnen ist bedenklich hoch und wird es wohl auch bleiben, da man Teile des Geländes für Terminal 3 einfach überbauen will, und so eine Altlastenerfassung und Beseitigung nicht mehr möglich ist. Das Problem mit diesen und anderer Schadstoffen, versucht man daher mit 14 Sanierungsbrunnen im Nordosten des Flughafens in den Griff zu bekommen, mit mäßigem Erfolg.

Der Grund hierfür liegt darin, dass sich die Hauptgrundwasserströmung auf dem Gelände des Flughafens von Südost nach Nordwest bewegt, so das die Sanierungsbrunnen nur Teile des mit PFT belasteten Grundwassers abpumpen können, und der überwiegende Teil in unser noch vorhandenes Grundwasser gelangt.

Bestätigt wurde dieser Sachstand durch eine kleine Anfrage der LINKEN an den Hessischen Landtag. Eine weitere Anfrage der LINKEN im Kreis Groß-Gerau ergab, das der PFT-Wert sogar weiter ansteigt. Wohin fließt diese Giftbrühe die nicht von den Sanierungsbrunnen erfasst wird und wer und wie oft werden diese Sanierungsbrunnen kontrolliert ? Wenn, wie uns aus amtlicher Quelle mitgeteilt wurde, an geplanten und vorhandenen Brunnen, innerhalb des Fraport-Geländes, nur zweimal im Jahr gemessen wird bzw. gemessen werden soll, ist das inakzeptable.Die Sanierungsbrunnen innerhalb des Fraportgeländes, werden übrigens von Gutachtern und Instituten untersucht, die Fraport beauftragt.

Das dürfte einer der Gründe sein, wie bereits erwähnt, das wir Teile unseres Trinkwasser für Frankfurt aus weit entlegenen Regionen beziehen müssen. Wie lange das gutgeht, und wir Trinkwasser, vor allem noch zu den heutigen Preisen beziehen können, ist ungewiss.
Wird dann auch noch der Frankfurter Stadtwald, der so dringend als grüne Lunge für Frankfurt gebraucht wird, sowie auch zum Erhalt unseres noch vorhandenen Grundwassers, zum Teil zerstört für Projekte wie die neue ICE Strecke, die S-Bahnlinie, Gateway Garden, Autobahnanschluss A5 und mehr, sieht Hessen-Wasser das dort noch bestehende Wasserwerk-Hinkelstein als auch gefährdet an. Dort musste man aber bereits die Förderung von Wasser reduzieren wegen zu großer qualitativer Beeinträchtigungen. Auch Schwanheim liegt im Umfeld des Flughafens und musste seine Wasserförderung reduzieren. Allein, wie bereits erwähnt, benötigt der Air-Port vier Millionen Liter Trinkwasser pro Tag.

Für T3 liegt bereits die Genehmigung vor, weitere1Mio. m³ Trinkwasser pro Jahr zu beziehen. Hier braucht der Flughafen den Vergleich mit einer Stadt nicht zu scheuen.

Das ganze Ausmaß der Wasserproblematik im Rhein-Main, mit den Schließungen vieler Brunnen, trifft besonders das Hessische Ried, wie bereits erwähnt, aus dem der Flughafen riesige Mengen Wasser über "Hessen-Wasser" bezieht. Ca.40-50% des Trinkwasserbedarfs für die Metropolregion kommen aus dem Hessischen Ried.
Die Auswirkungen dort sind verheerend, aber zugegebener Maßen, nicht allein dem Flughafen, anzulasten.
Da hilft auch nicht, das sei Jahren Rheinwasser, in der Nähe der dortigen Brunnen infiltriert wird. Der Artikel 75 Nr. 4 unseres Grundgesetzes " Wasserhaushaltserlass-Vorschrift" ist daher von großer Wichtigkeit, um eine geordnete Bewirtschaftung, der so wichtigen Wasservorräte sicher zu stellen, und gleichzeitig das Grundwasser vor schädlichen Einwirkungen durch Eigentümer, hier Fraport, zu schützen.

Was aber leider sehr oft nicht passiert. Wasser, um es nochmals zu betonen, ist die wichtigste Grundlage allen Lebens.
Grundwasser durchfließt wie ein unterirdischer Strom die Erde, und kann nicht nur auf bestimmte Bereiche beschränkt werden. Wasser sucht sich immer seinen Weg.
Daher sind die,seit Jahrzehnten massiven Eingriffe am Flughafen, mit seiner gigantischen Bodenversiegelung, wie wir sie ja alle kennen, so schädlich. Fraport ist auch weit davon entfernt, die Probleme rund ums Grundwasser, in den Griff zu bekommen.
Hier muss uns die Politik dringend die Frage beantworten, wer eigentlich die Sanierungsbrunnen kontrollieren sollte und wie oft, um weitere Verunreinigungen aus zu schließen.

Und was macht Fraport? Wie unverantwortlich handelten und handeln immer
noch unsere Politiker.
Hier stehen wie so oft, nur die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund und Mensch und Natur haben die Konsequenzen zu tragen.
Von daher muss die Politik endlich handeln und der Luftfahrt-Lobby, in ihrem Größenwahn, Grenzen setzen. Auch muss und sollte in Zukunft nachhaltiger gewirtschaftet werden, um unseren Planeten zu erhalten.
Mensch und Natur müssen wieder im Vordergrund stehen und nicht nur immer Wachstum, Wachstum, egal zu welchem Preis.

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