Präambel sie ist mit der von 2013 identisch

Terminal 3
Die angeblich in der letzten Legislaturperiode vorgenommene Bedarfsprüfung wird nicht mehr erwähnt. Frankfurt hat ja den Bau genehmigt. Dass aber vorher die Prüfung der Übereinstimmung mit dem Planfeststellungsbeschluss durch das Ministerium notwendig war, wird nicht erwähnt. (die Steigerung der Flugbewegungen in den letzten 2 Jahren ist zu fast 2/3 auf die LCC-Verkehre (Billigflieger) zurückzuführen). Man will jetzt nur noch sicherstellen, dass die angeblich in der Planung des Baukörpers angelegte Anbindung des Terminals an das ÖPNV-Schienennetz erfolgt.

Lärmschutz
Unsere Anstrengungen zur Verringerung des Fluglärms haben in den vergangenen Jahren zu einer Entlastung der Region geführt. …. Die freiwilligen Vereinbarungen zu Länderobergrenzen und Ihre rechtliche Festlegung im Landesentwicklungsplan, die eingeführten Lärmpausen und die Anreizsysteme für eine möglichst Lärm arme Abwicklung der Flugbewegungen werden wir fortführen.

Als weitere Beiträge zum aktiven Schallschutz will man prüfen, ob ein Förderprogramm die Ausmusterung besonders lauten Fluggeräten beschleunigen kann.
Noch eine Subvention für den Flugverkehr!
Die größte Fluggesellschaft am Frankfurter Flughafen, die Lufthansa (LH) hat 2017 ihr bestes Jahresergebnis Umsatz + 12,4% auf 35,6 Mrd. €, EBIT + 69,7% auf 2,97 Mrd. € und das Konzernergebnis auf 2,36 Mrd. €. Fraports Konzernergebnis lag bei ca. 16% von LH.

Nachtruhe Man will Möglichkeiten Prüfen verspätete Landungen mit empfindlichen Strafen zu belegen.
Wie Fraport dazu steht haben wir ja gerade aus der Presse erfahren. Auch will man sicher stellen, dass die Anwohner /Innen in der Zeit von 22-23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr verlässlich geschützt bleiben.!!! Wo sie bis heute nicht geschützt sind!!

An- und Abflugverfahren
Auf Grundlage der tatsächlichen Lärmentwicklung werden wir mit Hilfe eines Lärmminderungsplans regelmäßig mögliche Maßnahmen zur Nutzung von Reduktionspotentialen identifizieren und die Erhaltung der Lärmobergrenze überprüfen.

Kompetenzzentrum "Klima und Lärmschutz im Flugverkehr"
Man will dieses Kompetenzzentrum für innovative Konzepte zur Zukunft des Flugverkehrs, z.B. beim Einsatz synthetischer, unter Nutzung erneuerbarer Energien, hergestellter Kraftstoffe.

Fluglärmkommission
Dauerhafte Landesrechtliche Sicherung der Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Fluglärmkommission. Das Forum Flughafen und Region soll als Dialogplattform zwischen der Luftverkehrswirtschaft und den Anrainern erhalten und weiter unterstützen.

Regionaler Lastenausgleich Das regionale Lastenausgleichsgesetz hat sich bewährt und soll über 2021 hinaus sichergestellt sein. Es sollen zusätzliche Mittel zur dauerhaften Sicherstellung des Regionalparks Rhein-Main sichergestellt und ins Gesetz aufgenommen werden.

Ultrafeinstaubbelastungen (UFS)
…. Allerdings liegen zu den Auswirkungen von Ultrafeinstäuben bislang nur wenige Erkenntnisse vor. Weder auf rechtlicher, noch auf Grundlage der medizinischen Wirkungsforschung existiert derzeit ein Bewertungsmaßstab für die Anzahl UFSP in der Luft vor. Aufbauend auf der Norahstudie wollen wir eine umfassende Untersuchung der UFSP Belastung in der Rhein-Main-Region unter Federführung des FFR aufnehmen. Sie sehen hier unsere Sandwichplakate Fluglärm zerstört. Sie wurden erstmalig am 20.Okt. 2015 anlässlich der Mahnwache zur Vorstellung der Ergebnisse der NORAH-Studie im Literaturhaus in Frankfurt eingesetzt. Dank hierzu an Friede und Dany für diese tolle Idee.
Aber warum hat man für diese Studie bisher schon über 3 Jahre gewartet.

Luftverkehrskontrollen verbessern
Die Fahrgastkontrollen müssen effizienter und für Fluggäste komfortabler gestaltet werden. Wir werden für strukturelle und organisatorische Reformen mit dem Bund , dem Flughafen und den Fluggesellschaften in Gespräche eintreten um Verbesserungen, auch und ggf. unter Veränderung der Zuständigkeiten, zu erreichen.

Weitergehende Lärmschutzmaßnahmen
Neben dem Aktiven Schallschutz ??? und dem regionalen Lastenausgleichsgesetz setzen wir uns für weitere Lärmschutzmaßnahmen ein. Förderprogramm zum baulichen Schallschutz und der Belüftung in Grundschulen in der Tagschutzzone 2. Das Land Hessen setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes verbessert werden.
Hierzu gehört auch, dass innovative Lösungen (bspw. Breite Einsatzmöglichkeiten von Flugverfahren mittels modernster Navigationstechnik, Schaffung von Anreizen für den aktiven Schallschutz) zügig umgesetzt werden. Wir wollen Bahn und Luftverkehrswirtschaft weiterhin dabei unterstützen, die Zusammenarbeit zur Verlagerung von Kurzstrecken auf die Schiene zu intensivieren.

Mein Fazit
Auch der neue Vertrag strotzt nur von Allgemeinplätzen, wachsweichen Formulierungen, wenig konkreten Aussagen und sogar von Falschheiten (denn, es ist bisher nicht leiser geworden!). Man will in erster Linie auf Freiwilligkeit von Vereinbarungen hinaus. Aber dies nützt nichts, wie Fraport soeben klar mit der Ablehnung höherer Entgelte bei Starts und Landungen nach 23:00 Uhr wieder eindrucksvoll bewiesen hat. Ich frage mich an dieser Stelle, wie lange will sich Herr Tarek Al-Wazir von Fraport und der Luftfahrtindustrie missbrauchen lassen. Für mich lässt dieser Koalitionsvertrag nur den Schluss zu: Bündnis 90 Die Grünen in Hessen haben nichts dazugelernt und es geht wahrscheinlich weiter so. Das heißt für uns, wir müssen den Druck massiv aufrechterhalten und für unsere Rechte weiter kämpfen.

Ich kann nur die Grünen Politiker, die Grüne Ideale für wichtig gehalten haben und immer noch halten, auffordern, sich gut zu überlegen, wie sie am Freitag bei der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten abstimmen.
Denn, dieser Koalitionsvertrag ist keine Basis, um das Rhein-Main-Gebiet wieder lebenswert werden zu lassen.
Danke


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