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01. Juli 2019, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Achtundsechzigste Mahnwache
Hans Schinke

Begrüßung und Einleitung
Dank an das Orga-Team Hannelore Feicht und Wolfgang Heubner, auch an Claus Dieter Heller für die Lautsprecheranlage, ohne deren logistische Unterstützung diese Mahnwachen nicht möglich wären.

Seit dem 21. Januar Anfrage an die Vereinigung Cockpit, allerdings ohne Erfolg. Deshalb heute mein Thema „Klimareise durch Lärm und Dreck“. Ich bin also gewissermaßen Ihr Reiseleiter. Wir werden Halt machen an fünf Stationen:

  1. 1. Halt Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+

  2. 2. Halt Klima

  3. 3. Halt Gehirnwäsche

  4. 4. Halt Kerosinsteuer

  5. 5. Halt Nächtliche Verspätungsflüge

 

Bei jedem Halt wollen wir uns ein bisschen unterhalten. Es soll eine Reise sein ohne Zeitdruck, aber auch ohne Dampfplauderei. Der Weg ist das Ziel, und Klima ist das Klammerthema zwischen den verschiedenen Stationen unserer Reise.

Ich bin mit meiner Frau seit einigen Wochen Mitglied bei dem Frankfurter Verein „Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe e. V.“ unter der Leitung von Lydia Ishikawa aus Sachsenhausen. Normalerweise gilt für uns das Motto der Marx-Brothers: „ Niemals würden wir einem Frankfurter Verein beitreten, der bereit ist, einen Offenbacher als Mitglied aufzunehmen.“. Aber Scherz beiseite. Der Verein wurde 2017 zur 200. MontagsDemo gegründet, um ein Zeichen zu setzen: „Wir geben nicht auf!“. Der Verein hat fridays for future unterstützt bei Sitzungen des Frankfurter Verkehrs- und des Umweltausschusses und bei dem ganz aktuellen Antrag, wie in Wiesbaden oder in Rüsselsheim auch in Frankfurt den Klimanotstand auszurufen. Die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hat dieses Ansinnen sofort als „Symbolpolitik“ abgebürstet, ausgerechnet eine Vertreterin von Bündnis90/Die Grünen, die 1983 erstmalig in den Bundestag eingezogen sind - mit Blumentöpfen.

Der Verein „Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe e. V.“ hat auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Frankfurt 2030+“, das ist unser erster Halt, scharf kritisiert. Der zuständige Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, Mike Josef, hat das Stadtentwicklungskonzept als „atmendes Projekt“ bezeichnet. Mit dieser Charakterisierung hat er völlig Recht, denn wer die Ausführungen zum Flughafen liest, dem verschlägt es fürwahr den Atem.

Handlungsanweisungen

Frankfurt am Main setzt sich dafür ein, dass die nationale und internationale Erreichbarkeit mit der Bahn weiter verbessert wird. Dazu gehört die Vervollständigung des Rhein-Alpen-Korridors von Rotterdam nach Genua inklusive der Neubaustrecke zwischen Frankfurt am Main am Main und Mannheim. Frankfurt am Main setzt sich dafür ein, dass von den regionalen Planungsträgern bei der räumlichen Entwicklung die mit der Flughafenentwicklung verbundenen Belastungen berücksichtigt werden. Der Konfliktbewältigung bzw. -vermeidung aufgrund der Fluglärmimmissionen kommt eine zentrale Bedeutung zu. Dazu werden mit einem breiten Horizont vielfältige Lösungen gesucht, um trotz erforderlicher Auflagen zum Schutz vor Fluglärm geeignete Nutzungsmöglichkeiten zuzulassen.“

Damit kommen wir auch schon zu unserem zweiten Halt, dem Klima. Ich persönlich war nie und bin auch heute noch kein Befürworter der Idee, dass das Bündnis sich thematisch breiter aufstellen sollte, weil das nach meiner Einschätzung das Bündnis nicht stärkt, sondern eher schwächt. Natürlich brauchen wir den Schulterschluss mit Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden und Globalisierungsgegnern. Aber bei diesem Schulterschluss darf unser Markenkern, unser Alleinstellungsmerkmal, unser Wiedererkennungswert nicht verloren gehen. Das gilt natürlich nicht für das Klima als thematisch übergreifenden Klammerbegriff. Im Gegenteil: Mit dieser Verbreiterung knüpft unsere Protestbewegung nach meiner Einschätzung eher wieder an ihre Wurzeln an, denn Startbahnwest Gegner wie Pfarrer Kurt Oeser und seine Mitstreiter*innen kamen ja ganz stark aus der damaligen Umweltbewegung. Zu meiner eigenen Schande muss ich gestehen, dass für mich ausschließlich das Thema Fluglärm eine Rolle spielte, als Ende 2011 völlig überraschend die ersten Maschinen über unser Haus flogen. Später kam dann noch der Fein- bzw. Ultrafeinstaub hinzu. Was der Luftverkehr mit dem Klima und vor allem mit unserem Lebensstil zu tun hat, das dämmert mir jetzt erst so allmählich. Viel gelernt habe ich aus dem Buch „Die Menschheit schafft sich ab“ von Harald Lesch und Klaus Kamphausen und aus den entsprechenden Veröffentlichungen des Umweltbundesamts. Ich will drei Kernpunkte herausgreifen:

  1. Die Menschheit hat die Ressourcen, welche die Natur in einem Jahr wiederherstellen kann, 2018 bereits am 01. August 2018 verbraucht. Noch 1987 fiel der Earth Overshoot Day auf den 19. Dezember. Der deutsche Overshoot Day war übrigens bereits am 2. Mai 2018.

  2. Die Menschen nutzen die Natur 1,7-mal schneller, als Ökosysteme sich generieren können. Mehr als 3 Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde.

  3. Damit die globale Erwärmung bei max. 2 Grad bleibt, müsste der CO2-Ausstoß pro Kopf der Weltbevölkerung auf ca. 2 Tonnen begrenzt werden. Bei einem Flug von Frankfurt nach Miami und zurück werden nach Berechnung von atmosfair pro Fluggast jedoch bereits 7.734 kg CO2 emittiert.

Fazit: Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse wie ein altes deutsches Ehepaar, dessen Rente am 02. Mai des laufenden Jahres aufgebraucht ist und das deshalb erst die Instandhaltungsreserven aufzehrt und anschließend noch eine Grundschuld auf das Haus aufnimmt, die sie dann auch noch verpulvert. Was bleibt da den Erben am Ende?

Wir kommen jetzt zu unserem dritten Halt. „Gehirnwäsche“. In dem Roman „1984“ von George Orwell ist in dem sog. „Ministerium für Wahrheit“ eine Abteilung mit der Entwicklung von »Neusprech« befasst, der drastischen Reduzierung der bisherigen Sprache mit dem Ziel, den Gedankenspielraum einzuschränken und schließlich das Denken abzuschaffen und so genannte »Gedankendelikte« auszurotten. Nach dem gleichen Muster entern die Gegner einer Klimawende jetzt die Begriffe der Klimakämpfer, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zwei Beispiele zum Begriff „Nachhaltigkeit“ und zum Begriff „Demokratisierung“.

Am 06. Juni meldet die FR das Statement des ADV-Präsidenten und Fraport-Chefs Stefan Schulte „Die Flughäfen wissen, dass sie nur verantwortungsvoll und nachhaltig wachsen können.“ Der Begriff der Nachhaltigkeit wird hier zum wiederholten Mal massiv gezielt missbraucht. Nachhaltigkeit heißt ja, der Natur nur soviel zu entnehmen, wie man ihr auch wieder zurückgibt. Davon kann aber z. B. am Frankfurter Flughafen überhaupt nicht die Rede sein. Der Flughafen frisst sich seit Jahrzehnten in die Landschaft und in die noch verbliebene Waldkulisse hinein mit der Vernichtung des Kelsterbacher Waldes für die Nordwestlandebahn und mit dem Kahlschlag im Treburer Wald für den Autobahnanschluss. Es ist deshalb ein Hohn, wenn die Fraport AG in ihrem Geschäftsbericht 2018 auf Seite 72 schreibt: „Bestandteil der Fraport-Umweltpolitik sind der nachhaltige, schonende und vorsorgende Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistungen.“

Zweites Beispiel, wie die Gegner der Klimawende Begriffe für ihre Zwecke umfunktionieren, ist das SPIEGEL-Interview mit Carsten Spohr, Chef der Lufthansa Group, vom 22. Juni. Erst sagt er: „Wir haben nur diesen einen Planeten, und wir alle müssen mehr als bisher tun, um ihn zu schützen.“ Ist Carsten Spohr etwa zu einem Klimaschützer mutiert? Hat er gar die Fronten gewechselt? Mitnichten, wenn man seine nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis nimmt: „Es gibt dieses schnell wachsende, extrem preissensible Segment nun mal. Und es hat das Fliegen in den vergangenen Jahren enorm demokratisiert.“ „Dort (in Indien und China) freut man sich noch auf die Demokratisierung des Fliegens, und dort verzeichnet die Luftfahrt ein stürmisches Wachstum. Auch in anderen Ländern sagen die Bewohner, jetzt sind wir auch mal dran mit Fliegen, und das zu Recht.“ Das heißt, hier wird der Begriff der „Demokratisierung des Fliegens“ als Kampfbegriff gegen diejenigen eingesetzt, die das Fliegen einschränken und angeblich wieder zu einem Luxusgut machen wollen.

Bei unserem vierten Halt sehen wir das Schild „Kerosinsteuer“. Am 14. Juni meldet die FR, dass der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf die Einführung einer Kerosinsteuer beim Luftverkehr dringt. Mit seiner prompten Reaktion bestätigt der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg das Vorurteil, dass Politiker nichts mehr dazu lernen und deshalb die immergleiche Schallplatte auflegen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Es sagt: „Der Flughafen Frankfurt ist nicht nur Deutschlands größter lokaler Arbeitsplatz. Er ist auch Herzmuskel der hessischen Wirtschaft und Erfolgsfaktor für den Standort.“ Der Flughafen Frankfurt ist zweifelsohne ein wirtschaftliches Schwergewicht in der Region. Dennoch werden die von ihm verursachten Gesundheits-, Klima- und Umweltschäden regelmäßig bewusst heruntergespielt und seine angebliche Systemrelevanz, seine technologische Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und nicht zuletzt seine Jobdynamik systematisch überschätzt. Beim regierungsamtlichen Wettbewerb „Hessen Champions“ stand in der Kategorie „Jobmotor“ noch nie eines der am Flughafen angesiedelten Unternehmen auf Platz 1. Nicht der Flughafen, sondern die mittelständischen Betriebe schaffen in Hessen seit Jahrzehnten die meisten Arbeitsplätze, so das Statistische Landesamt in Wiesbaden. Nehmen wir zum Beispiel den Medizintechnikkonzern Braun-Melsungen. Seine beeindruckende Wettbewerbsfähigkeit weit oben in Nordhessen hat überhaupt nichts mit dem Flughafen zu tun, sondern mit einem international ausgerichteten Management, dauerhaft hohen Forschungsinvestitionen und nicht zuletzt mit dem erstklassig qualifizierten Personal. Von 2012 bis 2015 erhöhte der Konzern seine Beschäftigtenzahl in Deutschland um rund 2.200. In diesen vier Jahren schufen die 500 am Flughafen angesiedelten Unternehmen zusammen gerade mal 3.000 neue Jobs. Das sind jämmerliche 6 im Schnitt.

Im Frühjahr 2012 kam es am Flughafen Frankfurt an neun Tagen immer wieder zu Streiks des Vorfeldpersonals und damit zur Streichung von Flügen. Führte der zeitweise Ausfall des angeblichen Herzmuskels zum Infarkt in der Region? Keineswegs. Würden aber die Versorgungsbetriebe an neun Tagen weder Wasser, Strom oder Gas liefern und würden darüber hinaus RMV und der Frankfurter Hauptbahnhof ihren Betrieb an neun Tagen dichtmachen, stünden alle Räder still.

Auch der Frankfurter Flughafen muss endlich seinen Beitrag zur Klimawende leisten. Da reicht es nicht aus, ein C02-neutrales Terminal 3 hinzustellen, wenn gleichzeitig mit dem ersten Bauabschnitt 14 Millionen zusätzliche Fluggäste noch mehr Krach, Feinstaub und C02 in die ohnehin bereits hoch belastete Region schaufeln. Zudem hat das am Flughafen angesiedelte Logistikgewerbe einen unvertretbar hohen ökologischen Fußabdruck und ist mit verantwortlich für den Flächenfraß in der Region.

Und was sagt Ryanairs Marketingchef Kenny Jacobs im FR-Interview vom 29. Juni 2019 zu den Plänen der EU-Kommission, eine Kerosinsteuer einzuführen? „Die Pläne der EU-Kommission gehen davon aus, mit einer Kerosinsteuer die Zahl der Flüge in Europa um bis zu 12% zu reduzieren und die Ticketpreise um 10 bis 15% zu erhöhen. Wer glaubt, das dies eine gute Sache ist, der irrt.“ Aber was schlägt Jacobs stattdessen vor: „Wir müssen die Auslastung der Maschinen erhöhen. Das ist der entscheidende Faktor, um das Klima zu schonen.“ Plus Steigerung der Umläufe!!!

Wir kommen zu unserem fünften Halt „Nächtliche Verspätungsflüge“. „Mehr Nachtflüge bei Extremwetter“ meldet die OFFENBACH POST vom 22. Juni, verbunden mit der Meldung im Lokalteil „Höhere Lärmzuschläge gefordert“. In der Nacht vom 20. Juni, einem Donnerstag, erteilte das Verkehrsministerium in Wiesbaden witterungsbedingt 32 Ausnahmegenehmigungen für Starts zwischen 23 und 24 Uhr. Kaum geht mit der Umstellung auf den Sommerflugplan die Reisezeit los, werden unsere schlimmsten Befürchtungen bereits bestätigt, dass es 2019 mit den Verspätungsflügen in der Mediationsnacht nicht besser wird, sondern vermutlich eher noch schlimmer als im Vorjahr. Dabei war die Bilanz 2018 bereits katastrophal genug. Mit 1.098 Landungen und 515 Starts nach 23 Uhr wurden die Anwohner des Flughafens 1.613 mal am Einschlafen gehindert, Alte, Kranke und Kinder brutal aus dem Schlaf gerissen und in ihrer Nachtruhe gestört und, wie wir auch aus den Lärmwirkungsstudien von Prof. Münzel wissen, in ihrer Gesundheit signifikant geschädigt.

Die Wachstumsraten bei Passagieren und Flugbewegungen verdanken sich überwiegend den Billigfliegern, die Fraport mit seinem Incentive-Programm überhaupt erst an den Flughafen gelockt hat. Spitzenreiter bei den Verspätungslandungen nach 23 Uhr war 2018 der Outlaw-Carrier Ryanair mit einem Anteil von 31%, der sich mit der skrupellosen Ausbeutung seines Personals und systematisch auf Kante genähten Umläufen immer wieder unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber seinen Konkurrenten zu verschaffen versucht.

Erneut forderte die Frankfurter Fluglärmkommission völlig zu Recht eine deutliche Anhebung der lärmabhängigen Flughafenentgelte von 200% auf bis zu bescheidenen 500%, nachdem sie mit genau der gleichen Forderung im Juni 2018 vom Fraportvorstand brutal abgebürstet worden war. Zum besseren Verständnis: Ein Airbus A320 zahlt derzeit in der Kategorie 5 bei der Landung generell ein Lärmentgelt von 201,03 Euro und zusätzlich bei der Landung zwischen 23 und 24 Uhr einen Verspätungsaufschlag von 200%. Das sind gerade mal 402,06 Euro oder bei 150 Fluggästen pro Kopf 2,68 Euro. Ganz legale Körperverletzung zum Schnäppchenpreis. Wo gibt es das heute noch?

Verspätete Starts zwischen 23 und 24 Uhr können nach dem Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 im Einzelfall durch die örtliche Luftaufsichtsstelle genehmigt werden, wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen. Diese Gründe liegen aber zunehmend gar nicht vor, da die Extremwetterlagen als Teil des Klimawandels durch den Luftverkehr selbst als Mitverursacher massiv befeuert werden. Wenn die Wetterextreme mit dem Klimawandel noch zunehmen, muss es deshalb endlich ein klares Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr geben, ohne Wenn und Aber. Den Antrag zu einer entsprechenden Änderung des Planfeststellungsbeschlusses könnte allerdings nur die Fraport AG selbst stellen, vermutlich erst auf Drängen der beiden größten Anteilseigner, des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt. Darauf wird man allerdings noch lange warten müssen.

Warum gilt hier nicht auch das Fallbeilsprinzip wie beim Nachtbriefkasten bei Gericht? Warum eigentlich haben Ferienflüge oder Kurztrips am Wochenende nach Mallorca Vorrang vor der grundgesetzlich garantierten körperlichen Unversehrtheit der Flughafenanwohner? Das Geschäftsmodell der Fraport ist nicht nachhaltig und basiert auf systematischer Körperverletzung.

Am 25. Juni meldet die FR, dass die Fraport ihre Entgeltordnung anpassen und die Lärmzuschläge für nächtliche Verspätungsfliege deutlich anheben will. Man wird sehen, was daraus wird. Ryanair-Marketingchef Jacobs sagte übrigens in diesem Zusammenhang in dem FR-Interview: „In der Hochsaison müssen wir insbesondere an Wochenenden mit Verspätungen und Flugstreichungen rechnen. Das ist einzig und allein ein Problem der Flugsicherung.“

Unsere Reise ist damit zu Ende. Als Reiseveranstalter zählt für uns bei der Kundenbeurteilung nicht der Durchschnitt, sondern allein der Spitzenwert Deshalb hat die Entscheidung des EuGH vom 26. Juni für uns große Bedeutung. Der EuGH hat nämlich entschieden, dass bei Luftschadstoffen keine Mittelwerte mehr gebildet werden dürfen. Die Überschreitung der Grenzwerte bereits an einer einzelnen Station reiche aus. Dieses Urteil muss richtungweisend sein auch für die Anwendung bzw. Nicht-Anwendung des sog. „äquivalenten Dauerschallpegels“, wo kein Krach und viel Krach zusammengerechnet wenig Krach ergeben. Wer mit 120 km/h durch die Baustelle brettert, kann sich schließlich ja auch nicht darauf berufen, im Durchschnitt sei er mit 80 km/h unterwegs.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen guten Nachhauseweg. Kommen Sie am nächsten Montag wieder!!!


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr