Wiesbaden, 03. September 2020

Kundgebung gegen Kurzstreckenflüge in Wiesbaden

Monika Wolf

Liebe Mitstreiter/innen, liebe Anwesende

Seit dem Jahr 2000, wird über die Verlagerung von Kurzstreckenflüge im Hess. Landtag beraten und diskutiert.
2019 gab es hierzu einen Antrag der Linken im Landtag .Es sollte damit u.a. der Ausstoß an schädlichen Treibhausgasen weiter eingedämmt werden.
Leider wurde dieser Antrag von den weiteren im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt mit der Begründung, man sei schon jetzt auf einem guten Weg, ohne diese drastische Maßnahme.
Wortlaut der FDP hierzu:
man würde nur unnötig die Airlines unter Druck setzen.

Statt dessen zahlt die schwarz/grüne Landespolitik lieber 7.2 Mio. p.a. für Zertifikate.
Das entspricht in etwa dem Gegenwert von 60.0 TSD. Tonnen an CO2 Ausstoß.

Es ist zynisch, wenn mit dem Erlös aus den Zertifikaten u.a. Aufforstungen gefördert werden sollen, wo man doch weiß, das aktuell immer noch wertvoller Wald für Autobahnbau, und Kiesabbau in Hessen gerodet werden soll.
Um ein Verbot für Kurzstrecken zu erwirken, muss dringend das Reisekostengesetz dahingehend geändert werden, das Inlandsflüge nicht mehr erlaubt werden.
Dem wird aber von der Opposition entgegnet, die LINKE betreibe einen
" Feldzug gegen den Luftverkehr".
Ein weiteres Argument der FDP war der " Zeitgewinn", und damit ein guter Grund zu fliegen. Als Argument wurde die Fürsorgepflicht des Landes gegenüber ihren Bediensteten angeführt.

Wo aber bleibt die Fürsorgepflicht der Landespolitik gegenüber den Menschen in Rhein-Main, die dem Lärm, den Abgasen und der Zerstörung ihrer lebensnotwendigen Umwelt ausgesetzt sind?

Leider gibt es keine Zahlen, wie viel innerdeutsch geflogen wurde in 2019 durch Bedienstete des Landtags, da dies bei Dienstreisen nicht erfasst wird.
Auch nicht, wer mit der Bahn oder dem Auto seine Dienstreise angetreten hat.

Zwar gingen die Inlandsflüge leicht zurück, aber um ein deutlicheres Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen, darf und sollte es keine Inlandsflüge mehr geben ( das Flugzeug ist das schädlichste Beförderungsmittel), und stattdessen auf CO2 ärmere Beförderungsarten gesetzt werde. Diese Einsparungen an klimaschädlichen Stoffen ist notwendiger den je.

Im Jahr 2017 gab es in Frankfurt/Main 144.0 TSD. Inlandsflüge mit weniger als 600 KM. Das entspricht ca, 14% aller Starts im Frankfurt.

Um diese Flüge zu vermeiden, muss nicht nur auf gesetzlicher Ebene
gehandelt werden, sondern sind dringend umfangreiche Investitionen ins
Schienennetz erforderlich, und hier besonders in Schnellbahnstrecken, einhergehend mit einer drastischen Anhebung der Start und Landegebühren für Inlandsflüge, wodurch das Bahnticket, ohne diese Subvention beim Fliegen, deutlich günstiger wäre.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die dann freiwerdenden Slots.
Diese müssten dann, in Abstimmung mit der zuständigen Bundesbehörde, gestrichen werden, damit die Klimaziele, Lärmziele und Umweltziele erreicht werden können.
Diese Ziele sind dringender den je!


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