Die Stadt Frankfurt veranstaltet eine Bürgerversammlung:

"BELASTUNGEN UND RISIKEN DES GEPLANTEN FLUGHAFENAUSBAUS AM BEISPIEL ERHÖHTER LÄRMBELÄSTIGUNGEN FÜR FRANKFURT UND AM BEISPIEL DES CHEMIEWERKS TICONA"

Mittwoch, 2. Februar 05, 19.00 Uhr
Saalbau Südbahnhof, Saal
Hedderichstr. 51 in Sachsenhausen

- Eröffnung, Einleitung und Feststellung der Regularien durch den Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann
- Thematische Einführung und Darstellung der Position des Magistrats durch den Dezernenten für Planung und Sicherheit, Stadtrat Schwarz
- Beiträge der Bürgerinnen und Bürger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner

Die Flughafen-Bürgerinitiative Schwanheim/Goldstein regt an, diese Versammlung, die wie die vorausgegangenen, nur gezwungenermaßen durchgeführt wird, zahlreich zu besuchen um dadurch deutlich zu machen, dass wir uns unsere Rechte nicht nehmen lassen, dass wir uns auch nicht für dumm verkaufen lassen wollen!

Die Politik des Magistrats ist es ja, den Bürger die Teilnahme möglichst zu erschweren, sie möglichst nicht zu informieren, ihnen den Zugang zu den Planunterlagen nicht zu erleichtern. Nur ein Beispiel: Die Anträge der Ortsbeiräte aus den südlichen Stadtteilen, die Akten wenigstens in den vom Ausbau besonders hart betroffenen südlichen Stadtteilen auszulegen, wurden abge-wiesen. Für irgendwelche unbedeutenden Verfahren, von denen höchstens ein paar Dutzend Bürger betroffen sind, legt man sehr wohl in den Stadtteilen aus.Ein positives Beispiel ist Mainz. Dort wird an sieben Stellen ausgelegt, ein Infomobil bereist die gesamte Stadt, es wird Hilfe für Einwendungen angeboten ...

Ich erinnere an die schlimmen Erfahrungen, die wir Frankfurter mit Informationsgehalt und Stil der bisherigen Bürgerversammlungen
- im September 2000 im Bürgerhaus Nied,
- im Dezember 2001 im Bürgerhaus Griesheim,
- im Juli 2003 im Bürgerhaus Goldstein und
- im Januar 2004 im Bürgerhaus Bornheim
machen mussten:
- die Versammlung findet in Ortsteile mit wenig Betroffenheit statt,
- hohes Polizeiaufgebot (wir sind alle mindestens potentielle Randalierer!)
- Körperkontrollen beim Eingang,
- keine wirklichen Informationen,
- langatmige Darstellungen der Magistratsmitglieder auf dem Podium und der Parteienvertrter in den ersten Reihen,
- keine Sachinformationen
- kaum Möglichkeiten zu fragen
- einmal sogar konkret die Verweigerung über die gesetzlich geregelten Rechte zur Beteiligung zu informieren,
- keine Unterstützung für Einwendungen usw. ...

Ergänzend will ich noch folgendes Erlebnis berichten: Ich rief am Montag, 17.01.05, gegen Mittag beim Römertelefon an um mich wegen dieser Veranstaltung, auf die ich einen nur unbestimmten Hinweis bekommen hatte, zu erkundigen. Ich fragte zunächst nach den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren, die ab heute ausliegen sollten. Der freundlichen Dame war kein PFV bekannt. Sie fragte ihre Kollegin, die sich erinnerte, heute morgen etwas in ihrer Zeitung gelesen zu haben. Ich wollte aber eine präzisere Antwort von der "Behörde" und nicht selbst mal in die Rundschau gucken, wie mir nahe gelegt wurde. Darauf wurde mir empfohlen, rufen sie doch mal bei der FAG (-Partei) an, die haben das doch als Thema! Das wollte ich aber auch nicht und verwies darauf, dass die Kommunen nach meiner Kenntnis verpflichtet seien auszulegen usw. ... Jetzt wurde mit einer weiteren Kollegin gesprochen, die schließlich herausfand, dass die Akten im techn. Rathaus ausliegen, montags bis freitags von 7.10 bis 15.40 Uhr, mittwochs bis 19 Uhr. (Da sollten sich auch mal ein paar Leute sehen lassen!)
Wie meine Fragen nach Informationsmaterial oder -Veranstaltungen beantwortet wurden, kann man sich jetzt sicher denken.

Auf der Internetseite der Stadt suchte ich dann nach Planfest-stelllung, Auslage und ähnlichen Stichwörtern. Auch hier kein Erfolg, keinerlei Hinweis auf das Verfahren, die Akteneinsichts-möglichkeiten oder gar eine "Belehrung" der Bürger, was Sie in diesem Verfahren an Rechten haben und tun können. Beim Stichwort Flughafen kommt schließlich was: Werbung für den schönen großen Flughafen ... Was auf der Eingangs-Website der Stadt - www.frankfurt.de/sis/ - steht, das offenbar ganz Wichtige, man muss es gesehen haben.

Die gleiche Erfahrung habe ich mit dem Internetauftritt des RP Darmstadt gemacht ( www.rpda.de ) : Nichts! Auf der Seite "Aktuelles" ist das Aktuellste die Pressemitteilung vom 6.12.04,(!) demnächst beginnt das Verfahren. Da kann man sich von der Seitenüberschrift "Was können wir für Sie tun?" nur verhöhnt fühlen. Meine Mail vom Montag mit konkreten Anfragen wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Diese Erfahrungen bestätigen, was einem im Verfahren tätigen Anwalt von einem RP-Mitarbeiter am Telefon mitgeteilt wurde: Minister Rhiel habe ein "schlankes" Verfahren angeordnet. Zu deutsch: Informationen auf das gesetzliche Mindestmaß beschränken. Das läuft dann so: Veröffentlichungen nur in den Amtsblättern, kein Zugriff auf die Unterlagen über elektronische Medien, CD´s oder DVD´s, die erstellt wurden, sind mit der strikten Weisung, sie niemanden sonst zugänglich zu machen, an Ämter und Kommunen verteilt worden, Einsicht in die Akten erschweren damit möglichst wenige Einwendungen kommen.

Wer Internetzugang hat, kann sie über
http://www.fluglaerm-eppstein.de trotzdem lesen. (Danke an die "Kollegen" von der BI Eppstein!) Wer starke Nerven hat, dem empfehle ich die Antragsbegündung zu lesen: Ordner 1 / Kapitel A2 - Das dürfte reichen! Sie gibt einen Überblick, wie Fraport argumentiert und was uns da zugemutet wird.

Ich bin - nicht erst nach diesen Erfahrungen, die eigentlich nur dem Drehbuch zu einem schlechten Film entstammen sollten - der Meinung, dass es für uns jetzt um zwei Dinge geht: Dafür arbeiten, dass es, erstens, eine zahlenmäßig starke Beteiligung am juristischen Verfahren mit Einwendungen von jedem nur irgendwie zu motivierenden Bürger gibt, und, zweitens, dass wir den politischen Druck massiv erhöhen müssen.

Ihr Beitrag dazu kann sein: Sprechen Sie die lieben Verwandten, Kollegen, Kegelfreunde und wen sonst an, Einwendungen zu schreiben, die ganz einfach über www.profutra.net abgerufen werden können.

Rufen Sie bei der Stadt, bei ihrem Abgeordneten aus dem Ortsteil, beim RP an. Beschweren Sie sich, Schreiben Sie Leserbriefe....

Freundliche Grüße

Winfried Heuser
(einer der) Sprecher der
Flughafen-Bürgerinitiative Schwanheim/Goldstein

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