Regionales Dialogforum am Ende
Ausstieg der Kommunen verbessert juristische Chancen!

Auch die Kommunen haben inzwischen erkannt, dass sowohl das Mediationsverfahren als auch deren Nachfolgeveranstaltung nichts anderes zum Ziel hatte und hat, den Ausbau mit kleinen, jedoch völlig unzureichenden Ködern den Menschen schmackhaft zu machen und die negativen Folgen herunterzuspielen. Die Initiatoren hatten zu keiner Zeit die Absicht, auch als Ergebnis einen NICHTAUSBAU in Erwägung zu ziehen.

Das RDF wurde von MP Koch einzig und alleine dazu eingesetzt, die Folgen des gewünschten Ausbaus abzufedern. Im RDF geht es nur noch um das Wie. Obwohl das RDF nur beratende Funktion hat, kann die bloße Mitarbeit womöglich später zu Lasten der Kommunen bei späteren juristischen Auseinandersetzungen gewertet werden. Die Kommunen verlieren u.U. bestimmte Klagemöglichkeiten mit der Teilnahme am RDF, da sie durch die Debatten und Infos im RDF „informiert“ sind und später nicht behaupten können, dass bestimmte Folgen ihnen nicht bekannt gewesen wären.

Die aus diesem Grund resultierende Schlussfolgerung der meisten Kommunen, ihre Teilnahme auszusetzen, wird vom BBI als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Jedoch empfiehlt das BBI den Kommunen, einen Ausstieg aus dem RDF zu vollziehen, da es sich bessere juristische Chancen wahrt.

Mit einem Ausstieg würde das RDF seine Legitimation als Dialog-forum verlieren und kann nicht mehr als Konsens-Forum zwischen Befürwortern und Gegnern des Ausbaues missbraucht werden. Wenn Professor Wörner wie angekündigt das Dialog-forum dennoch weiter führen will, steht er einem Kaffeekränzchen von Ausbaubefürwortern vor. Dort haben jedoch die eingesetzten Steuermillionen nichts mehr zu suchen.