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16. Januar 2004
Rhiel missachtet das Recht
der Menschen auf Sicherheit
„Was mit dem sogenannten Mediationsverfahren
begonnen wurde, setzt sich weiter fort. Es wird deutlich, dass
der Ausbau des Frankfurter Flughafens trotz immer ungünstigerer
Umstände mit der Brechstange durchgesetzt werden soll“,
meint der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen.
„Es ist schon bezeichnend, dass der hessische Wirtschaftsminister
gar nicht erst die Debatte im Landtag abwartet, sondern seine
vorgefertigte Meinung schon ohne Auswertung der Gutachten kundtut.“
Haben die Gutachten nur eine Alibifunktion? Soll mit deren kühner
Interpretation für einen Ausbau auch die möglicherweise
nicht ins Konzept passende Empfehlung der Störfallkommission
bereits jetzt ausgehebelt werden?
„Minister Rhiel stellt den Profit eines
Wirtschaftsunternehmens eindeutig über die Sicherheit der
Bevölkerung. Über das Risiko, das sie tragen wollen,
müssen die Menschen, die ihre Heimat im Bereich möglicher
Abstürze haben und dort leben und arbeiten wollen, selbst
entscheide dürfen, nicht irgendwelche an die Parteidoktrin
gebundenen Politiker, die selbst fernab der Gefahr leben,“
meint der Sprecher des Bündnisses.
„Rhiel hat durch seine unqualifizierte
Bewertung der Gutachten noch mehr Vertauen bei den Bürgern
zerstört. Mit seiner erneut bekräftigenden Befürwortung
eines rücksichtslosen Ausbaus, ist er ungeeignet, die letzte
Entscheidung über den Flughafenausbau zu treffen. Es bleibt
abzuwarten, wie lange die vom Ausbau wirklich betroffenen Menschen
sich das alles noch gefallen lassen“.
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