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16. Januar 2004

Rhiel missachtet das Recht der Menschen auf Sicherheit

„Was mit dem sogenannten Mediationsverfahren begonnen wurde, setzt sich weiter fort. Es wird deutlich, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens trotz immer ungünstigerer Umstände mit der Brechstange durchgesetzt werden soll“, meint der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen. „Es ist schon bezeichnend, dass der hessische Wirtschaftsminister gar nicht erst die Debatte im Landtag abwartet, sondern seine vorgefertigte Meinung schon ohne Auswertung der Gutachten kundtut.“
Haben die Gutachten nur eine Alibifunktion? Soll mit deren kühner Interpretation für einen Ausbau auch die möglicherweise nicht ins Konzept passende Empfehlung der Störfallkommission bereits jetzt ausgehebelt werden?

„Minister Rhiel stellt den Profit eines Wirtschaftsunternehmens eindeutig über die Sicherheit der Bevölkerung. Über das Risiko, das sie tragen wollen, müssen die Menschen, die ihre Heimat im Bereich möglicher Abstürze haben und dort leben und arbeiten wollen, selbst entscheide dürfen, nicht irgendwelche an die Parteidoktrin gebundenen Politiker, die selbst fernab der Gefahr leben,“ meint der Sprecher des Bündnisses.

„Rhiel hat durch seine unqualifizierte Bewertung der Gutachten noch mehr Vertauen bei den Bürgern zerstört. Mit seiner erneut bekräftigenden Befürwortung eines rücksichtslosen Ausbaus, ist er ungeeignet, die letzte Entscheidung über den Flughafenausbau zu treffen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die vom Ausbau wirklich betroffenen Menschen sich das alles noch gefallen lassen“.

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Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot
Verantwortlich: Winfried Heuser, Frankfurt/Main, Sprecher des Bündnisses