Impressum Home Kontakt
  Worum geht's?  
  Darum geht's
Fakten + Argumente
Rückblick
 
  Aktuell  
  News
Termine
Presse
- BBI
- BUND
- Lesetipps
Links
Archiv
 
  Machen Sie mit!  
  Über Uns
Unsere Ziele
BI vor Ort
BI aktiv
Rechts-Institut
BI-Info
Resolutionen
Infomaterial
 
     
     
     
 
01. Juni 2004

Ministerpräsident Koch wahrt noch nicht einmal den Schein eines Verfahrens
EU-Verfahren kann so nicht verhindert werden

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht sich durch die nach dem Brüsseler Gespräch bereits mehrfach wiederholten Äußerungen von Ministerpräsident Koch, der Flughafen werde ausgebaut und Ticona notfalls enteignet, in seinen Befürchtungen bestätigt. Herr Koch denkt in seiner Selbstherrlichkeit überhaupt nicht an eine erneute Prüfung der Varianten, geschweige denn an die „Nullvariante“.
„ Noch nicht einmal der Anschein wird gewahrt, es werde geprüft“, sagt der Sprecher des Bündnisses.
In Brüssel hatten die Vertreter der Bundesregierung und des Landes Hessen aber zugesichert, dass alle Varianten, einschließlich des Nichtausbaus („Nullvariante“) nach den Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie erneut geprüft und die Ergebnisse der Untersuchungen der Störfallkommission berücksichtigt würden. Nur für diesen Fall hatte die EU-Kommission in Aussicht gestellt, keine weiteren Schritte in dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu unternehmen.
„Ministerpräsident Koch steuert offenbar den Bruch dieser Vereinbarung an“, ist die Meinung des Sprechers.

Für weitere Informationen:
Winfried Heuser Tel. 069/355464

Übersicht Presseinformationen

 


     


Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot
Verantwortlich: Winfried Heuser, Frankfurt/Main, Sprecher des Bündnisses