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01. Juni 2004
Ministerpräsident
Koch wahrt noch nicht einmal den Schein eines Verfahrens
EU-Verfahren kann so nicht verhindert werden
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
sieht sich durch die nach dem Brüsseler Gespräch bereits
mehrfach wiederholten Äußerungen von Ministerpräsident
Koch, der Flughafen werde ausgebaut und Ticona notfalls enteignet,
in seinen Befürchtungen bestätigt. Herr Koch denkt in
seiner Selbstherrlichkeit überhaupt nicht an eine erneute
Prüfung der Varianten, geschweige denn an die „Nullvariante“.
„ Noch nicht einmal der Anschein wird gewahrt, es werde
geprüft“, sagt der Sprecher des Bündnisses.
In Brüssel hatten die Vertreter der Bundesregierung und des
Landes Hessen aber zugesichert, dass alle Varianten, einschließlich
des Nichtausbaus („Nullvariante“) nach den Anforderungen
der Seveso-II-Richtlinie erneut geprüft und die Ergebnisse
der Untersuchungen der Störfallkommission berücksichtigt
würden. Nur für diesen Fall hatte die EU-Kommission
in Aussicht gestellt, keine weiteren Schritte in dem laufenden
Vertragsverletzungsverfahren zu unternehmen.
„Ministerpräsident Koch steuert offenbar den Bruch
dieser Vereinbarung an“, ist die Meinung des Sprechers.
Für weitere Informationen:
Winfried Heuser Tel. 069/355464
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