19.11.2004

Sofortvollzug für Lufthansa-Werft angeordnet

Brauchen wir noch Parlamente, wenn Behörden deren Beschlüsse aufheben? Das BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN stellt die Entscheidung des Regierungspräsidiums in Frage und erwartet, dass der Wald unangetastet bleibt, bis die Gerichte gesprochen haben.
Das BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN „Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ ist über die Anordnung des Sofortvollzugs zur Abholzung des Bannwaldes entsetzt. „Für was brauchen wir noch gewählte Parlamente, wenn eine Behörde die Beschlüsse des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehren kann?“ fragt Winfried Heuser, Sprecher des BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN. Die Regionalversammlung hatte zwar dem Standort Bannwald zugestimmt, den Sofortvollzug aber nicht zugelassen. „Wir können nur hoffen, dass Fraport den Wald nicht sofort absägen lässt, denn sollten die angekündigten Klagen Erfolg haben, lässt er sich nicht wieder aufrichten. Wir sind gespannt, was die Gerichte zur Begründung des Regierungspräsidiums, es liege ein öffentliches Interesse vor, sagen werden. Schließlich gibt es innerhalb des Zaunes sieben geeignete Standorte, die Fraport nur aus Kostengründen nicht nutzen will.“
Als schlechten Stil empfindet das Bündnis auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung am Freitagnachmittag. Es hat schon einen üblen Beigeschmack, dass man einen Sofortvollzug genau dann freigibt, wenn die Rathäuser nicht mehr besetzt sind und die Anwälte ins Wochenende gegangen sind.

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