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[05. Januar 2005]
Flughafenausbau
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Bauarbeiten bereits im Gange
Bevor die Unterlagen für eine neue Landebahn ausgelegt
werden, wird im Kelsterbacher Wald bereits gebaut. Das Recht der
Bürger auf Mitwirkung bei den Planungsverfahren wird damit
unterlaufen, kritisiert das Bündnis der Bürgerinitiativen.
Das RWE hat im Kelsterbacher Wald mit Bauarbeiten zur Ver-legung
des Umspannwerks begonnen, das auf der Trasse der geplanten Nordwestbahn
steht und für diese weichen muss. Darüber war bereits
im November 2000 zwischen der Flughafen-betreiberin und dem Energieunternehmen
verhandelt worden. Ergebnis: Die Verlegung ist technisch möglich,
die Kosten von mehr als 100 Millionen DM muss der Flughafen tragen.
Die in den vergangenen Tagen erfolgten Abholzungen sind ein schwerer
Ein-griff in das nach EU-Recht geschützte FFH-Gebiet „Kelsterbacher
Wald“ und nur denkbar, wenn das Regierungspräsidium sie
genehmigt hat oder zumindest stillschweigendend duldet. Unklar ist
derzeit noch, ob auch Bannwald gerodet wurde.
Ein Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen sagte
dazu, dass mit dem Schaffen dieser vollendeten Tatsachen der Bau
der Nordwestbahn begonnen hat, bevor das Planfeststellungs-verfahren
die entscheidende Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht
hat. Die gegenüber der EU wegen des Sicherheitsrisikos Chemiewerk
Ticona zugesagte Prüfung aller Varianten, ein-schließlich
der „Nullvariante“, also des Nichtausbaus, ist damit
ebenso zur Farce verkommen wie das Planfeststellungsverfahren noch
ergebnisoffen ist.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert die Hessische
Landesregierung auf, zu erklären, wer diesen offensichtlichen
Rechtsbruch zu verantworten hat und fordert einen sofortigen Baustopp.
Gespannt darf man auch sein, wie Brüssel reagieren wird.
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