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[09. September 2005]
Der Erörterungstermin
ist eine Veranstaltung für alle Bürger
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
(BBI) ruft alle Bürger-innen und Bürger auf, gemeinsam
an der Eröffnung der Erörterung am kommenden Montag ab
9.30 Uhr teilzu-nehmen und sich nicht auf verschiedene regionale
Gruppen und drei Tage aufteilen zu lassen, wie es der Regierungs-präsident
vorsieht. Auch wer keine Einwendung erhoben hat, kann als Betroffener
teilnehmen. Das BBI fordert, die Erwerbstätigen nicht dadurch
von der Teilnahme auszu-schließen, dass nur während der
Arbeitszeiten verhandelt wird.
Am Montag beginnt der Erörterungstermin
genau zu der Zeit, in der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
das am Ende eines solchen Verfahrens gesprochen wurde, am Wald
vollstreckt wird. Bei allem Respekt vor unserem Rechtssystem,
den Bürgern erschließt sich die Weisheit dieses Richterspruches
nicht. Ein in Jahrhunderten gewachsener Wald wird zur Vernichtung
frei ge-geben als sei er ein Industrieerzeugnis, das man beliebig
ersetzen könne. Das Urteil erkennt ja an, die endgültige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.
Als Rechtfertigung beschwören die Politiker wider besseres
Wissen wieder einmal Tausende von Arbeitsplätzen, die angeblich
neu entstehen würden. Gerade noch haben sie argumentiert,
die Halle müsse aus Rationalisierungsgründen so riesig
werden, damit außer dem A380 auch alle anderen Langstreckenflugzeuge
dort gewartet werden könnten. Nur mit der Bündelung
der jetzt auf mehrere Standorte verteilten Arbeitskräfte
in einer Werft komme man mit dem vorhanden Personal aus und bleibe
so wettbewerbsfähig. Die Konkurrenzsituation zwinge zur Rationalisierung,
gespart werden könne nur beim größten Kostenbrocken,
den Löhnen.
Gerade die bittere Erkenntnis, dass dieses der Fraport im A380-Erörterungstermin
abgerungene Eingeständnis und andere Fakten im Lauf der Verfahren
ignoriert oder umgebogen wurden, ist für die Bürger
Motivation, mit neuer Kraft in die Erörterung zum Flug-hafenausbau
zu gehen. Sie lassen sich nicht gängeln, sie fordern ihre
Rechte selbstbewusster ein und werden sie notfalls bis zur letzten
Instanz verteidigen. Sie lassen sich nicht in drei regionale Gruppen
aufteilen. Die Begründung dafür ist zu durchsichtig,
die Themen des ersten Tages sind für alle gleich. Zwei Drittel
der Einwender von der Erörterung wichtiger Grundsatzfragen
nur deshalb auszuschließen weil sie woanders wohnen, kann
nicht angehen. Eine Wiederholung ist unmöglich, keine Lösung.
Die Erörterung ist auch keine geschlossene Veranstaltung
nur für Einwender. Alle „Betroffenen“ dürfen
teilnehmen. Wer im Rhein-Main-Gebiet wohnt, ist ein Betroffener,
die negativen Auswirkungen des Flughafenausbaus sind flächendeckend.
Die Anträge des BBI, auch spätnachmittags, abends und
an Wochenenden zu ver-handeln, damit auch die Berufstätigen
mit erörtern können, wurden abgelehnt. Der kleine Kreis
der Experten ist zwar wichtig, für sie braucht man aber keine
Großveranstaltung. Die Zielgruppe einer Erörterung
sind die Bürger, von denen die 127.000 Einwendungen stammen.
Ihnen darf man das Recht, ihre Argumente zu aktualisieren und
zu bekräftigen, nicht beschneiden. Unter dem Eindruck der
jüngsten Naturkatastrophen und der veränderten wirtschaftlichen
Ausgangslage mahnen sie ein grundlegendes Umdenken an.
Nach dem Erörterungstermin werden die Bürger ab 17.30
Uhr an der Rodungsstelle demonstrieren.
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