[12. Juni 2006]

Fluglärmgesetz so nicht verabschieden!

Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat jetzt an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages ge-schrieben. Sie werden eindringlich gebeten, der vorgesehenen Novellierung des Fluglärmgesetzes nicht zuzustimmen.
„Das veraltete Gesetz muss neu gefasst werden. Darin sind wir uns mit der Luftfahrtbranche einig. Die-se wünscht Planungssicherheit und geringere Kosten. Wir, die betroffenen Bürger, erwarten, dass wir besser vor den unzweifelhaft schädlichen Auswirkungen des Fluglärms geschützt werden. Maßstab müssen die neuesten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung sein. Würde der vorliegende Entwurf zum Gesetz, würde der Gesundheitsschutz hinter das zurückfallen, was Richterrecht, vertragliche Rege-lungen oder neuere Planfeststellungsbeschlüsse und das Ergebnis des so genannten Mediationsverfah-rens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens gegenüber dem Gesetz aus 1971 an Verbesserungen ge-bracht haben. Dann lieber keine Neufassung!“

Der Entwurf ist auch eine spezielle „Lex-Fraport“. Der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens soll erleichtert werden und billiger. Die Fristen, ab wann Schallschutzeinrichtungen und magere Entschädi-gungen durch die Flughäfen zu finanzieren sind, sind so gelegt, dass sie für den Ausbau in Frankfurt noch nicht gelten würden.
Das Arbeitsplatzargument soll wieder einmal missbraucht werden. Selbst wenn neue Arbeitsplätze ent-stünden, den Preis, vermehrte Herz-Kreislauferkrankungen und Kinder, die durch noch mehr Fluglärm in ihrer Entwicklung immer intensiver behindert werden, sind sie nicht wert. Rein wirtschaftliche Inter-essen der Luftfahrtbranche dürfen nicht über grundgesetzlich geschützte Rechte gestellt werden.

In der nächsten Woche reisen die Bürgermeister der Region nach Berlin um eine Resolution gegen die geplante Neufassung des Gesetzes zu übergeben. Eine starke Delegation aus den Bürgerinitiativen ist bei der Übergabe dabei um den Abgeordneten deutlich zu machen, dass die betroffenen Menschen unter den Lärmteppichen der Flughäfen endlich mehr Schutz vor Fluglärm brauchen und nicht weniger.

Rückfragen beantwortet Winfried Heuser, Tel. 069-355464, Mail w@heuser-ffm.de

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