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Frankfurt, den 27. April 2007
Diktat statt Dialog
Zum gestern vom Regionalen Dialogforum vorgelegten
Entwurf eines Anti-Lärm-Paktes sagt der Sprecher des Bündnis
der Bürgerinitiativen: „Schlechter könnte auch
man keinen Prozess verlieren. Diese Vorvereinbarung des RDF darf
kein Vertrag werden!“
Klipp und klar wird formuliert, wer ihn unterschreibt, gibt alle
seine Rechte auf, nicht nur das auf Lärmschutz. Er darf nichts
mehr durch einen unabhängigen Richter prüfen lassen.
Er nimmt alle Einwendungen im Planfeststellungsver-fahren zurück.
Die Fraport AG könnte bauen, wie sie will. Die Gegenleistungen
sind dagegen mit Vorbehalten wachsweich formuliert: „kann“
und „soll“ „wird angestrebt“ und „unter
wirtschaftlichen und betrieblichen Belangen“. Dinge, die
ein Flughafenbetreiber sowieso zu erbringen hätte, werden
zu freiwilligen Leistungen, die es aber nur für diejenigen
geben soll, die sich durch Verzicht unterwerfen. Die Lärmentschädigungen
sollen die Gemeinden und Kreise der Region mitfinanzieren, über
die Auszahlung entscheidet ein vom RDF einzusetzendes Gremium.
Verträge sollen die Ansprüche sichern statt sie im Planfeststellungsbeschluss
festzuschreiben. Verträge aber sind, wenn es sich um den
Flughafen handelt, nichts wert, so wurden wir am Beispiel der
Stadt Mörfelden-Walldorf vom VGH Kassel belehrt. Der Flughafen
braucht sich, wenn es nach Jahren drauf ankommt, nicht daran zu
halten. Eine vom Vorstand des Flughafens unterschriebene Zusicherung,
die von Ministern des Landes und des Bundes bestätigt wurde,
künftig werde kein Wald mehr für den Flughafen beansprucht,
brauchte nicht eingehalten zu werden als man jetzt erweiterte.
Das politische Versprechen „Kein Baum wird mehr fallen!“
ist sogar als völlig rechtsun-wirksam erklärt worden.
Nachdem die Bürgerinitiativen die Einzelheiten des RDF-Vorschlags
kennen, ist klar, warum er so lange geheim gehalten wurde. Ein
Freibrief für einen Ausbau nach dem Geschmack des Flughafens!
Wenn das Regionale Dialogforum das wäre, was sein Name verspricht,
hätte eine offene Auseinan-dersetzung mit allen Kommunen
und nicht nur mit vier Vertretern stattfinden müssen. Und
auch mit den Bürgern, denn die sollen ja ihre Entschädigung
nur bekommen, wenn ihre Kommune un-terschrieben hat. Eine dreiste
Konstruktion!
Die Bürgerinitiativen begrüßen, dass die RDF-Versammlung
die Vorlage abgelehnt hat. Auf dieser einseitigen Grundlage kann
es keine Übereinkunft geben. Was wir erlebt haben, ist weder
Dialog noch Mediation, die beide einen gerechten Ausgleich unter
gleichwertigen Partnern erfordern.
Für Rückfragen: Winfried Heuser
069/355 464
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