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06. Juni 2007
Nachtflugverbot
wird demontiert
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
„Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von
22 bis 6 Uhr“ BBI weist die Vorstellungen des Flughafenbetreibers,
beim Nachtflugverbot müsse es Ausnahmen geben, als unverschämt
zurück. Die von Vorstandschef Bender immer wieder beschworene
"gute Nachbarschaft" gab es nie und wird durch die Forderungen
seines Vorstandskollegen Schulte einmal mehr als leere Floskel
entlarvt. Der Nachbar Flughafen will dem Umland Erleichterungen,
zu denen er gesetzlich verpflichtet ist, nur dann gewähren,
wenn Bürger und Kommunen vertraglich und umfassend auf ihr
ebenso gesetzlich verbrieftes Klagerecht verzichten.
Die durch nichts legitimierte so genannte Mediation will den Bürgern
bereits einen Verzicht auf zwei Stunden Nachtruhe zumuten, jetzt
sollen Ausnahmen diese Kurznacht weiter entwerten. Ohne Zugeständnisse
der Bürger wird es keinen Anti-Lärm-Pakt geben, sagt
Fraport-Vorstand Schulte. Im Klartext, um der Gewinninteressen
der Luftfahrt wegen, soll die Bevölkerung Gesundheitseinbußen
hinnehmen. Selbst wenn als "sinnvolle Ausnahmen" "nur"
20 Nachtflüge stattfänden, wäre an ungestörten
erholsamen Schlaf nicht zu denken. Ein einziges Flugzeug genügt
für ein Schlafdefizit. Entlarvend ist, dass die weniger lärmenden
Flugverfahren, die endlich auch für Frankfurt als möglich
einge-räumt werden, nur für die Nacht vorgesehen sind,
weil sie Mehr-kosten verursachen.
Je mehr Herr Schulte den Bürgern eine vertragliche Regelung
schmackhaft machen will, und auf Tempo drängt, um so mehr
wird deutlich, wie hoch der Flughafenbetreiber sein Prozessrisiko
in der Lärmfrage einschätzt. Die Bürgerinitiativen
mahnen Kommunen und Bürger sich möglicherweise minimal
Vorteile, die durch einen so einseitigen Vertrag zu erreichen
wären, nicht einzulassen und dafür auf ihr Klagerecht
zu verzichten.
Schlimmer kann es auch bei verlorenen Prozessen nicht werden.
Warum eigentlich schweigt Ministerpräsident Koch? Er hatte
doch immer lauthals sein Junktim verkündet: Ohne Ausbau kein
Nacht-flugverbot und ohne Nachtflugverbot kein Ausbau. Der Landtag
hat im Landesentwicklungsplan den Ausbau praktisch durchge-wunken,
da wäre es doch an der Zeit, dass der Ministerpräsident
die Luftfahrt an ihre Verpflichtungen erinnert.
Übersicht Presseerklärungen
BBI
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