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[07. September 2007]
Der Anti-Lärm-Pakt
ist Lug und Trug
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
wertet den heute vorgelegten Anti-Lärm-Pakt als Lug und Trug.
Der vorgesehene Lärmindex rechnet die tatsächlichen
Einzelbelastungen als Mittelwert schön. Eine Regelung als
„Nachtflugverbot“ zu bezeichnen, die 15 Flüge
in der willkürlich gekürzten Mediationsnacht zulässt
und in den Nachtrandstunden zu mehr Flugbewegungen führt,
ist eine bewusste Lüge. Im Mai noch hatte Herr Wörner
eingeräumt, dass es durch den Ausbau auf alle Fälle
lauter wird. Sein Vorschlag ist ein Mehr-Lärm-Pakt, den die
Luftfahrtbranche natürlich gerne „mehrheitlich“
absegnet.
Wie schon der Mittelungspegel ist der
neue flächenbezogene Index ein Instrument, die tatsächlichen
Belastungen zu ver-schleiern. Die Nachtruhe wird durch einzelne
Schallereignisse an einzelnen Orten zerstört, nicht durch
einen harmlosen Mittelwert, der sich ergibt, wenn nur genügend
lange Zeiten oder große Flächen herangezogen werden.
15 Flüge, gleichmäßig über die sechs Stunden
der Mediationsnacht verteilt, bedeutet dass man alle 24 Minuten
aus dem Schlaf gerissen wird. Wie schon gestern der Landtagsbeschluss,
der ein „Nachtflugverbot nicht ohne Ausnahmen“ postuliert,
ist der vorgesehene Anti-Lärm-Pakt ein Schritt dahin, dass
der Ausbau durchgezogen wird, ohne das von Ministerpräsident
Koch mehrfach zugesicherte Nachtflugverbot. Aus den bitteren Erfahrungen
mit diesem Ministerpräsidenten hatten die Bürgerinitiativen
nichts anderes erwartet. Unseriös finden sie, dass wenige
Stimmen im einseitig besetzten Regionalen Dialogforum, das über
keinerlei demokratische Legitimation verfügt, die 151.000
Einwendungen im gesetzlichen Planfeststellungsverfahren aushebeln
soll. Nach den gesetzlichen Regelungen sind Fluggesellschaften
und Fraport AG verpflichtet alles technisch mögliche zu tun,
was Lärm vermeidet und mindert. Dazu brauchen wir keinen
Anti-Lärm-Pakt, die Gesetze müssten nur konsequent eingehalten
werden.
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Presserklärung BBI
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