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[17. Dezember 2007]
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die Ausbauge-nehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös.

Roland Koch hat immer wieder sein Junktim verkündet: "Kein Nachflugverbot ohne Ausbau - kein Ausbau ohne Nachtflugverbot!" und den betroffenen Bürgern eingehämmert, sie müssten den Ausbau hinnehmen, umsonst gäbe es die nächtliche Ruhe nicht. Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt. Nicht so der Jurist Koch, der es selbst erkannte und dem es sein Fachanwalt in einem Gutachten schon vor fünf Jahren bestätigte: Nachtflüge lassen sich an einem internationalen Großflughafen nicht verbieten. Aber Roland Koch hat weder den Willen noch die Kraft zu sagen, ich stehe zu meinem Wort: "Der Ausbau findet nicht statt!"

Auch bei den Genehmigungsverfahren hat er die Bürger betrogen, in dem er vorgaukelte, sie würden ernst genommen, ihre Einwendungen berücksichtigt. Heute ist klar, auch das war nur ein betrügerisches Ruhigstellungsmanöver. Die in 143.000 Einwendungen und sechs Monaten Erörterung vorgebrachten Argumente zu Gesundheitsschäden durch Lärm und Schadstoffe, Entwicklungsstörungen der Kinder, Zerstörung der Natur und der Erholungsräume, der Entwertung von Immobilien und vielem mehr, alles wird weggewischt. Nur Gutachter, die von Fraport bezahlt werden, haben Recht, auch wenn sie die Ergebnisse noch sehr zurechtbiegen. Ein paar Auflagen verhindern die massiven Schädigungen nicht, Geld ist kein Ausgleich. Die vor wenigen Tagen mit großen Aufwand verkündete "gemeinsame Erklärung" für weniger Lärm von Fraport, Lufthansa und der anderen Lärmverursacher und ihrer Unterstützer ist nichts als heiße Luft. Es wird nichts zugesagt sondern es wird nur geprüft, weiter dran gearbeitet, ist beabsichtigt ... und alles unter "wirtschaftlichen Gesichtspunkten".

Am Beispiel der Arbeitsplätze, die den Irrsinn rechtfertigen sollen, wird deutlich, wie selbst die um ihre Arbeit bangenden Menschen betrogen werden. Es wird keine neuen Arbeitsplätze geben, eher nimmt die Gesamtzahl der heute im Lärmteppich des Flughafens vorhandenen Stellen ab. Für normale Betriebe ist es einfach zu laut, gute Mitarbeiter wollen ruhig wohnen. Unabhängige inter-national renommierte Wissenschaftler haben nachgewiesen, die "hunderttausend neuen Arbeitsplätze" sind reine Fantasie, sind fern aller wissenschaftlichen Methoden erfunden worden, die "Berechnungen" sind gefälscht. Selbst wenn es Arbeitsplätze gäbe, für wie viele darf man auch nur einem Kind seine Entwick-lungschancen nehmen? Wie viel zusätzliche Herzinfarkte sind es wert, dass ein eitler Ministerpräsident einen noch größeren Flughafen in seinem Bundesland vorweisen kann?

Dieser Ministerpräsident und die ihn tragende Partei haben ihre Wähler belogen, betrogen, verraten. Sie handeln nicht, wie im Amtseid geschworen, zum Wohl des Volkes. Nein, sie sind willige Vollstrecker einer auf hemmungslose Expansion setzenden Luftverkehrsindustrie. Von Verantwortungsbewusstsein gegenüber heutigen und kommenden Generationen angesichts des auch in Hessen schon angekommenen Klimawandels keine Spur.
Wir haben im Januar Wahlen. Die Bürger werden ihre Möglichkeiten dann genau so nutzen, wie ihr Recht auf gerichtliche Klärung. Die Mittel für Klagen und Gutachten haben sie seit Jahren angespart, zu verlieren haben sie nichts mehr. Und sie vertrauen darauf, es gibt in unserer Republik auch noch gerechte und unvor-eingenommene Richter.

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Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot
Verantwortlich: Winfried Heuser, Frankfurt/Main, Sprecher des Bündnisses