05. Juni 2008

Pressemitteilung des Bündnisses der Bürgerinitiativen

SPD akzeptiert Nachtflüge - Koch schließt die Betroffenen vom Dialog aus

Zu den heutigen Meldungen, die SPD lenke beim Flughafenausbau ein und der Ankündigung,wie MP Koch das Regionales Dialogforum fortsetzen will, erklärt das Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" - BBI:

Die SPD-Landtagsfraktion lässt die Maske fallen. Sie ist einverstanden, dass der Flughafen ausgebaut wird ohne dass das hoch und heilig dafür versprochene Nachtflugverbot kommt.
Sie hält die von der CDU-Regierung vor der Wahl noch schnell erteilte Baugenehmigung für in Ordnung. Vor der Wahl hatte die SPD versprochen, wenigstens für nächtliche Ruhe einzutreten. Klarer Betrug an den Wählerinnen und Wählern.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch will das Regionales Dialogforum, das von seinem Freund Wörner, einem gnadenlosen Förderer der Luftfahrt geführt wurde, in eine neue Institution überführen, das "Umwelthaus". Dort will Koch den "notwendigen Dialog" weiterführen. Allerdings in einer ganz speziellen Form: Die Betroffenen, die wegen ihrer heute schon extremen Gesundheitsgefährdung naturgemäß Ausbaugegner sind, dürfen nicht mitreden. Ein absurder "Dialog"!

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