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Frankfurt, 20. Januar 2009
Presseerklärung des BBI
Rodung des Lebensraums Kelsterbacher Wald wird brutal durchgesetzt
Obwohl die Hauptsache noch nicht entschieden ist, lässt Fraport unter massivem Polizeieinsatz irreversible Tatsachen schaffen. Der Kelsterbacher Wald mit seinen Jahrhunderte alten Bäume wird seit heute vernichtet. Die friedlichen Besetzer, vorwiegend junge Leute, die ihre Zukunft nicht in einer extremen Spaßgesellschaft mit immer mehr Flugreisen sehen, sind in ihrem Waldcamp von einem riesigen Polizeiaufgebot eingekesselt worden. Das Bündnis der Bürgerinitiativen ist über das von schamloser Geldgier geprägte Verhalten des Flughafenbetreibers entsetzt, der zwar wieder von Arbeitsplätzen und einem Konjunkturprogramm fabuliert, dem es aber nur um eigene Gewinninteressen geht. Noch mehr Flughäfen braucht in Deutschland niemand.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung, die vorzeitige Rodung zuzulassen, dafür das Startsignal gegeben. Formell ist Fraport damit zwar bestätigt, das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz aber schwer beschädigt worden. Der VGH erkennt an, dass eine riesige Anzahl von Menschen in der Umgebung des Flughafens schon jetzt einer gewaltigen Lärmbelastung ausgesetzt ist. Trotzdem lässt er zu, dass sich diese Lasten um mindestens 50 % erhöhen dürfen und stellt lediglich in Frage, ob in der um zwei Stunden verkürzten "Mediationsnacht" auch noch Flüge zuzulassen seien. Die Bürger fragen sich, ob das eine weise Entscheidung der Männer und Frauen ist, die als höchste Richter ausgewählt wurden, Gesetzgebung und Regierung zu kontrollieren. Oder haben sie sich damit nicht zu Erfüllungsgehilfen von Profitgier und politischen Eitelkeiten degradiert?
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