CDU und FDP planen an dem verfassungsmäßigen Recht auf körperliche Unversehrtheit zu rütteln

"Skandalös ist der vorliegende Entwurf des Koalitionspapiers zwischen CDU und FDP", meint die Sprecherin des Bündnis der Bürgerinitiativen.

Das höchste hessische Verwaltungsgericht hat den Schutz der Menschen auf Nachtruhe erst kürzlich bestätigt. Will sich die neue Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit über die Urteile seiner Gerichte hinwegsetzen?

Sie würde damit dokumentieren, dass das Recht der Menschen auf Gesundheit für sie zweitrangig ist vor den wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne.

"Das ist einer deutschen Bundesregierung nicht würdigt", meint die Sprecherin weiter.

"Nur eine ersatzlose Streichung dieses Vorhabens kann von uns akzeptiert werden".

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