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Frankfurt, den 24. Oktober 2006
Ticona - Ausbau des Frankfurter Flughafen
Über der Flughafenerweiterung schwebt ein Damoklesschwert -
Sicherheitsfragen müssen bei Wahl der Flugrouten berücksichtigt
werden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND Hessen) geht davon aus, dass das heutige Urteil
des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH Kassel) nicht das Ende
der rechtlichen Auseinandersetzung der Ticona AG gegen den Ausbau
des Frankfurter Flughafens markiert. "Nutzt die Ticona die
Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht,
dann hängt ein Damoklesschwert über der Planfeststellung",
stellt Vorstandssprecherin Brigitte Martin fest. Der BUND begrüßt,
dass der VGH Kassel die Berücksichtigung von Sicherheitsfragen
bei der Wahl der Flugrouten zur Auflage macht.
Das Urteil des VGH Kassel stärkt nach
Meinung des BUND nur vordergründig die Position des Landes
Hessen und der Fraport AG hinsichtlich des Flughafenausbaus. Denn
mit der Zulassung der Revision gegen die eigene Entscheidung zeigt
das Gericht auch die Unsicherheit hinsichtlich der aufgeworfenen
Sicherheits- und Planungsfragen. Der BUND schließt nicht
aus, dass das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit dem Europäischen
Gerichtshof vorlegt, um die Berücksichtigung der Seveso-II-Richtlinie
bei der Flugroutenplanung klären zu lassen.
Inakzeptabel bleibt für den BUND die
Argumentation des Luftfahrtbundesamt, das die beklagte jetzige
Flugroute aus Sicherheitsgründen nicht verlegen will. "Hier
soll mit fadenscheinigen Argumenten die Fehlplanung der Fraport
gerettet werden", kritisiert Brigitte Martin vom BUND. Die
Alternativroute zu den heutigen Nordwest-Abflügen, die zu
häufigen Überflügen über der Ticona führt,
würde nach Südwesten führen. Allerdings wurde diese
Südwestroute erst für die Zeit nach der Erweiterung
des Frankfurter Flughafens entwickelt. Dann aber würden dort
noch viel mehr Flugbewegungen stattfinden und mit den Abflügen
von der Startbahn 18-West zu koordinieren sein.
Wieso das Luftfahrtbundesamt die Koordination
der heutigen niedrigeren Flugbewegungszahl über diese Südwestroute
ablehnt, obwohl in der Planfeststellung zur Flughafenerweiterung
die Flugsicherung die Sicherheit dieser Route bestätigte,
wird erst verständlich, wenn der grundsätzliche Sicherheitskonflikt
des Flughafenausbaus in den Blick genommen wird. Die gesamte Sicherheitsdiskussion
zum Flughafenausbau wurde von der Fraport und der Landesregierung
darauf gestützt, dass die heutigen Abflüge nach Nordwest
und die künftigen Landungen auf der neuen Bahn aus Westen
ein identisches Risiko im Bereich der Ticona beinhalten. Würden
aber schon vor der Planfeststellung Flüge von der Ticona
wegverlagert, dann ließe sich die nicht einmal These von
den angeblich identischen Risiken festhalten und die Argumentation
der Landesregierung und von Fraport fielen wie ein Kartenhaus
zusammen. In der Logik der Ausbaubefürworter darf das heute
bestehende Risiko bei den Überflügen über das Chemiewerk
Ticona heute nicht verringert werden, weil sonst morgen die neue
Landebahn im Kelsterbacher Wald nicht mehr er als Vorzugsvariante
planfestgestellt werden kann.
Rückfragen beantworten Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent
BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20
Triftstr. 47, 60528 Frankfurt/M. - Niederrad
eMail: thomas.norgall@bund.net
www.bund-hessen.de
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