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Frankfurt, 21. Januar 2009
"Entscheidung nicht nachvollziehbar!"
Stadtverordnete sollen sich der Kelsterbacher Magistratslinie zum Waldverkauf widersetzen
"Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar!" Mit diesen Worten reagiert die Vorstandssprecherin des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin auf die heutige gemeinsame Pressekonferenz der Stadt Kelsterbach mit der Fraport AG. Der BUND appelliert an die Stadtverordneten: "Verkauft den Wald nicht! Bleibt solidarisch im Widerstand gegen den Flughafenausbau." Der Verband rät den Kelsterbacher Stadtverordneten, statt dem Verkauf des Waldes zuzustimmen, im Parlament ein Eilverfahren gegen die vorläufige Besitzeinweisung durchzusetzen.
Da bisher nicht einmal ein Enteignungsverfahren beantragt wurde, besteht, so der BUND, auch kein Grund, sich bereits heute mit der Fraport zu verständigen. Vielmehr sollte die Stadt den Rechtsweg vor der Enteignung ausnutzen und endlich ein Eilverfahren gegen den Sofortvollzug der vorläufigen Besitzeinweisung einleiten. Es sei unter den Juristinnen und Juristen der Kommunen, die weiter gegen den Ausbau streiten, einhellige Meinung, dass gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums gute Argumente sprechen. Das Verfahren würde vor allem einen Aspekt betreffen, über den der VGH mit seinen Eilentscheidungen zum Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht entschieden hat.
Ausdrücklich fordert der BUND die Stadtverordneten auf, die Problematik des Waldverkaufs nicht auf den Bereich des geplanten Flughafengeländes oder die südliche Waldfläche zu beschränken. Es ist seit der Landesplanerischen Entscheidung des RP Darmstadt vom vom 10.06.2002 bekannt, dass die Fachbehörden des Landes den Verlust des gesamten Kelsterbacher Waldes befürchten. BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin: "Bei dem Verkauf des Waldes geht es um den ganzen Wald". Auch das Wirtschaftsministerium hat in den letzten Schriftsätzen in 2008 im Klageverfahren des BUND betont, dass die im Kelsterbacher Wald vorherrschende Traubeneiche keine Überlebenschancen mehr hätte, sondern vollständig absterben würde. Im Übrigen sei es "nicht einmal schlechter Witz", wenn die Stadt den kleinen, verbleibenden Restwald nördlich der Landebahn aus Gründen der Erholungsvorsorge für ihre Bevölkerung erhalten wolle, meint die BUND Sprecherin.
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