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Frankfurt, 20. Oktober 2009
Bestellt die Landesregierung die Nachtflüge ?
Nach Informationen des BUND wollen CDU/CSU und FDP die Möglichkeiten für Nachtflüge, d.h. für Fracht- und Passagierflüge generell bundesweit erleichtern. Damit droht dem Rhein-Main-Gebiet der Rückfall noch vor die Kompromissformel der so genannten Mediation, die vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel juristisch bestätigt wurde. „Bestellt die Landesregierung nun die Nachtflüge bei den Koalitionsgesprächen in Berlin?“, fragt Brigitte Martin vom Landesvorstand des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angesichts der führenden Rolle von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Koalitionsgesprächen in Berlin und der konsequenten Gegenwehr von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gegen das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen.
Beim BUND schrillen die Alarmglocken, denn die Koalitionäre der künftigen Bundesregierung wollen die Nachtflüge in ganz Deutschland erleichtern. Den Schaden hätten die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughäfen. Vor allem im Rhein-Main-Main-Gebiet würde so der bis heute umstrittene Kompromiss zu Gunsten der Luftfahrt ausgehöhlt. Dabei geht es nicht nur um die Nachtflüge in der Luftfracht, sondern auch um die Frage, ob Ferienflieger bis tief in die Nacht hinein noch starten und landen dürfen. In dem Entwurf der AG Bauen/Wohnen/Verkehr der Koalitionsverhandlungen heißt es hierzu: „Neben einer bedarfsgerechten Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen.“
Die künftigen Entscheidungen über Nachtflüge sollen dabei nicht gleichrangig zwischen den Belangen der Anwohner und der Wirtschaft, sondern immer unter dem Vorzeichen der Verkehrsfunktion abgewogen werden. „Die Wahrung des öffentlichen Erschließungsinteresses der Bundesrepublik Deutschland ist dabei zu gewährleisten“, lautet die Vereinbarung. Wird diese Vorgabe Bestandteil des Luftverkehrsgesetzes, ist die heute übliche gleichberechtigte Abwägung zwischen den Interessen der Luftfahrt und der Menschen nicht mehr möglich.
Der BUND fordert von der Landesregierung, alles zu tun, um das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen dauerhaft rechtlich zu sichern und eine weitere Minderung der Lärmbelastung in den Randstunden der Nacht herbeizuführen.
Rückfragen beantworten Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20,
Handy 0170 - 2277238
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