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Frankfurt, 16. Dezember 2009
Nachtflugverbot: „Die Menschen wurden und werden belogen und für dumm verkauft!“
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Landesregierung mit ihrer Entscheidung zur Revision gegen das Urteil des VGH-Kassel einen dreisten Wortbruch begangen. BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin: „Die Menschen wurden und werden belogen und für dumm verkauft.“ Der Umweltverband beklagt ein ganz übles Zusammenspiel zwischen der Lufthansa, der Landes- und der Bundesregierung. „Alle drei haben in der Mediationsrunde gesessen und alle drei hatten im Jahr 2000 versprochen, dass es im Fall des Ausbaus zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr kommen werde“, bringt BUND- Vorstandssprecherin Brigitte Martin in Erinnerung.
Die Begründung des Hessischen Verkehrsministeriums zur Revision ist für den BUND die Fortsetzung der Täuschung. Statt sich klar und eindeutig für oder gegen das Nachtflugverbot zu bekennen, verschanzt sich der Wirtschaftsminister hinter vermeintlichen Klageabsichten der Kommunen. Bezeichnend ist für den BUND, dass Ministerpräsident Roland Koch sich heute überhaupt nicht zur Entscheidung seines Wirtschaftsministers äußert.
Erneut weist der BUND darauf hin, dass die von Wirtschaftsminister Dieter Posch behauptete Notwendigkeit zur Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage, ob ein Nachtflugverbot bereits aus einem „Grundsatz“ und nicht nur aus einem „Ziel“ der Raumordnung folgern dürfe, nur vorgeschoben sei, denn alle rechtlichen Fragen werden durch die angekündigte Klage der Lufthansa gegen das VGH-Urteil beim Bundesverwaltungsgericht („Nichtzulassungsbeschwerde“) beantwortet werden.
Einen Widerspruch der jetzigen Entscheidung sieht der BUND auch im Hinblick auf die Versprechen von CDU und FDP vor der Landtagswahl am 15.01.2009. Minister Posch hatte damals erklärt:
"Die FDP werde darauf drängen, dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch ist ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt worden."
http://www.fdphessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-428/_nr-1189/_p-1/_ao-/_lkm-0/i.html
Und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christean Wagner hatte versprochen, dass
"die weiteren Gerichtsverfahren genutzt werden, damit es so wenig wie möglich Nachtflüge gebe."
http://www.cdu-fraktion-hessen.de/fraktion_home/details.cfm?nr=7125
Rückfragen beantwortet Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen 069 67737614 oder 0170 2277238
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Landesregierung mit ihrer Entscheidung zur Revision gegen das Urteil des VGH-Kassel einen dreisten Wortbruch begangen. BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin: „Die Menschen wurden und werden belogen und für dumm verkauft.“ Der Umweltverband beklagt ein ganz übles Zusammenspiel zwischen der Lufthansa, der Landes- und der Bundesregierung. „Alle drei haben in der Mediationsrunde gesessen und alle drei hatten im Jahr 2000 versprochen, dass es im Fall des Ausbaus zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr kommen werde“, bringt BUND- Vorstandssprecherin Brigitte Martin in Erinnerung.
Die Begründung des Hessischen Verkehrsministeriums zur Revision ist für den BUND die Fortsetzung der Täuschung. Statt sich klar und eindeutig für oder gegen das Nachtflugverbot zu bekennen, verschanzt sich der Wirtschaftsminister hinter vermeintlichen Klageabsichten der Kommunen. Bezeichnend ist für den BUND, dass Ministerpräsident Roland Koch sich heute überhaupt nicht zur Entscheidung seines Wirtschaftsministers äußert.
Erneut weist der BUND darauf hin, dass die von Wirtschaftsminister Dieter Posch behauptete Notwendigkeit zur Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage, ob ein Nachtflugverbot bereits aus einem „Grundsatz“ und nicht nur aus einem „Ziel“ der Raumordnung folgern dürfe, nur vorgeschoben sei, denn alle rechtlichen Fragen werden durch die angekündigte Klage der Lufthansa gegen das VGH-Urteil beim Bundesverwaltungsgericht („Nichtzulassungsbeschwerde“) beantwortet werden.
Einen Widerspruch der jetzigen Entscheidung sieht der BUND auch im Hinblick auf die Versprechen von CDU und FDP vor der Landtagswahl am 15.01.2009. Minister Posch hatte damals erklärt:
"Die FDP werde darauf drängen, dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch ist ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt worden."
http://www.fdphessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-428/_nr-1189/_p-1/_ao-/_lkm-0/i.html
Und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christean Wagner hatte versprochen, dass
"die weiteren Gerichtsverfahren genutzt werden, damit es so wenig wie möglich Nachtflüge gebe."
http://www.cdu-fraktion-hessen.de/fraktion_home/details.cfm?nr=7125
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Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20,
Handy 0170 - 2277238
Ostbahnhofstr. 13, 60314 Frankfurt/Main
eMail: thomas.norgall@bund.net
www.bund-hessen.de
Spendenkonto: 799912 Frankfurter Sparkasse BLZ 50050201
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