Presseerklärung der BI Mörfelden-Walldorf
vom 29.4.2007
Absichtserklärung
zur Lärmminderung
Alleine der Name der Erklärung sagt
schon alles. Es ist eine Absichtserklärung sonst nichts.
Dieser Vorstoß des sogenannten „Hüters der Mediation“
bringt den Menschen rund um den Rhein-Main Flughafen nicht das
nötige Ergebnis „mehr Lebensqualität durch weniger
Lärm“.
Bisher sind alle Bemühungen den Fluglärm, insbesondere
den nächtlichen Fluglärm, zu mindern kläglich gescheitert.
Erinnern wir uns an das sogenannte „intelligente Steuerungsinstrument“
das ehemaligen Wirtschaftsministers Posch (FDP) durch eine Lärmkontingentierung.
Damals wurde große Worte gesprochen – geschehen ist
nichts. Oder das 10-Punkte Programm zur Lärmreduzierung der
Fraport AG. Nichts als Blendwerk und Bauernfängerei der Fraport
AG und den am Ausbau interessierten Kreise. Und die sogenannte
„ Selbstbeschränkung der Fluggesellschaften zur Nachtzeit“
. Die Realität ist, dass die Zahl der Nachtflüge kontinuierlich
gestiegen ist.
Das Fraport Zusagen nichts wert sind, beweisst
die Tatsache, dass die Fraport AG (damals FAG) im Jahre 1977gegenüber
der Stadt Mörfelden-Walldorf ein Versprechen abgab, zwecks
Errichtung der Radaranlage an der Okrifteler Straße der
damalige Eingriff in den Bannwald der letzte gewesen sein sollte.
Der damalige Wirtschaftsminister Karry (FDP) und das Bundesverkehrsministerium
bezeichneten diese Erklärung als „völlig absichernde
Erklärung“.
Bekanntlich folgte der VGH in Kassel der Argumentation der Fraport
AG und wies die Klage ab.
Der wertvolle Bannwald wurde unnötig gerodet. Die Halle wird
nur halb so groß gebaut wie geplant.
Völlig instinktlos finden wir das Verhalten der Kommunen,
die die Verhandlungen führen. Diese Verhandlungen werden
zur „Unzeit“ geführt. Jeder Bürger konnte
sich während der Auslagefrist der Planungsunterlagen von
deren mangelnden Qualität überzeugen. Auf allen Veranstaltungen
der Anwälte bekamen wir fachkundig die Auskunft, dass die
Planungsunterlagen den Anforderungen nicht entsprechen und nach
wie vor schlampig und nicht nachvollziehbar sind.
Die jahrelang aufgebauten Argumente werden
von den Verhandlungsführern nur auf die Frage des Lärms
reduziert. Was ist mit der Zerstörung des wertvollen und
unersetzlichen Bannwaldes?
Was ist mit den Schadstoffen? Was ist mit dem Anteil des Luftverkehrs
an der Klimaveränderung? Fragen über Fragen!!!
Unsere Forderung an die Kommunen
ist: „Wir wollen auch kämpfen sehen“! Da lassen
wir nicht locker!
Keine Flughafenerweiterung und ein Nachtflugverbot von 22.00 –
6.00 Uhr
Für die Bürgerinitiative Mörfelden-Walldorf
Gerhard Steckenreiter
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