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Offenbach, 31. Oktober 2008
Pressemitteilung der BIL (Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach):
Koch wird durch Koalitionsvereinbarungen an seinen eigenen Wortbruch erinnert.
Äußerst unverständlich sind in letzter Zeit die Pressemitteilungen bzw. Medienberichte des Flughafenbetreibers Fraport und der CDU bzgl. des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen.
Genau die dort enthaltene Festlegung, Ausbau am Frankfurter Flughafen nur mit einem Nachtflugverbot, wurde doch von der Regierung Koch und Co sowie den Fluggesellschaften - in dem Mediationsverfahren - erarbeitet und der Bevölkerung versprochen. Es hiess ganz eindeutig: "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot". Jetzt, nachdem ein Regierungswechsel droht und genau dieses Versprechen umgesetzt werden soll, wird dem ganzen Mediationspaket (d.h. den Lärm-, Gesundheits- Wirtschaftsgutachten) widersprochen und es heißt wiederum, dass die Flughafen-Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Parteien nicht tragbar wären. Hätte man das Versprechen gehalten, so würde auch keine Verfahrensverzögerung durch die nachträgliche Installations eines Nachtflugverbotes eintreten.
Hier stellt sich die Frage, ob nach dem Hick-Hack der CDU eine "neue" Regierung genügend Rückgrat zeigen und ihre Position beibehalten wird, obwohl es auch in den Reihen der SPD Kritiker und Abweichler gibt. Am Dienstag werden wir sehen, ob die SPD solidarisch auftritt und die Machtinteressen einzelner, wie Walter, Metzger, Everts, Tesch zurückgestellt werden. Oder ob genau diese - wie so oft PolitikerInnen - populistisch auftreten, um in der Öffentlichkeit aufzufallen - und/oder auf die falschen Angaben Fraports zur Entwicklung der Arbeitsplätze immer noch vertrauen.
Genau deshalb müssen Bevölkerung, Bürgerinitiativen und Umweltverbände bei dem Ausbauthema zu Recht skeptisch sein, wenn Politiker - vom angeblichen Wirtschaftsmotor Fraport bestimmt - etwas versprechen, was dann nach wenigen Monaten nicht mehr gilt. So dringend, wie die Ausbaubefürworter die Errichtung einer weiteren Landbahn darstellen, kann dies übrigens gar nicht sein: Lufthansa und Flughafenbetreiber müssen Rückgänge im Passagieraufkommen zugeben, in diesem Jahr gingen 30 Fluggesellschaften in Konkurs, und die Frage ist sowieso, wer Fraport die Milliarden für den Ausbau finanzieren will und auch kann: gerade die Banken, die in der Vergangenheit solche Großprojekte keditierten (insbesondere eine Tochter die IKB) haben nun selbst Hilfe nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden.
Bei Rückfragen: Ingrid Wagner, Sprecherin der BIL Edith-Stein-Str. 11 63075 Offenbach Tel. 069/86781313
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