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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Datum: 18. Februar 2009
GRÜNE kritisieren Räumung des Kelsterbacher Camps
"Mit der heutigen Räumung des Camps im Kelsterbacher Restwald schaffen
CDU/FDP-Landesregierung und Fraport heute endgültig vollendete Tatsachen
ohne die juristische Entscheidung im Hauptverfahren abzuwarten", kritisiert der Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Frankfurter Flughafen, Frank Kaufmann. "So verraten die Landesregierung und Fraport endgültig den Geist der Mediation, der auf Ausgleich und nicht auf
Konfrontation aufgebaut war. Diese Räumung wird gewiss nicht zur Befriedung der Region beitragen."
DIE GRÜNEN kritisieren die Räumung auch vor dem Hintergrund sinkender
Fluggast- und Frachtzahlen. "Diese Zahlen und die Tatsache, dass Lufthansa Cargo Kurzarbeit anmeldet, zeigen, dass überhaupt kein Grund für übereilte
Maßnahmen besteht. Aber es wird alles daran gesetzt, irreversible Fakten zu schaffen.
Wie einseitig die Regierung zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft handelt, zeigt sich auch daran, dass sie mit der Realisierung des Nachtflugverbots zögert.
Anstatt der Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs zu folgen und
in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren das Nachtflugverbot so schnell wie möglich zu verwirklichen, zeigt sie sich ignorant. Dies muss sich ändern, deshalb haben wir auch einen entsprechenden Antrag für das kommende Plenum eingebracht.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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