Raunheims Klage bringt mehr Nachtruhe

Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet für Ausbau, aber auch zugunsten erweiterten Nachtschutzes

"Jetzt hängt es vom Land Hessen ab, ob sich die Region endlich auf mehr Nachtruhe verlassen kann", fasst Bürgermeister Jühe, der zugleich Vorsitzender der Frankfurter Fluglärmkommission ist, das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zusammen.

Jühe hatte in den letzten Monaten bereits darauf hingewiesen, dass ein Ausbau des Flughafens durch die Gerichte nicht mehr zu verhindern sein wird und daher alle Bemühungen auf eine deutliche Verbesserung des aktiven Schallschutzes gerichtet werden müssten.

Die Bemühungen des Vorsitzenden der Fluglärmkommission zeigen jetzt zumindest bezogen auf die Nachtruhe Erfolg. Jühe hatte während der Verhandlung die immense Fluglärmbelastung Raunheims plausibel vorgetragen und darauf hingewiesen, dass der künftige Flugbetrieb schon aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Nachtruhe der tagsüber hoch belasteten Menschen gewährleisten müsse.

Dieser Argumentation ist der VGH nun gefolgt, was Jühe als wichtigen Erfolg wertet.

In diesem Zusammenhang warnt er das Land Hessen vor einem politischen Skandal. "Wenn das Land Hessen trotz des politischen Versprechens ,Ausbau nur mit Nachtflugverbot' nun von sich aus in einem Revisionsverfahren versucht die Mediationsnacht auszuhebeln, dann ist dies der eklatanteste politische Wortbruch der letzten Jahrzehnte!" Der Bürgermeister nimmt damit Bezug auf die Entscheidung des VGH, der Lufthansa, die zusätzliche Nachtflüge einklagen wollte, ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu verweigern. "Damit würde die Nachtruhe in der Region nur noch durch ein Revisionsverfahren des Landes Hessen selbst gefährdet - eine Vorstellung, die auch die im Landtag vertretenen Parteien erschaudern lassen müsste", folgert Jühe, denn deren Beschlüsse zielen ebenfalls ausnahmslos auf die Erreichung eines vollständigen Schutzes der Nachtruhe zwischen 23.00 und 05.00 Uhr.

Jühe appelliert damit eindringlich an die Landesregierung keine Revision des VGH-Urteils anzustreben. "Jetzt muss die Landesregierung Farbe zugunsten ihrer Lärmschutzbemühungen bekennen und das VGH-Urteil akzeptieren, alles andere wäre politischer Betrug".

Büro des Bürgermeisters

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