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PM Grüne im Hessischen Landtag
Datum: 20. Oktober 2009
Nachtflugverbot - GRÜNE: Posch streitet auf Bundesebene für rechtliche Aushebelung
Eine "Doppelstrategie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im
Rhein-Main-Gebiet und zum Nutzen der alleinigen Vertretung der
Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft" wirft der flughafenpolitische
Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann,
der FDP und besonders Verkehrsminister Posch vor. "Während die FDP hier in
Hessen noch vorgibt, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei
angeblich ihr politisches Ziel, arbeitet der hessische FDP-Verkehrsminister
bei den Koalitionsverhandlungen im Bund an dessen Aushebelung. Anders sind
die Meldungen aus Berlin, die zukünftige Koalition wolle das
Luftverkehrsgesetz so ändern, dass 'international wettbewerbsfähige
Betriebszeiten' sichergestellt werden können, nicht zu verstehen. Es ist
bezeichnend, dass die Lufthansa bereits von positiven Signalen gesprochen
hat." Verkehrsminister Posch (FDP) arbeitet auf Bundesebene in der
Arbeitsgruppe "Bau, Wohnen, Verkehr" mit, die die Koalitionsvereinbarungen
zwischen CDU und FDP vorbereiten sollen.
"Diese unendliche Geschichte eines Wortbruchs zeigt, dass die FDP jetzt auf
Bundesebene versucht, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu
verhindern. Jahrelang sprach auch die hessische FDP davon, Ausbau des
Frankfurter Flughafens und Nachtflugverbot seien zwei Seiten einer Medaille
und das eine werde es ohne das andere nicht geben. Jetzt arbeitet Minister
Posch auf Bundesebene intensiv daran, die rechtlichen Grundlagen für ein
Nachtflugverbot auszuhebeln und dafür zu sorgen, dass die Gerichte gar nicht
mehr anders entscheiden können als Nachtflüge zu genehmigen. Es wird immer
klarer, warum die hessische CDU/FDP-Landesregierung sich weigert, die
Entscheidung des obersten hessischen Gerichts umzusetzen. Bevor die
Landesregierung Revision einlegt, will sie auf Bundesebene die rechtlichen
Voraussetzungen für deren Erfolg geschaffen haben. Die Landesregierung
sollte, wenn sie noch einen Funken Anstand hat, auf Revision verzichten, um
zu ihrem Versprechen zu stehen. Alles andere wäre ein Wortbruch erster
Klasse und schafft Politikverdrossenheit", stellt Frank Kaufmann fest.
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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