Presseerklärung vom 7. 12. 2009

IGF und BI Mörfelden-Walldorf fordern:
Landesregierung soll Nachtflugverbot sofort einführen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seiner schriftlichen Urteilsbegründung dem Land Hessen auferlegt, einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zu erlassen: Über die 17 planmäßige Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr und die durchschnittlich 150 planmäßige Flüge von 22 bis 23 und von 5 bis Uhr ist neu zu entscheiden .

Petra Schmidt und Dirk Treber fordern von der Landesregierung auf die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu verzichten. Es soll jetzt sofort ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr eingeführt werden!

Sie erinnern daran, dass die Gesundheit der Anwohner des Frankfurter Flughafens eine achtstündige Nachtruhe und einen besonderen Schutz der Tagesrandzeiten vor Fluglärm erfordert.

150 Flüge jede Nacht zwischen 22 und 23 und 5 und 6 Uhr sind nicht zu akzeptieren. Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet brauchen ihre Nachtruhe. Alte und Kranke müssen besser vor nächtlichen Fluglärm geschützt werden. Ein besonders wichtiges Gut ist der gesunde Schlaf von Kindern und Jugendlichen, gute Bildung und Ausbildung vertragen keine nächtlichen Störungen durch Fluglärm.

Weiter sagt Dirk Treber: "CDU und FDP haben im Wahlkampf immer wieder versprochen, Ausbau nur mit Nachtflugverbot und Flughafenausbau und Nachtflugverbot seien zwei Seiten einer Medaille." Jetzt sollen sie endlich ihr Wahlversprechen einlösen und nicht herum lavieren. . Wenn Verkehrsminister Dieter Posch und Ministerpräsident Roland Koch mit Hilfe einer von CDU und FDP in Berlin vereinbarten Änderung des Luftverkehrsrechts das Nachtflugverbot aushebeln wollen, so werden wir dem energischen Widerstand entgegensetzen.

Petra Schmidt und Dirk Treber weisen darauf hin, dass die BI Mörfelden-Walldorf und die IGF gemeinsam mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) die von Bürgermeister Thomas Jühe initiierte bundesweite Kampagne für ein Nachtflugverbot unterstützen.

IGF und BI Mörfelden-Walldorf planen gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen eigenständige Protestaktionen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Angesichts der aktuell bestehenden Belastungen für die Bürger der Rhein-Main-Region werden wir immer wieder deutlich machen, dass der Frankfurter Flughafenausbau von uns abgelehnt wird. Die Umwelt- und Lebensqualität der Menschen in der Rhein-Main-Region darf nicht ein weiteres Mal den Interessen der Luftverkehrslobby untergeordnet werden.

Der sich ständig beschleunigende Klimawandel erfordert, dass die Landespolitiker handeln: Der Flughafenausbau muss gestoppt werden. Eine sofortige achtstündige Nachtruhe ist festzulegen. Die von Flughafen ausgehenden Belastungen für Menschen, Umwelt und Natur sind konsequent zu reduzieren.

Petra Schmidt Dirk Treber

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