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Wiesbaden, 15. Dezember 2009
Die
Linke im Hessischen Landtag
Nachtflugverbot: Hessische Landesregierung sowie Vertreter der CDU und FDP haben die Menschen hinters Licht geführt
Zur erwarteten Revisionsankündigung gegen ein VGH-Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und zum Nachtflugverbot durch die Hessische Landesregierung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und den FDP-Ministern Jörg-Uwe Hahn und Dieter Posch erwarten wir nichts anderes als die kaltschnäuzige Abkehr von ihren früheren Versprechen. DIE LINKE sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Den Flughafenausbau an ein Nachtflugverbot zu
koppeln war von Anfang an eine Finte zur Besänftigung der Ausbaugegner. Seit Monaten zeigt sich auf allen Ebenen die Arroganz der Macht. Die Hessische Landesregierung vertritt ausschließlich das Interesse des Flughafenbetreibers Fraport und der Fluggesellschaften. Die Interessen und die Gesundheitsgefährdung der vom Fluglärm betroffenen Menschen sind ihnen gleichgültig.“
DIE LINKE ist zudem davon überzeugt, dass eine Auswertung nach fluglärminduzierten Erkrankungen, ähnlich wie sie für den Flughafen Köln-Bonn erstellt wurde, für das Rhein-Main-Gebiet noch wesentlich erschreckendere Ergebnisse hervorbringen würde.
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