Beschluss des Dekanatssynodalvorstands des evangelischen Dekanats Frankfurt Süd in seiner Sitzung vom 17.12.2009

Die Region braucht ein striktes Nachtflugverbot

Der Dekanatssynodalvorstand des evangelischen Dekanats Frankfurt-Süd wendet sich aufs Schärfste gegen das Vorhaben der Hessischen Landesregierung, Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Nachtflügen am Frankfurter Flughafen einzulegen. Die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lässt nicht den Willen erkennen, das konstitutiv im Mediationspaket verankerte und von den Kasseler Richtern bekräftigte Nachtflugverbot rechtskräftig umzusetzen. Wir teilen deshalb die berechtigte Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch der Ausbau des Flughafens ohne striktes Nachtflugverbot vorangetrieben wird.

Wir erinnern an die wiederholt von der Kirchensynode der EKHN und von Kirchenpräsident Dr. Volker Jung vertretene Auffassung: nur das Gesamtpaket der Mediation mit einem Nachtflugverbot ohne geplante Nachtflüge stellt einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Wirtschaft und den Bedürfnissen der Menschen in der Rhein-Main-Region nach Lebensqualität, Lärmschutz und Gesundheit dar.

Der jetzt von der Hessischen Landesregierung eingeschlagene Weg macht hingegen die Ernsthaftigkeit des Dialogs der Politik mit BürgerInnen unglaubwürdig und steigert die Politikverdrossenheit. Er schmälert die Chance friedlicher mediativer Verfahren bei konfliktträchtigen Großprojekten und blockiert Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region.

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