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18. Dezember 2009
Unverzeihlicher Rechtsbruch
MP Koch hat jetzt in der FNP erklärt,er sei kein Rechtsbrecher. Der Grund sei,ein absolutes Nachtflugverbot sei juristisch nicht durchzusetzen. Das Urteil des VGH in Kassel zeigt das Gegenteil.
MP Koch hat nicht nur jahrelang den Kernsatz "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" verkündet ,sondern auch "dies ist nicht verhandelbar".
Wenn MP Koch ein aufrechter ,wahrer Politiker wäre,so hätte er sagen müssen, Ja,ich stehe zu meinen jahrelangen Aussagen.
Da ja die Lufthansa aber auch etliche Komunen in Leipzig klagen wollen,so würde doch die von Koch geforderte Rechtsicherheit festgestellt. Ein Klage der Regierung ist daher total überflüssig.
Die Klage der Regierung ist also ein unverzeihlicher Rechtsbruch.Die Menschen im Rhein-Maingebiet sprechen daher von Lug und Betrug und von böswilligem Verhalten wie es dies in hessen noch nicht gegeben hat.Selbst die Frankfurter Fluglärmkomission hat dies als Provokation bezeichnet.Ist es da ein Wunder,wenn das Mißtrauen gegen Fraport und Regierung abgrundtief ist?
Wenn dann der Fraportchef Dr. Schulte in "START" erklärt, dass er ein guter Nachbar sein will,so ist das Zynismus hoch fünf.
FAZIT: Das Klima ist vergiftet.
BFU EDDERSHEIM-1975-e.V.
Heinz Schuch
Pressesprecher
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