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15.Januar.2004
Pleiten, Pech und Pannen:
Peinliche Organisation zum Auftakt der Erörterung zur A-380-Werft
1200 Bürgerinnen und Bürger begehren Einlass:
Garny-Halle in Mörfelden-Walldorf zu klein für alle Einwender
/ Auftakt wird morgen wiederholt: nur wie?
Handgreiflichkeiten und rauhe Sitten: „Herzlicher“ Empfang
durch „Security-Personal“ sorgt für Verstimmung
/ Befangenheitsanträge gegen Versammlungsleiter Bickel
„Wir sind das Volk! Wir sind das Volk!“, schallt es
vernehmlich durch die Garny-Halle im Gewerbegebiet Mörfelden-Walldorf…
Die Bürger und Einwender gegen den Bau der A-380-Werft –
rund 1300 bis 1400 dürften vor Ort persönlich erschienen
sein, viele Tausend lassen sich vor Ort durch Rechtsanwälte
vertreten – machen sich deutlich und laut bemerkbar. Die hohe
Zahl der anwesenden Einwender wird dafür sorgen, dass die Tages-ordnung
am Tag zwei – morgen, Freitag, 16. Januar 2004 – die
gleiche sein wird wie heute, da die Kapazitäten des Saales
nicht ausreichend waren, um allen Bürgern Einlass zu ermöglichen…
Die Frage ist nur: Wie soll diese Wiederholung aussehen? Explizite
Erläuterungen bleibt die Versammlungsleitung schuldig.
Die Vergangenheit des Gemäuers - eine ehemalige Tresorfabrik
im Gewerbegebiet Mörfelden-Walldorf – ist wohl gewählt:
Die Situation vor Ort gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Im Umfeld
die Polizei, am Einlass macht sich der Sicherheitsdienst durch überaus
rustikales und wenig sympathieheischendes Auftreten (der juristische
Vertreter Kelsterbachs, Dr. Fislake, forderte für das Kontrollpersonal
folgerichtig „eine grundlegende Einweisung in elementare Grundsätze
europäischer Zivilisation“) durch dieses Auftreten allseits
viele Freunde. Viele Beteiligte kritisierten die Verfahrenweise:
„Wie beim Rodeo im früheren Osten. Ein Skandal.“
Rangeleien, Handgreiflichkeiten, lautstarke Auseinander-setzungen
und „freundliche Ansprache“ durch das schwarz gewandete
Personal an den Eingängen. Der Landrat des Kreises Groß-Gerau,
Enno Siehr, benötigt geschlagene 90 Minuten, um in die Halle
zu kommen - und gibt auf. Der juristische Vertreter der Landeshauptstadt
Mainz, Dr. Schröder, findet sich kurzzeitig in der „Clearing-Stelle“
– und wird dort auf „Herz und Mandat“ geprüft
– viele Facetten einer insgesamt schlicht peinlichen Organisation:
Pleiten, Pech und Pannen. Die folgerichtig in Befangenheits-anträge
gegen den Versammlungsleiter, Bickel, münden.
Dieser hatte die Veranstaltung nach einstündiger
Verspätung nach einer immerhin ausführlichen Entschuldigung
für die bereits zahlreich zu beklagenden Mängel –
unter anderem war die Print-presse zugelassen, die Vertreter von
Rundfunk und Fernsehen nicht - nach Sprechchören der Bürger
erneut für eine Stunde unterbrochen. Diese fraglos als Disziplinierung
der Einwender zu verstehende Unterbrechung führte neben allen
anderen unhalt-baren, teils schon annähernd skandalösen
Umständen dieses ersten Tages zu zahlreichen Beschwerden,
die das Kalkül dieses Schrittes zum Inhalt hatten. „Demokratisch
ist das nicht“, wird dieser Schritt draußen während
der erneuten Zwangspause kommentiert. Mancher Bürger wandert
verärgert ab. Mancher Anwalt wird deutlicher: „Sie
wollen die Einwender, die Bürger, mürbe machen. Das
hat Methode.“
Zahlreiche Juristen – gerade auch die
Vertreter der Zukunfts-initiative Rhein-Main – betonten
nachdrücklich, dass die Einricht-ung der A-380-Werft den
Eintritt in den Ausbau durch die Hintertür darstelle und
allein der Befriedigung der Interessen des Ausbaube-treibers entspreche.
Er sei zugleich in keinem Falle ausbauunab-hängig zu definieren,
sondern elementarer Bestandteil der Gesamtausbauplanung. Ein getrenntes
Verfahren, wie es in Mörfelden-Walldorf gerade erfolge, sei
mithin nicht hinnehmbar.
Initiative Zukunft Rhein-Main - Eine Initiative der Kreise,
Städte und Gemeinden aus dem Rhein-Main-Gebiet. Sprecher:
Enno Siehr, Landrat des Kreises Groß-Gerau
Jens Beutel, Oberbürgermeister der Stadt Mainz
Ulrich Krebs, Bürgermeister der Stadt Flörsheim
Informationen:
Pressestelle der Stadt Mainz
06131 - 12 2220 /-21 /-18
e-mail: pressestelle@stadt.mainz.de
www.Zukunft-Rhein-Main.de
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