29. November 2006

SPD Landtagsfraktion

Walter: Kochs Fehler kostet Ticona-Beschäftigte Arbeitsplätze und Fraport 650 Millionen Euro

Die Mitarbeiter von Ticona und die Firma Fraport zahlen nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter die Zeche für den politischen Fehler des Ministerpräsidenten, sich vorzeitig auf die Nordwest-Variante für die neue Landebahn festzulegen.

„Kochs Fehler kostet Ticona-Beschäftigte Arbeitsplätze und Fraport 650 Millionen Euro“, sagte Walter am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung der Fraport AG.

Walter erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen habe, dass der Parallelbetrieb von Ticona und der neuen Landebahn nicht möglich sei. „Die Landesregierung hat dies lange geleugnet. Die Vereinbarung mit Ticona bestätigt, dass wir Recht hatten“, sagte Walter. Es sei ein haarsträubender Fehler Kochs gewesen, dass Sicherheitsrisiko Ticona zunächst völlig zu ignorieren.

Das handwerkliche Unvermögen der Landesregierung führe auch zu weiteren zeitlichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Landebahn. „Fraport spricht jetzt von einer Inbetriebnahme 2011.“

Große Fragezeichen sieht Walter hinsichtlich der Verlagerung des Ticona-Werks und der Zukunft der Arbeitsplätze. So werde von einem Teil der Medien gemeldet, Ticona ziehe in den Industriepark Hoechst, andere gingen davon aus, dass die Produktion nach Leuna verlagert werde. „Dann gehen in Hessen dauerhaft 1000 Arbeitsplätze in der Industrieproduktion verloren. Das wäre ein weiterer schwerer Schlag für den Chemiestandort Hessen.“

Walter forderte Ministerpräsident Koch auf dafür zu sorgen, dass die angekündigte Beschäftigungsgesellschaft nicht zu einer Arbeitslosigkeit auf Raten führe. „Diese Beschäftigungsgesellschaft darf nicht dazu führen, die Ticona-Beschäftigten in Sicherheit zu wiegen und sie dann in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.“