Die Initiativen fordern ein Fluglärmvermeidungsgesetz

Ulrich Kelber, MdB und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Michael Hartmann, MdB (SPD) zu Gast bei den Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen.

Mainz-Lerchenberg
Am Dienstag, den 29. August besuchten die beiden Bundestagsabgeordneten eine Abordnung der Initiativen, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, „den Fluglärm zu vermindern und den Ausbau zu verhindern“ (Frankfurt). Zu Gast waren auch viele Ortsvorsteher und Bürgermeister aus umliegenden Gemeinden. In der Begrüßung betonte Ortsvorsteher Busch (Lerchenberg), dass die Initiativen sich nicht gegen den Flughafen Frankfurt zur Wehr setzen, der Flugbetrieb aber die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen hat und die Anrainer vor Belastung und gesundheitlicher Gefahr zu schützen sind.

Herr Hartmann wies darauf hin, dass das Fluglärmschutzgesetz ein reines Entschädigungsgesetz bleibt und keine Elemente zum aktiven Lärmschutz (Lärmbekämpfung an der Quelle) enthält. Einen aktiven Fluglärmschutz kann dieses Gesetz nicht leisten.

Es gibt kaum so einen boomenden Wirtschaftfaktor wie den Luftverkehr, erklärte Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Nachhaltigkeit, Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Menschen allein zu lassen, mit der Belastung aus diesem boomenden Flugverkehr, ist unverantwortlich, so Kelber. Er sieht einen Baukasten von Möglichkeiten die Menschen zu schützen. Als Vielflieger zwischen Bonn und Berlin kann er im Landeanflug am Lärm erkennen, welcher Flugkapitän seine Maschine gerade steuert. Das muss nicht sein. Bereits durch Schulungen wäre einiges zu erreichen. Grundsätzliche und weiter tragende Lösungen scheitern weniger an der Koalition, als vielmehr an den getrennten Zuständigkeiten zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium. Aktive Lärmschutzmaßnahmen würden in die volle Verantwortung des Verkehrsministeriums fallen.

In der Diskussion wurde klar gestellt, dass diese Novelle des Fluglärmgesetzes nicht ausreicht. Die Bürger erwarten einen aktiven Lärmschutz, der vor der Wahl auch von Michael Hartmann als notwendig bezeichnet wurde. Ein aktiver Lärmschutz sorgt dafür, dass die Luftverkehrsindustrie alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten nutzt, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen..

In Bezug auf die den Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde vom BUND herausgestellt, dass nach den neuesten Forschungsergebnissen, die positiven und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sich die Waage halten werden, möglicherweise aber ins negative umschlagen können. Dies wurde von Dr. Hofmann, ehemaliger Bürgermeister in Mainz und Vater des Lerchenberg aus seiner Erfahrung bestätigt. Eine der wichtigsten Fragen von ansiedlungswilligen Firmen ist die Frage nach der Lebensqualität ihrer Mitarbeiter. Diese wird in Mainz und Rheinhessen durch den Fluglärm heute bereits erheblich beeinträchtigt. Was wird es für Mainz bedeuten, wenn der jetzige Luftverkehr in Frankfurt verdoppelt wird?
Die Menschen hier befinden sich in einer Notlage. Sie spüren ihre Leiden und können, außer um Ihre Hilfe zu bitten, sich selber nicht helfen. Das Maß der Umweltbelastung ist voll, hier kann die Verkehrspolitik nicht mehr mitreden. Das ist jetzt Aufgabe der Umweltpolitik, richtet Herr Dr. Hofmann seinen Appell als früheres Mitglied des Bundestages an die aktiven Politiker.

Pfarrer Reichard (Lerchenberg) regt neue Allianzen in Berlin an. Der Fluglärm wird in Berlin im Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium behandelt, obwohl die Aufgabenbereiche vieler anderer Ministerien betroffen sind. Hier wurden exemplarisch die Gesundheits- und Bildungsministerien genannt. Die Gesundheitsschäden durch Lärm und Schadstoffe werden über das Gesundheitssystem der Allgemeinheit angelastet. Oder die inzwischen wissenschaftlich nachgewiesenen Minderleistungen von Lärm belasteten Kindern in Schulen und Kindertagesstätten, sind auch durch noch so viele Anstrengungen nach PISA-Studien, nicht zu verhindern. Durch Allianzen quer durch alle Parteien und Fachbereiche müssen sich doch Mehrheiten im deutschen Bundestag finden, die dem Schutzbedürfnis der Menschen entsprechen. Sicher muss der Nachtruhe und damit dem Nachflugverbot, da wo Menschen gestört werden, eine hohe Priorität eingeräumt werden, doch gibt es viele Menschen, die auch am Tage ihre Ruhe für Erholung, Lernen und Arbeiten brauchen.

Herr Kelber bedankte sich für die sehr konstruktive Gesprächsrunde. Er und Herr Hartmann werden und wollen viele Anregungen mit nach Berlin nehmen und in die Debatten hineintragen. Beide Herren versicherten, dass sie sich sehr intensiv für den Schutz der von Lärm geplagten Bürger einsetzen werden. Die Diskussion um den Luftverkehr und den Fluglärm sei auch nach einer Verabschiedung des Fluglärmschutzgesetzes nicht zu Ende.
So haben die Teilnehmer doch noch Hoffung auf ein Fluglärmvermeidungsgesetz.

Dietrich Elsner