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01. Mai 2013


Rede von Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zur 1. Mai –Kundgebung des DGB-Ortsverbandes Mörfelden Walldorf 2013

Die verantwortlichen Politiker, Fraport und Lufthansa glaubten, mit dem Bau der neuen Landebahn sei die Protestbewegung zu Ende. Das Gegenteil ist der Fall. Die Instrumente zur Beschwichtigung und zum Kleinhalten des Protestes wie das Mediationsverfahren, oder das neue Nachbarschafts- und Umwelthaus können die Menschen nicht mehr täuschen.

Das Fazit aus unseren Erfahrungen lautet: wirkliche Verbesserungen müssen von uns selbst erkämpft werden.

Und das gilt auch jetzt im Landtags- bzw. Bundestagswahlkampf: Wir müssen weiterhin Druck auf der Straße und bei den Montags-Demos im Terminal ausüben gegen die Zumutungen des überbordenden Flugverkehrs

Die Montagsdemos im Terminal 1 sind das Rückrat der Bewegung. Das ist eine ungeheure Leistung, aller Menschen, die dort teilnehmen und vor allem von denjenigen, die das organisieren daß nächste Woche die 60te Montagsdemo statt findet und zusätzlich in den Ferien zahlreiche Mahnwachen durchgeführt wurden.

Diese vielen gemeinsamen Aktionen schweißen zusammen und wir lassen uns an den Versuchen, das Elend des Fluglärms zu verwalten und zu verteilen nicht auseinanderdividieren.

Die Forderung nach Schließung der Landebahn steht nicht für sich alleine, sie steht zusammen mit der Forderung nach Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und festen Lärmobergrenzen - das reduziert für Alle den Lärm, egal wo sie wohnen, denn grenzenloser Verkehr und grenzenloses Wachstum macht die Menschen krank.


Deshalb sind auch etliche Forderungen der Luftverkehrsindustrie die leider auch von Verdi Chef Frank Bsirske mit unterzeichnet worden sind, inakzeptabel. Wer Betriebsbeschränkung an Flughäfen – also z.B. Nachtflugverbote in der gesetzlichen Nacht - ablehnt, spielt mit der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen.

Der Bau des Terminal 3 verzögert sich, aber wir müssen uns weiterhin gegen dessen Realisierung wehren. Landebahn und Terminal bilden eine Einheit. Mehr Kapazität am Boden bedingt mehr Flugbewegungen und umgekehrt. Obwohl das Terminal 3 selbst planfestgestellt ist, ist seine Anbindung an den ÖPNV noch unklar. Es gibt Pläne, die S7, die viele Menschen aus unserem Ort nutzen, durch den Wald nördlich von Walldorf hin zum Terminal auszubauen. Damit würde wieder ein Wald-Areal für den Flughafen gerodet werden. Außerdem befürchten wir, daß sich die Fahrzeit nach Frankfurt wegen dieses zusätzlichen Haltes am Terminal verlängert.

Und was ist mit den Arbeitsplätzen?

Meldungen mit Arbeitsplatzrekorden am Flughafen sind mit Vorsicht zu genießen, denn was dabei mit schöner Regelmäßigkeit verschwiegen wird, ist daß Firmen oder Abteilungen die zuvor woanders ansässig waren an den Flughafen ziehen – wie jetzt z.B. KPMG.

Was wir sehen, das sind Sparprogramme, Streiks und Warnstreiks bei nicht nur bei der Lufthansa.

Die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste, die jetzt vom EU-Parlament abgesegnet wurde, verschärft nicht nur die Lage bei den Mitarbeitern in diesem Bereich. Schon seit Jahren verdient Fraport das Geld z.B. über den Einzelhandel statt über die Dienstleistungen zum Abwickeln des Flugbetriebes. Die erneute Deregulierung befördert dieses Konzept. Der Frankfurter Flughafen als Hub - das bedeutet Förderung des Umsteigerverkehrs, denn diese Passagiere sind es, die ihr Geld am Flughafen beim Shoppen ausgeben – und damit wird bewusst versucht, mehr Flugverkehr zu generieren.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass der neoliberale Dreiklang von Wachstum, Konkurrenz und Liberalisierung uns alle trifft – sei es als Beschäftigte oder als Bürgerinnen und Bürger, die sich mit verschlechterten Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung, Klimawandel und Gesundheitsschäden herumschlagen müssen.

Selbst die zuständige Bundestag – Enquetekommission hat kürzlich festgestellt, daß materielle Güter nur ein Teilaspekt sind, wenn es um Wohlstandserhaltung geht. Themen wie Gesundheit, Ökologie, Bildung, soziale Teilhabe und Gerechtigkeit sind ebenfalls Wohlstandsindikatoren.

Und weil das so ist und weil wir solidarisch mit denen sind, die sich gegen die Auswirkungen von Krise und Neoliberalismus zur Wehr setzen, rufen wir als BI Mörfelden-Walldorf auch dazu auf, sich an den Bloccupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni Mai in Frankfurt zu beteiligen.


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr