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[18. November 2003]
Notgroschen für die Armen
- Mehr Kohle für
FRAPORT-Manager
- Subventionen für den Flugverkehr
Sparen für den “Standort Deutschland”, so lautet
das Gebot der Stunde. Das Kapital, in seltener Eintracht die Medien,
alle Parteien – von CDU bis ROT/GRÜN – haben
sich auf diesen "Reform”- Kurs geeinigt. Die Agenda
2010 und Hartz-Konzepte klopfen fest, wer die Zeche für den
florierenden Standort zu zahlen haben: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger,
potenzielle Ich-AGs, Menschen, die Beiträge für ihre
Krankenversicherung aufzu-bringen haben, RentnerInnen …
von den Eigentümern von Kapital, Grund- und sonstigen Besitztiteln
ist nicht die Rede. Sie wollen schließlich die Gürtel
verkaufen, die wir uns enger schnallen sollen.
Im schönen schwarzen Hessenlande exekutiert Roland Koch seine
eigene “brutalst-mögliche” Variante dieses Sparkonzepts.
Einig ist er mit ROT-GRÜN auf Bundesebene: die Zeche sollen
wiederum die Hartz- und Agenda 2010-Geschädigten zahlen;
diejenigen, die sich heute am 18.11. massenhaft gegen die von
oben verordnete “gesicherte Zukunft” a la Koch, Weimar
& Co zur Wehr setzen.
Aus Sicht der Bürgeriniativen
gegen die Flughafenerweiterung einige weitere Fakten zum spezifisch
Koch’schen Sozialabbau: Während Koch den Beschäftigten
im Öffentlichen Dienst einen massiven Lohnverzicht bei gleichzeitiger
Arbeitszeitverlängerung zumuten will, hat er als FRAPORT-Aufsichtsratsvorsitzender
für seine Spitzenmanager eine nette Lohnerhöhung im
Visier: Mit 700.000 statt läppischer 550.000 Euro im Jahr
soll dem FRAPORT-Spitzenduo Bender & Schölch ein wahrhaft
“sichere Zukunft” garantiert sein, so Kochs Wunsch.
Gleichzeitig wird den Beschäftigten der Fracht auf Rhein-Main
ihr Gehalt um 20 Prozent gekürzt (FR, 4.11.03), den FRAPORT-Rentnern
wird zur Bescherung das Weihnachtsgeld gestrichen.
Dass der Flugverkehr im Allgemeinen
und der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens durch Subventionen aus
dem Staatshaushalt ohnehin massiv gefördert wird, sollte
nicht vergessen werden:
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Durch
den Verzicht auf die Besteuerung des Flugbenzins entgehen
dem Staat jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Der Flugverkehr als ökologisch besonders belastende Form
des Verkehrs wird gegenüber dem Bahnverkehr privilegiert. |
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Aus dem Staatshaushalt wird Verkehrsinfrastruktur
finanziert, die z.T. keine andere Funktion hat, als den Flughäfen
die Passagiere zu liefern. Der monumentale Ausbau ICE-Bahnhofs
am Frankfurter Flughafen spricht für sich. |
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Maßnahmen der Flughafenerweiterung
z.B. am Billig-Anbieter-Airport Hahn werden mit direkten Zuschüsse
aus dem hessischen Etat von über 20 Mio. Euro gefördert,
ganz zu schweigen vom bedingungslosen Einsatz der Landesregierung
für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. |
Gleichzeitig wird Projekten wie Frauenhäusern,
Schuldnerberatung, der AIDS-Hilfe u.v.a. gnadenlos der Geldhahn
zugedreht.
Die “Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung”
erklären sich mit dem Protest der Gewerkschaften, der Sozialinitiaven,
der Betroffenen gegen die Politik der Hessischen Landesregierung
solidarisch. Sie fordern:
Kein Sozialkahlschlag –
kein Kahlschlag für eine Landebahn im Kelsterbacher Wald
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