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[18. November 2003]
Notgroschen für die Armen
- Mehr Kohle für FRAPORT-Manager
- Subventionen für den Flugverkehr


Sparen für den “Standort Deutschland”, so lautet das Gebot der Stunde. Das Kapital, in seltener Eintracht die Medien, alle Parteien – von CDU bis ROT/GRÜN – haben sich auf diesen "Reform”- Kurs geeinigt. Die Agenda 2010 und Hartz-Konzepte klopfen fest, wer die Zeche für den florierenden Standort zu zahlen haben: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, potenzielle Ich-AGs, Menschen, die Beiträge für ihre Krankenversicherung aufzu-bringen haben, RentnerInnen … von den Eigentümern von Kapital, Grund- und sonstigen Besitztiteln ist nicht die Rede. Sie wollen schließlich die Gürtel verkaufen, die wir uns enger schnallen sollen.

Im schönen schwarzen Hessenlande exekutiert Roland Koch seine eigene “brutalst-mögliche” Variante dieses Sparkonzepts. Einig ist er mit ROT-GRÜN auf Bundesebene: die Zeche sollen wiederum die Hartz- und Agenda 2010-Geschädigten zahlen; diejenigen, die sich heute am 18.11. massenhaft gegen die von oben verordnete “gesicherte Zukunft” a la Koch, Weimar & Co zur Wehr setzen.

Aus Sicht der Bürgeriniativen gegen die Flughafenerweiterung einige weitere Fakten zum spezifisch Koch’schen Sozialabbau: Während Koch den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einen massiven Lohnverzicht bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung zumuten will, hat er als FRAPORT-Aufsichtsratsvorsitzender für seine Spitzenmanager eine nette Lohnerhöhung im Visier: Mit 700.000 statt läppischer 550.000 Euro im Jahr soll dem FRAPORT-Spitzenduo Bender & Schölch ein wahrhaft “sichere Zukunft” garantiert sein, so Kochs Wunsch. Gleichzeitig wird den Beschäftigten der Fracht auf Rhein-Main ihr Gehalt um 20 Prozent gekürzt (FR, 4.11.03), den FRAPORT-Rentnern wird zur Bescherung das Weihnachtsgeld gestrichen.

Dass der Flugverkehr im Allgemeinen und der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens durch Subventionen aus dem Staatshaushalt ohnehin massiv gefördert wird, sollte nicht vergessen werden:

- Durch den Verzicht auf die Besteuerung des Flugbenzins entgehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Der Flugverkehr als ökologisch besonders belastende Form des Verkehrs wird gegenüber dem Bahnverkehr privilegiert.
- Aus dem Staatshaushalt wird Verkehrsinfrastruktur finanziert, die z.T. keine andere Funktion hat, als den Flughäfen die Passagiere zu liefern. Der monumentale Ausbau ICE-Bahnhofs am Frankfurter Flughafen spricht für sich.
- Maßnahmen der Flughafenerweiterung z.B. am Billig-Anbieter-Airport Hahn werden mit direkten Zuschüsse aus dem hessischen Etat von über 20 Mio. Euro gefördert, ganz zu schweigen vom bedingungslosen Einsatz der Landesregierung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Gleichzeitig wird Projekten wie Frauenhäusern, Schuldnerberatung, der AIDS-Hilfe u.v.a. gnadenlos der Geldhahn zugedreht.
Die “Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung” erklären sich mit dem Protest der Gewerkschaften, der Sozialinitiaven, der Betroffenen gegen die Politik der Hessischen Landesregierung solidarisch. Sie fordern:

Kein Sozialkahlschlag – kein Kahlschlag für eine Landebahn im Kelsterbacher Wald

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Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot
Verantwortlich: Winfried Heuser, Frankfurt/Main, Sprecher des Bündnisses