Besuch in Berlin, 18.10.2012

Teilnehmer:
Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

Hartmut Spickermann , Leiter der Unterabteilung LR1 – Luftrecht, Flughäfen,

Luftverkehrspolitik im BMVBS

Dr. Stephan Zaß Referatsleiter LR11 – Flugplätze im BMVBS

Ute Granold , Bundestagsabgeordnete aus RLP der CDU

Daniel Schaffer , wissenschaftl. Mitarbeiter von Ute Granold

Dietrich Elsner , Koordinator der BI in Mainz und Rheinhessen

Gerd Schmidt , BI Mainz-Laubenheim, Arbeitsgruppe airport package

Gabriele Franz , BI Kelkheim

Dirk Treber , Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF)

Bettina Appelt , BI Mainz-Laubenheim

Fluglärm-Bürgerinitiativen bei der Bundesregierung

Bürgerinitiativen treffen sich zu abstimmendem Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Vorschlag zur Fluglärm-Betriebsbeschränkungsverordnung der EU-Kommission

Berlin den 18.10.2012 Eine Delegation der Fluglärminitiativen aus dem Rhein-Main Gebiet, haben sich auf Einladung von Frau Ute Granold (MdB, CDU) mit Vertretern des Verkehrs- und Umweltministeriums getroffen.

Thema des Dialogs war der, von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag vom Dez. 2011 über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen der Union.

Frau Ute Granold unterstrich, dass der Austausch zwischen Bürgern und Regierung wichtig ist, um die unterschiedlichen Positionen anzugleichen. Zu Beginn des Gesprächs wies Sie darauf hin, dass am heutigen Tag ein Positionspapier der parlamentarischen Arbeitsgruppe Fluglärm der Fraktion, die auf ihre Initiative hin gegründet wurde, verabschiedet wird.

Frau Katherina Reiche (parl. Staatssekretarin des BMU, CDU) führte aus, dass die Bedürfnisse und Forderungen der betroffenen Bürger im BMU sehr wohl bekannt sind, und dass ihr Ministerium im regen Austausch mit dem Verkehrsministerium steht.

Herr Jan Mücke (parl. Staatssekretär des Verkehrsministerium, FDP), der eigentlich als entschuldigt galt, kam mit 10 minütiger Verspätung dann doch zum vereinbarten Gespräch und bestätigte die enge Zusammenarbeit der beiden Ministerien.

Die Vertreter der BI´s nahmen wohlwollend zur Kenntnis, dass beide Ministerien mit den folgenden Forderungen der Bürgerinitiativen übereinstimmen:

•  Erhaltung der nationalen Verantwortlichkeiten für regionale Projekte (Subsidiaritätsprinzip)

•  Ablehnung der vorgeschlagenen Rechtsform als Verordnung und Zustimmung für eine Novellierung der bestehenden Richtlinien (2002/30/EG)

•  Lärmberechnung und Lärmbewertung ausschließlich auf der Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG

•  Bestandsschutz für bestehenden Betriebsbeschränkungen

Von Herrn Mücke wurde außerdem betont, dass intensive Bestrebungen im BMVBS bestehen, Kurzstrecken des Luftverkehrs auf die Schiene zu verlegen. Nach seiner Aussage stünden für die Schiene allerdings nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.

Herr Mücke machte jedoch deutlich, dass das BMVBS am ausgewogenen Ansatz der ICAO festhält. Dies bedeutet, dass lärmbedingte Betriebsbeschränkungen erst dann zur Anwendung kommen können, wenn alle anderen Lärmminderungsmaßnahmen ausgeschöpft sind.

Der Forderung nach vorrangiger Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung folgte Herr Mücke nicht, mit der Begründung, dass keine qualitätsgesicherten Studien zur Verfügung stünden. Die Vertreter der BI´s widersprachen dieser Auffassung, da ausreichend medizinisch, wissenschaftliche Studien die gesundheitsgefähr-dende Wirkung von Lärm, insbesondere Fluglärm belegen. Sie ergänzten, dass bereits seit Jahrzehnten vorbeugender Lärmschutz in der Wirtschaft gängige Praxis sei und beim Fluglärmschutz Anwendung finden sollte.

Als Antwort dazu stellte Mücke den Maßnahmenkatalog der hessischen Landesregierung als ausreichend und abschließend dar und dass die dort vorgeschlagenen Maßnahmen im Zeitplan lägen. Somit sei eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen nicht notwendig.

Seiner Aussage nach, sei die Fortentwicklung der HUB- (Umsteige-) Funktion des Frankfurter Flughafens für die Region wirtschaftlich notwendig.

Die Vertreter der BI´s forderten die Begrenzung der Fluglärmbelastung und die Überarbeitung des übergreifenden Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung aller Verkehrsbereiche und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung.

Abschließend wurde von den Teilnehmern der Dialog begrüßt und eine Fortführung vorgeschlagen.

Ansprechpartner:

Dietrich Elsner

Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen

Tel.+Fax: 06131-5863159


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