AG Europa
[28. Oktober 2013]
Abstimmung
im Europäischen Parlament am 09.10.2013 über die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung

In der Abstimmung wurden einige fluglärmrelevante Änderungsanträge von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen, andere jedoch abgelehnt.

Angenommen wurden die Anträge

•  dass bei der Beurteilung von Projekten Immissionsvorbelastungen berücksichtigt werden müssen
•  dass es nicht mehr möglich sein soll durch einzelstaatliche Gesetzgebungsverfahren Regelungen zur UVP zu unterlaufen
•  dass Neu- oder Ausbau von Flughäfen immer UVP-pflichtig ist

Nicht angenommen wurden die Anträge

•  dass An- und Abflugrouten an Flughäfen der UVP-Pflicht unterliegen
•  dass der Gesundheitsbedrohung durch den Faktor Lärm Rechnung getragen werden muss
[25. August 2013]
Beschluss des EU Umweltausschusses zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Die AG Europa des BBI begrüßt den Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, wonach die An- und Abflugverfahren in der Nähe von Flughäfen der obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen sollen. Mit dieser Ergänzung trägt der Umweltausschuss dem Umstand Rechnung, dass von startenden und landenden Flugzeugen ausgehender Lärm und ausgehende Luftschadstoffe nicht nur in der direkten Umgebung von Flughäfen zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen. Mit der Aufnahme in die Richtlinie bedürfen An- und Abflugrouten bis zu ihrer Streckennetzanbindung einer Genehmigung mit zwingender Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit dieser Ergänzung wurde neben dem verbesserten Umweltschutz erstmals auch die Forderung der Mehrheit der politischen Parteien in Deutschland nach mehr Bürgerbeteiligung bei der Flugroutenfestlegung umgesetzt.

Der Bericht des Umweltausschusses folgt hier als Download (leider bisher nur in Englisch verfügbar):
Bericht
[20. Juni 2013]
Umweltverträglichkeitsprüfung:
fast 600 Änderungsanträge!
In dem bei der Anpassung der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wurden fast 600 Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission gestellt. Die AG Europa hat diese Anträge beurteilt, eine Stellungnahme erstellt und Mitglieder des Europäischen Parlaments erneut angeschrieben. Zusätzlich haben wir dieses Schreiben mit einem Einleitungstext zur Information an Politiker auf Landes- und Bundesebene gesandt.
Stellungnahme Änderungsanträge MdEP
Einleitungstext: Änderungsanträge Bund und Land
[26. Mai 2013]
Umweltverträglichkeitsprüfung - Änderungsvorschläge
"Zur Anpassung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat der Berichterstatter Andrea Zanoni inzwischen seinen Berichtsentwurf mit 61 Änderungsanträgen vorgelegt. Da aus Sicht der Bürgerinitiativen noch weitere Änderungsanträge gestellt werden müssen, haben wir an Herrn Zanoni, an die Schattenberichterstatter der einzelnen Fraktionen und an deutsche Parlamentarier das folgende, jeweils an den Adressaten angepasste, Schreiben versendet. Diesem Schreiben beigefügt waren unsere überarbeiteten Änderungsvorschläge mit Begründungen (auf Anfrage können wir die englischen Versionen zur Verfügung stellen):

Sehr geehrter Herr Zanoni , der Ballungsraum Rhein-Main ist unsere Heimat und unser Lebensraum. Da wir beides erhalten wollen ist die Anpassung der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung für uns von großer Bedeutung. Wie in den meisten Ballungsräumen Mitteleuropas steigen auch bei uns durch den zunehmenden Verkehr die Lärm- und Schadstoffimmissionen immer weiter an. Wir haben uns deshalb im „Bündnis der Bürgerinitiativen“ gegen Fluglärm (Zusammenschluss von rund 80 Einzelinitiativen) und im „Aktionsbündnis Verkehr“ organisiert. Wir hatten Ihnen am 23.04.2013 unsere Änderungsempfehlungen zum Vorschlag der Kommission übersandt, die natürlich von persönlichen Erfahrungen mit Umweltbelastungen geprägt sind. Inzwischen liegt Ihr Berichtsentwurf  mit 61 Änderungsanträgen vor. Wir begrüßen Ihren Bericht und unterstützen besonders die Anträge 2, 5, 6, 15, 16, 32, 54 und 60. Da Menschen in Ballungsräumen besonders unter Mehrfachbelastungen leiden und bei  jedem neuen Projekt bereits Vorbelastungen existieren, möchten wir  im Anhang dieser Mail unsere ausgearbeiteten und dem vorliegenden Bericht angepassten  Änderungsempfehlungen nochmals vortragen.  Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Änderungsempfehlungen in die Ausschussberatung einbringen könnten.
Änderungsempfehlungen[29. April 2013]
Umweltverträglichkeitsprüfung - Änderungsvorschläge
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein gesetzlich vorgesehenes, systematisches Prüfungsverfahren. Sie umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Projekts auf

1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
4. Die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Sie wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Genehmigungsbehörde bewertet die Umweltauswirkungen des Projekts auf Grundlage der Prüfungsunterlagen und berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Projekts. Im Moment befindet sich eine Anpassung (Aktualisierung) der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union.
Da Aus- und Neubau von Flughäfen von dieser Richtlinie betroffen sein können, hat die AG Europa mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und dem Bundesumweltministerium Kontakt aufgenommen und die von uns erarbeiteten Änderungsempfehlungen übersandt. Unser Schreiben an die Parlamentarier und unsere Änderungsempfehlungen stehen hier als Dateidownload (nur in deutscher Sprache, Unterlagen in englischer Sprache auf Anfrage) zur Verfügung.
Anschreiben Abgeordnete
Änderungsempfehlungen
[25. März 2013]

Kurzinformation von Dirk Treber zu einem Brüssel-Besuch

[17. Februar 2013]

Am 12. Dezember 2012 hat das Europäische Parlament über den für Flughafenanwohner in der EU außerordentlich wichtigen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union (KOM(2011)828) abgestimmt. Zu diesem Vorschlag hat das Parlament zwar einige Änderungen im Sinne der fluglärmbetroffenen Bürger beschlossen, jedoch werden wichtige Punkte nicht angesprochen, bzw. bestehende Regelungen für die Betroffenen nachteilig verschärft.
Die AG Europa hat deshalb das folgende Schreiben an Verkehrsminister Dr. Ramsauer und weitere wichtige Personen aus dem Verkehrs- und dem Umweltministerium gesandt. Dieses Schreiben haben wir zusätzlich allen uns bekannten europäischen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm als Musterschreiben in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.
Schreiben an Ramsauer
Weiterhin haben wir das folgende Schreiben an deutsche Parlamentarier auf Landes- und Bundesebene gesandt.
ICAOvsRegionalpolitik
[29. Dezember 2012]

Bericht über die Reise nach Brüssel
Pressemitteilung

[18. Oktober 2012]

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[20. September 2012]

weiter
[11. September 2012]

weiter

[25. Juni 2012]

Protest gegen EU-Verordnung wird fortgesetzt!
PM der IGF

[30. Mai 2012]
Online Protest: Gesundheit vor Profit - Kein Nachtflug
Fluglärmgegner starten Protestaktion gegen EU-Initiative zu Lasten des Lärmschutzes
Eine Kampagne von BUND, BFV und UECNA
Protest-Aktion
Pressemitteilung der Organisatoren
[19. Mai 2012]
Mitglieder des EU-Verkehrsausschusses
Link zur Liste
An diese Abgeordneten können die E-Mails mit unseren Forderungen geschickt werden.

[19. Mai 2012]
Sitzung des Verkehrsausschusses
Hier ein Video der Sitzung des Verkehrsausscuses am 8. Mai in Brüssel zum airport package
Video
Bitte die Nachmittagssitzung anklicken. Die Rede von Martin Kessel (DFLD) beginnt ca. 17.50 Uhr

Wer Problme beim Anschauen der Datei hat: hier der Link
für den windows media player firefox plug zum Herunterladen und Installieren:
www.chip.de
[14. Mai 2012]
Bericht aus Brüssel
Hier ein Auszug des Berichtes aus Brüssel vom 11. Mai 2012. Es handelt sich um einen Bericht aus Sicht der Hessischen Landes-Vertretung in Brüssel über die erste Anhörung im EU-Verkehrsausschuss über die geplante Verordnung für fluglärmbedingte Betriebsbeschränkungen.
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[12. Mai 2012]
Ablaufdiagramm zur Beratung der EU-Verordung

[März 2012]
EU-Verordnung verhindern!

Am 01.12.2011 wurde von der EU-Kommission eine Betriebsbeschränkungsver-ordnung vorgestellt, die noch von dem EU-Parlament und dem EU-Rat verabschiedet werden muss.

Sollte die Verordnung abgesegnet werden, können Betriebsbeschränkungen an Flughäfen - wie etwa ein Nachtflugverbot - von der EU aufgehoben werden.

Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr für den Frankfurter Flughafen ein Start- und Landeverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr ausspricht, kann die EU diese nationale Regelung dann ausser Kraft setzen.

Im Februar 2012 fuhr deshalb eine Delegation des BBI nach Brüssel, um dort bei verschiedenen Gesprächspartnern auf unsere Situation aufmerksam zu machen.
Kurzbericht der Delegation
Positionspapier des BBI
Änderungsempfehlungen

Die BBI-Delegierten Gabriele Franz (BI Kelkheim) und Dirk Treber (IGF Mörfelden-Walldorf und Bundesvereinigung gegen Fluglärm - BVF) am 27. Februar 2012 morgens vor der EU-Botschaft von Grönland und den Färöer Inseln, den beiden nördlichsten EU-Mitgliedsstaaten.

In dem Bericht aus Brüssel der Landesvertretung Hessens, der alle zwei Wochen erscheint, wurde über den Besuch der BBI-Delegation berichtet:

"Bürgerinitiative gegen den Fluglärm der Region Frankfurt besucht LV Brüssel
Der Leiter der Hessischen Landesvertretung Friedrich von Heusinger empfing am 28.02.0212 drei Vertreter des Bündnisses der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm aus der Region Frankfurt. Die Besucher wollten sich vor Ort über den Diskussionsstand zu dem von der Kommission im Rahmen des sog. Flughafenpakets vorgelegten Verordnungsvorschlag über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union erkundigen. Sie übermittelten der Landesvertretung das Positionspapier des Bündnisses der Bürgerinitiativen vom 24.02.2012 und die Änderungsempfehlungen in Bezug auf den o.g. Verordnungsvorschlag der Kommission. Der Leiter der Landesvertretung verwies in dem Gespräch u. a. auf die von der Landesregierung initiierte und von der Europakammer des Bundesrates angenommene Subsidiaritätsrüge hinsichtlich Art. 10 des Verordnungsvorschlags, der der Kommission ein bisher nicht vorhandenes Prüfungs- und Kontrollrecht einräumt."
(Quelle: Bericht aus Brüssel, 05/2012, 09.03.2012, S.26)

Lesetipps und wichtige Hinweise:

Von besonderem Interesse ist auch die Zeitschrift "Umwelt aktuell" des Deutschen Naturschutzringes, deren Ausgabe 11/2012 interessante Artikel zu Umweltorganisationen und Europa enthält

Titel: „Ping-Pong Europapolitik – Umweltorganisationen an der
Schnittstelle zwischen Berlin und Brüssel mit Beiträgen zur
Subsidaritätsklausel, dem EU-Bundestagsausschuss, den Umweltinteressen in den EU-Institutionen, der Lobbyarbeit für die Umwelt und den europäischen Bürgerinitiativen.

Eine Orientierungshilfe des DNR durch den digitalen Brüsseler Dschungel:
Wo finde ich was?

Hier ein allgemeiner Link zu Publikationen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zur EU Koordination:
www.dnr.de

Noch ein Hinweis des DNR:
Steckbrief über die Arbeit von Bundestag und Bundesrat in der Europäischen Union

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