Sehr geehrte(r) Frau(Herr) xxx ,

die AG Europa des "Bündnis der Bürgerinitiativen" befasst sich intensiv mit dem Vorschlag der europäischen Kommission zur Anpassung der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Inzwischen sind im Rahmen der Novellierung der Richtlinie fast 600 Änderungsanträge gestellt worden, die am 19. und 20. Juni in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beraten werden.

Die AG Europa  hat deshalb nochmals Kontakt mit Frau xxx aufgenommen. Unser Schreiben an sie(ihn) leiten wir Ihnen unten stehend zur Information weiter.

Besondere Aktualität hat die Anpassung der Richtlinie vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg bekommen, das in der Urteilsbegründung zu dem Schluss kommt, dass keine Pflicht zu der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren besteht. Hier finden Sie die
Presseerklärung des OVG:

Wir bitten deshalb dringend darum, den Änderungsantrag 457 zu unterstützen, mit dem die erheblich umweltrelevanten An- und Abflugrouten von Flughäfen in den Projektkatalog des Anhangs I aufgenommen werden und diese damit einer UVP unterzogen werden müssen.

Unsere Beurteilung von weiteren wesentlichen Änderungsanträgen finden Sie in unserem Schreiben an Frau(Herr) xxx. Unsere Stellungnahme zum Berichtsentwurf des Berichterstatters Andrea Zanoni übersenden wir Ihnen im Anhang dieser Mail zur Information.

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