Thema:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Auf­hebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/0398/COD)

Bericht der Europagruppe der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm in der Rhein-Main-Region über den Besuch in Brüssel am 26.11.2012 und 27.11.2012

Die Europagruppe (Danielle Stahl, Dirk Treber, Gerd Schmidt) hat am 26.11.2012 und 27.11.2012 mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mit Vertretern der Generaldirektion Verkehr und der Generaldirektion Umwelt und mit Journalisten gesprochen. Vor der parla­mentarischen Abstimmung über die EU-Ver­ordnung wurde nochmals auf die Forderungen der Bürgerinitiativen persönlich aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten.

Danielle Stahl, Dirk Treber, Gerd Schmidt und Frank Schwalba-Hoth

1. Wahrgenommene Termine

Montag, 26.11.2012

•  Gespräch mit MdEP Cramer (Die Grünen), Mitarbeiter Paul Beeckmans und Mit­arbeiterin Hana Rihovsky

•  Gespräch mit Journalist (EurActiv) Arthur Neslen

•  MdEP Georges Bach (Luxemburg, Christdemokraten)

•  Tischvorlage übergeben in Büro MdEP Michael Gahler (CDU)

•  Tischvorlage übergeben in Büro MdEP Thomas Mann (CDU)

•  Tischvorlage übergeben in Büro MdEP Udo Bullmann (SPD)

•  Gespräch mit MdEP Birgit Collin-Langen (CDU)

•  Tischvorlage übergeben in Büro MdEP Eva Lichtenberger (Österreich, Die Grünen)

•  Gespräch mit MdEP Sabine Wils (Die Linke), Mitarbeiterin Judith Benda

Dienstag, 27.11.2012

•  Gespräch mit Valerie Gray, GD Verkehr Seconded National Expert

•  Gespräch mit Marco Paviotti, GD Umwelt, Sachbearbeiter Umgebungslärmrichtlinie

•  Gespräch mit MdEP Joerg Leichtfried (Österreich, Sozialdemokraten)

•  Gespräch mit Journalist (FAZ) Michael Stabenow

•  Gespräch mit MdEP Keith Taylor (UK, Green Party)

•  Tischvorlage übergeben an Umberto Gambini, Mitarbeiter MdEP Ramon Tremosa i Balcells (Spanien, Lib Dem)

•  Gespräch mit Lester Brown, Gründer und Direktor des Earth Policy Institute

2. Grundsätzlicher Ablauf:

Die Gruppe hat die Tischvorlage übergeben und die wesentlichen Positionen der Stel­lungnahme (Richtlinie anstelle Verordnung, Streichung des ICAO- Bezuges, Vorrang des Gesundheitsschutzes, Bestandsschutz für bestehende Betriebsbeschränkungen) erläutert.

3. Gesprächsergebnisse:

•  Von MdEP Cramer (Die Grünen), MdEP Collin-Langen und MdEP Wils wurde Zustimmung und Unterstützung signalisiert.

•  Zurückhaltender war der luxemburgische MdEP Georges Bach (Christdemokraten), dessen Positionierung im Gespräch nicht klar wurde. MdEP Taylor (UK, Die Grünen) war offenbar mit der Thematik bislang noch nicht befasst.

•  MdEP Leichtfried (Österreich, Sozialdemokraten) betonte, dass mit seinen Vor­schlägen im vorliegenden Bericht bereits das Optimum erreicht worden sei und weitere Anträge das Ergebnis nur verschlechtern würden. Eine Fortführung der Gespräche nach Beschluss des Parlaments und vor den Trilog-Beratungen (Par­lament, Rat, Kommission) hielt er für sinnvoll. Leichtfried ist im Trilog Verhand­lungspartner für das Parlament.

•  Valerie Gray, an die Kommission abgeordnete Sachverständige der Luftfahrt­behörde des Vereinigten Königreichs, erläuterte die Position der Generaldirektion Verkehr, dass es sich bei der Verordnung nur um eine Prozessregelung handeln würde und diese nur in Form einer Verordnung europaweit Geltung erlangen könne. Die EU gebe ja nur ein Verfahren vor, Grenzwerte würden aber weiterhin von den Mitgliedstaaten festgelegt. Auf die Frage, warum dann die Verordnung Auswahl- und Bewertungskriterien festlegen würde, und auf den Hinweis, dass die "Prozessregelung" bereits seit Jahren als Richtlinie Anwendung finde und daher gar kein Bedarf für eine VO bestünde, blieb sie eine schlüssige Antwort schuldig.

•  Marco Paviotti erläuterte die uns bereits bekannten Schwachpunkte der Umgebungs­lärmrichtlinie. Auf die Überschneidung mit der EU-Verordnung ging er nicht ein. Einen Zeitplan für die Novellierung der Umgebungslärmrichtlinie gibt es noch nicht sondern nur einen Zeithorizont von ca. 2 Jahren. Er empfahl uns, uns auf das von der Umgebungslärmrichtlinie gewährte Mitwirkungs- und Informations­recht zu konzentrieren und wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten eine Nicht­beachtung der Wünsche der Öffentlichkeit relativ einfach (z.B. mit dem Hinweis, es fehlten die finanziellen Mittel für die Umsetzung) rechtfertigen könnten. Ferner war er hinsichtlich der von uns kritisierten ECAC-Methode der Ansicht, die von der WHO erstellte Publikation „ Krankheitslast aufgrund von Umgebungslärm“ sehe gerade keinen Zusammenhang zwischen Einzelschallereignissen und Herz-Kreis­lauf-Erkrankungen, sondern lege nur die Dauerlärmbelastung zugrunde.

•  Brown hat sich offenbar mit Fluglärm wenig beschäftigt und berichtete kurz über die Stilllegung von Kohlekraftwerken in den USA.

•  Zu welchen Ergebnissen die Gespräche mit den Journalisten Neslen und Stabenow führen ist nicht abzuschätzen. Stabenow gab zwar zu, dass sich die der­zeitige Berichterstattung sehr einseitig auf die Bodendienste konzentriere, ob er aber über die Betriebsbeschränkungen berichten wird, bleibt abzuwarten.

Fazit : Die Forderungen der Bürgerinitiativen wurden intensiv vorgetragen und erläutert. Wir hatten den Eindruck, dass sich diejenigen Abgeordneten, die ohnehin auf unserer Linie liegen (Cramer, Wils) sich durch unseren Besuch bestärkt fühlten, andere (Gray, Paviotti) uns hingegen eher gleichgültig gegenübertraten. Wir haben nochmals Flagge gezeigt und es muss jetzt abgewartet werden, wie das Europäische Parlament abstimmt. Danach sind die weiteren Schritte zu planen.

gez. Danielle Stahl, Dirk Treber, Gerd Schmidt

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